Meine Damen und Herren, wir haben von Herrn Rehberg auch eine Vielzahl von Zahlen gehört, und da möchte ich den alten Spruch anwenden: Weniger wäre mehr gewesen.
Ich bin nur immer überrascht, dass er den Börsencrash vollkommen ausblendet, der 2000/2001 Deutschland etwa 700 Milliarden Euro gekostet hat.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Und was ist mit den anderen Bundesländern? Die haben eine ganz andere Haushaltslage.)
Die sind doch genauso. Gucken Sie sich das doch mal in Thüringen und Sachsen an! Also machen Sie doch mal die Vergleiche!
Also, meine Damen und Herren, das, was Herr Rehberg heute zu der Frage gesagt hat, zeugt nicht von Wirtschaftskompetenz.
Herr Rehberg behauptet, wir hätten bei den Steuereinnahmen die dritte Stufe der Steuerreform im Jahre 2005 vergessen.
Meine Damen und Herren, das stimmt nicht. Ich habe es ausdrücklich vorhin in meiner Rede gesagt. Sie können sich das ja dann auch noch mal im Protokoll ansehen. Im Übrigen, wir hatten das schon beim Nachtragshaushalt berücksichtigt. Das ist schon drin, denn wir haben die Maisteuerschätzung natürlich mit hineingenommen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Wann kommen denn die Nachschiebelisten, Frau Keler? – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Meine Damen und Herren von der CDU, ich weiß, Sie haben bisher immer Schwierigkeiten gehabt, den Personalhaushalt zu lesen. Ich weiß nicht, ob es Absicht ist oder ob es tatsächlich schwierig ist,
aber bisher haben wir ja hier in dieser direkten Diskussion immer das Problem gehabt. Wir haben uns deshalb diesmal ausgiebig und ausführlich Mühe gegeben, das besser darzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in der Königsdebatte dieses Hohen Hauses und die Ministerin redet. Ich bitte, dass die
Lesen Sie bitte in der Mittelfristigen Finanzplanung Seite 53 nach, dort können Sie genau das finden.
Gucken Sie bitte die Vergleichstabelle der Seite 86 an. Da haben wir die alten Zahlen aus dem Nachtragshaushalt 2003 bereinigt um die Ausgliederung des BBL und der Fachhochschulen. Das sind 52 Millionen Euro. Das steht drin. Und deshalb, denke ich, ist es auch dieses Mal nicht irgendwie auf uns zurückzuführen, dass Sie es nicht verstehen, sondern ich glaube, Sie haben es nicht richtig gelesen.
Herr Rehberg hat behauptet, wir hätten bei den Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben einen Anstieg und bei den Investitionen eine Reduzierung. Es stimmt, bei den Investitionen sind wir zurückgegangen. In erster Linie aber aufgrund – das habe ich vorhin schon gesagt – des Flutopferfonds und natürlich auch aufgrund der zurückgehenden Mittel vom Bund. Und deshalb sind wir da um knapp 100 Millionen Euro zurückgegangen. Aber bei den Personal- und sächlichen Verwaltungsausgaben – schauen Sie sich mal die Zahlen an, den Vergleich 2004 zu 2001 – haben wir 26 Millionen Euro netto eingespart. Meine Damen und Herren, das ist eine große Leistung.
Meine Damen und Herren, das, was er da gemacht hat, das finde ich empörend. Er hat mich in einem Atemzug aufgefordert, Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit darzustellen, und dann hat er aber gleichzeitig gesagt, ich könnte doch die Personalausgaben bei den Ministergehältern manipulieren, denn nichts anderes als der Hinweis auf Verstärkungsmittel ist das. Das nehme ich Ihnen übel, meine Damen und Herren von der CDU, dass Sie so doppelzüngig reden!
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Harald Ringstorff, SPD: Schäbig hoch drei ist das!)
Noch eine Zahl, weil er ja so viele Zahlen gebracht hat. Ich habe noch nie so viel bei einer Haushaltsrede mitgeschrieben wie bei dieser. Es wird uns der Vorwurf gemacht, wir hätten bei den Ministerien nichts eingespart.
Wir haben uns die Zahlen noch einmal angesehen, also nur die Ministerien: 1996 2.513 Stellen, 2005 werden es 2.280 sein. Das ist eine Einsparung um 233 Stellen. Das entspricht etwa einem Ministerium.
Lassen Sie mich noch etwas Grundsätzliches sagen: Ich habe vorhin in meiner Rede auf den Fortschrittsbericht hingewiesen. Sie wissen, wir müssen den jetzt ab diesem Jahr jedes Jahr an den Finanzplanungsrat beim Bund abliefern. Bei der Erarbeitung des ersten Berichtes haben wir umfangreiche Vergleiche mit anderen ostdeutschen Ländern und mit den westdeutschen finanzschwachen Ländern angestellt. Dabei kam heraus, dass sowohl für unser Land als eben auch für die Kommunen bezogen auf die Einwohner wir die höchsten Verwaltungsausgaben haben. Ich habe Ihnen gesagt, ich betrachte das als kritisch. Es hilft uns aber nicht, wenn Herr Rehberg die Kommunen von dieser Aufgabe, da abzubauen, freistellt, wenn er sagt, dort ist schon viel mehr gemacht worden als bei uns. Wenn Sie sich die Vergleiche ansehen, werden Sie erkennen, dass prozentual gesehen sogar die Kommunen im Land schlechter dastehen als das Land.
Ich habe mich bisher an dieser Diskussion nie beteiligt, weil ich immer sage, jede Ebene muss versuchen, ihre Schularbeiten zu machen. Ich bitte bloß darum, dass wir hier miteinander fair umgehen.