Du hast hier ausreichend Redezeit als Fraktion, dann kannst du hier wunderbar das erzählen, was du erzählen möchtest.
Meine Damen und Herren, ich erzähle doch hier nichts Neues über dieses Verfahren. Wir haben es bisher so gemacht.
Sie haben das so gemacht und wir werden das weitermachen. Ich möchte aber trotzdem noch einen wichtigen
Punkt äußern, um mal zu gucken, wie Sie reagieren. Nun bleibt doch noch einen Moment sitzen, das würde mich mal interessieren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, der PDS-Fraktion und der SPD-Fraktion, ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, wir haben hier einen mutigen Schritt in die Vergangenheit gemacht. Wir haben das Konnexitätsprinzip in die Landesverfassung und in die Kommunalverfassung reingeschrieben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, das kann nur ein Schritt gewesen sein. Ich glaube, dass wir als Landesparlamente, insbesondere im Zuge der jetzt laufenden und forcierten Föderalismusdebatte, ernsthaft auf allen Ebenen, wo wir tätig sind, und zwar völlig unabhängig von der Fraktion, von der Partei oder sonst was, dafür werben müssen, dass ein Konnexitätsprinzip ebenfalls in Richtung Bundesebene
Sehen Sie, das tut doch noch einmal richtig gut, wenn alle Fraktionen einmal einstimmig etwas gut finden.
Meine Damen und Herren, eine Verweigerung, eine Ablehnung der Überweisung dieses Haushaltsentwurfes wäre aus unserer Sicht das Schlimmste, was uns passieren kann. Wir würden damit als Politiker – denn ich glaube nicht, dass der Bürger groß zwischen den Fraktionen oder Parteien differenziert – Handlungsunfähigkeit und vor allen Dingen auch Handlungsunwilligkeit dokumentieren. Und das, meine Damen und Herren, bekommen wir nicht honoriert.
Ich möchte Ihnen zum Abschluss sagen, was wir am gestrigen Dienstag beschlossen haben. Wir haben als Fraktion grundsätzlich folgende Punkte mit zentraler Bedeutung beschlossen, die wir in den Haushaltsberatungen vertreten werden:
Erstens. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung wird trotz der angespannten Haushaltssituation fortgesetzt.
Zweitens. Investitionen werden auf hohem Niveau fortgeführt, um der zweckentsprechenden Mittelverwendung nach dem Solidarpaktfortführungsgesetz gerecht zu werden. Deshalb wollen wir vorrangig Umschichtungen zugunsten von Investitionen vornehmen.
Drittens. Konjunkturelle Mehreinnahmen und Einnahmen aus Steuerrechtsänderungen wollen wir für die Absenkung der Nettokreditaufnahme einsetzen.
Viertens. Politische Schwerpunktsetzungen sollen so angelegt werden, dass sie mittelfristig projektbezogen ausfinanziert sind.
Fünftens. Für die SPD-Fraktion haben die Bereiche Arbeitsmarkt oder Arbeitspolitik u n d W i r t s c h a f t s f ö r d erung,kommunale Finanzausstattung,Hochschulbau, Kind e r t a g e s s t ä t t e n g e s e t z u n d L a n d e s p f l e g e g e s e t z p o l i t ische Priorität.
Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Herr Ritter für die Fraktion der PDS. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem heutigen Tag machen wir uns auf den Weg, um aus vielen Mosaiksteinen mit den Namen Einzelplan, Haushaltsstelle, Kapitel, Euro und Cent ein neues Bild zusammenzusetzen. Dieses Bild soll die Entwicklung des Landes in den Jahren 2004 und 2005 und darüber hinaus finanztechnisch darstellen. Wir alle wissen, und das ist in der Debatte auch heute schon deutlich geworden, dass dieses Bild nicht in den leuchtenden Farben erstrahlen wird, die wir uns für unser Land wünschen. Zu diesem Bild gehört auch der Rahmen, der dieses Bild stützen und vielleicht auch schmücken soll. Um den Rahmen oder besser gesagt die Rahmenbedingungen ist es nicht zum Besten gestellt. Ein Stützen findet kaum noch statt, vom Schmücken ganz zu schweigen. Bund, Länder und Kommunen sind hoffnungslos überschuldet, aber nicht erst seit Rot-Rot hier in Schwerin oder Rot-Grün in Berlin regieren, denn in der Geschichte der Bundesrepublik gab es kaum einen Finanzminister, der keine Schulden hinterließ.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die DDR hatte bundesdeutschen Verlautbarungen vom 14. November 1989 zufolge 130 Milliarden DDR-Mark Schulden. Misswirtschaft wurde das damals genannt, eine wesentliche Ursache dafür, dass der Staat in sich zusammengebrochen ist. Die Bundesrepublik hat heute offiziellen Verlautbarungen zufolge 1.253 Milliarden Euro oder 1,253 Billionen Euro Schulden. Diese Summe wächst stündlich. Aber von Misswirtschaft wird freilich nur die jeweilige Opposition sprechen.
Angesichts dieser Situation ist es kein Wunder, dass der Ruf nach Reformen immer lauter wird. Es ist auch kein Wunder, dass uns die Bundesregierung fast im Stundentakt mit neuen Reformen beglückt.
Dabei ist es auch wieder kein Wunder, dass manche dieser Reformen eine Halbwertszeit von kaum 48 Stunden haben.
Die Pendlerpauschale ist hier schon genannt worden, ich will das Beispiel auch noch einmal aufgreifen, denn kaum ist Ihre Reform verkündet, ist von der Reform fast nichts übrig geblieben. Interessant ist dabei aber auch, dass an Änderungen an der im Bundeshaushalt immer noch Millionen schweren Pendlerpauschale der Staatsdiener, die noch immer zwischen Bonn und Berlin pendeln, nicht gedacht wurde.
Der Pendler oder die Pendlerin, der oder die sich aber von Demmin aus auf den Weg zur Arbeit machen müssen, weil es zu Hause keine Arbeit gibt, die sollen geschröpft werden. Das ist nicht nur unsinnig, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist zutiefst unsozial.
Nehmen wir die so genannten Arbeitsmarktreformen und die Auswirkungen auf den Landeshaushalt zum Beispiel. Trotz Minijobs, Ich-AGs und flotter Sprüche des Superministers für Wirtschaft und Arbeit steigen die Arbeitslosenzahlen. Hartz I und II – zumindest hier im Osten – sind gründlich in die Hose gegangen und die Gelder für Arbeitsmarktprogramme in unserem Land werden parallel dazu gestrichen. Und schon werden Hartz III und IV als die neuen Heilsbringer gepriesen. Kommt es so, wie vorgesehen, wird sich zum Beispiel ein Saisonarbeiter keine Anwartschaften auf das Arbeitslosengeld mehr erarbeiten können. Was das für die vielen Saisonarbeiter in der Tourismusbranche oder in der Landwirtschaft bei uns im Land und was das für Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte bedeutet, das brauche ich wohl hier nicht auszumalen.
Nehmen wir die Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe als weiteres Beispiel. Da hieß es noch vor einiger Zeit im Bundestagswahlprogramm der SPD, ich zitiere:
„Die Verzahnung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe … ermöglicht konzentrierte Bemühungen im Interesse der Langzeitarbeitslosen … Deswegen wollen wir im Rahmen der Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe keine Absenkung der zukünftigen Leistungen auf Sozialhilfeniveau.“ Richtig, sage ich da, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nur die Realität ist leider eine andere: Die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll auf dem Armutsniveau von 345 Euro im Westen und 331 Euro im Osten erfolgen. Das ist nicht nur unsinnig, das ist zutiefst unsozial.
Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Beschäftigungspolitik, die doch eigentlich Beschäftigung schaffen soll. Konjunkturbelebung bleibt so Wunschdenken. Reformen, die die Langzeitarbeitslosen hier bei uns im Land gefügig machen sollen, jede Arbeit anzunehmen, egal wo und zu welchen Konditionen, ist höchst ungerecht und verletzt die Würde des Menschen.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wer uns, die PDS und ihre Landtagsfraktion, zu einem anderen Handeln bewegen oder „auf Kurs bringen“ will, der muss das mit Argumenten tun und nicht mit Drohungen. Nur, überzeugende Argumente habe ich bisher nicht gehört.
Nehmen wir ein weiteres Beispiel – die um ein Jahr vorgezogene Steuerreform. Zwar werden hier auch kleine und mittlere Einkommen entlastet, die großen Steuergeschenke bleiben aber wieder bei den Großverdienern und Vermögenden hängen. Ein Beispiel: Frau X hat ein Jahres
einkommen von 15.000 Euro und damit eine Steuerersparnis von 267 Euro im Jahr, 22,25 Euro mehr im Portemonnaie pro Monat. Angesichts anderer Reformen wie der Gesundheitsreform oder der Rentenreform ist kaum anzunehmen, dass Frau X diese üppige Summe verprassen und damit den Konsum ankurbeln wird.