Meine Damen und Herren, es hilft uns auch nichts, wenn uns das Saarland in Bezug auf Haushaltssolidität vorgehalten wird. Auch das ist eine Art, die wir eigentlich innerhalb der Finanzminister der Länder nicht machen, weil wir sehr genau wissen, wie schwer es jeder Finanzministerkollege hat.
Aber ich muss es hier noch mal sagen, wenn gesagt wird, die Zinslastquote im Saarland liegt bei zehn Komma noch was Prozent.
Das ist die Zinslastquote. Das bedeutet, das sind die Zinsausgaben im Verhältnis zu den bereinigten Gesamtausgaben. In Mecklenburg-Vorpommern wird sie 2004 bei 7,2 Prozent liegen.
Meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, Ihr Vorsitzender hat vorhin gesagt, dass Sie sich konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligen wollen. Ich bin gespannt, ob Sie es wahr machen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Harry Glawe, CDU: Aber genau! – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Als Nächster hat ums Wort gebeten der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Professor Metelmann. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Schulstart war schwierig. Die Schulen mussten sich mit schwierigen Voraussetzungen auseinander setzen. Wir haben uns vor Jahren entschieden, Lehrern nicht zu kündigen, sondern ihnen Teilzeit anzubieten, wenn die Schülerzahlen so sind. Die Situation ist in den weiterführenden Schulen da. Wir haben jetzt 6.000 Lehrer in Teilzeit. Nur 38 Lehrer haben sich diesem Weg verschlossen. Wir haben uns vor Jahren entschieden, fachspezifischen Unterricht auch in dieser Situation anzubieten. Physiklehrer geben Physikunterricht und nicht Geschichtsunterricht, anders als in anderen Bundesländern. Auch diese Situation ist da. Und wir haben uns vor Jahren entschieden, kleine Schulen im ländlichen Raum, wo es immer geht, zu halten. Und diese Situation ist da. Wir haben uns also vor Jahren für ein Modell entschieden, das organisatorisch sicherlich das schwierigste ist. Aber wir müssen das konsequent durchziehen. Wir müssen es genauso durchziehen wie Abitur nach zwölf Jahren, wie Ausbau der Regionalen Schule, wie das Ganztagsschulprogramm. Wir haben im Jahr 2003 schon 1.054 Lehrerstellen zusätzlich für diese Programmpunkte im System
sowie 280 Referendare. Und wenn wir erst kurz vor den Sommerferien die Planungsgrundlagen klar hatten, dann wird deutlich, dass dieser Schulstart aus vielen Gründen wirklich schwierig war. Für mich war es zunächst wichtig anzuerkennen, und zwar mit Dank und mit Respekt anzuerkennen, wie viele Schulen diesen Schulstart unter schwierigsten Bedingungen wirklich gemeistert haben.
Und ich glaube, es wäre für viele Schulen auch wirklich gut gewesen, wenn wir diesen Dank in großer Gemeinsamkeit abgestattet hätten. Jetzt ist es wichtig, dass wir uns individuell mit den Schulen beschäftigen, wo die Probleme aufgetreten sind.
Und der dritte Schritt ist: Was können wir daraus machen, um auf lange Sicht beim Schulstart 2004 nicht wieder die gleichen Fehler zu machen? Gehen Sie bitte davon aus, dass ich mich diesen Fragen und diesen Problemen in den Schulen vor Ort selbst widme. – Vielen Dank.
Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Dr. von Storch für die Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie offensichtlich – für mich ist das neu: Bei Haushaltsberatungen, die den Grundhaushalt betreffen, muss es wohl so sein, dass zunächst einmal so ein bundespolitischer Rundumschlag erfolgt und dass man sich gegenseitig möglichst viel Schuld in die Schuhe schiebt. Interessant ist aber auch, dass dann zum Ausdruck kommt, dass es unterschiedliche Betrachtungen auch innerhalb dieser Regierungskoalition gibt.
Und, Frau Ministerin Keler, wenn Sie die Vielstimmigkeit der CDU-Ministerpräsidenten angesprochen haben, die sich sehr schwer tun, eine gute Lösung zu finden, so ist das, glaube ich, sehr viel besser als die Schnellschüsse der Bundesregierung,
Und ich meine auch, der Kollege Schlotmann – er ist leider nicht da – hat neue Töne angeschlagen. Ich finde das gut. Wenn er aber von Potentialen in der CDU spricht und damit einen Widerspruch zu unserem Vorsitzenden konstruiert, dann hat er sich geschnitten. Wir ziehen alle an einem Strang, meine Damen und Herren!
Es ist unbestreitbar, dass die Aufstellung des Landeshaushaltes unter den gegebenen politischen Verhältnissen sicher zu den schwierigsten Aufgaben einer Regierung gehört und dass die Opposition dabei eindeutig den leichteren Part hat. Das alles ist auch schon gesagt und die wesentlichen Argumente sind ausgetauscht worden. Und wenn hier Zweifel an der konstruktiven Haltung der Opposition geäußert werden, so möchte ich Ihnen sagen, dass wir sehr wohl um unsere Verantwortung als Opposition wissen und dass wir ganz sicher, davon können Sie ausgehen, mit konstruktiven Alternativen in die Ausschüsse gehen werden. Wir haben eine sehr intensive Vorberatung in unserem Arbeitskreis hinter uns und wir wissen sehr wohl, dass es nicht die Aufgabe einer Opposition ist, allein zu wissen, wogegen sie ist. Wir haben auch in der Vergangenheit eine Vielzahl konstruktiver Vorschläge gemacht. Und wir sind uns auch dessen bewusst,
dass es sehr wohl sein kann, dass man sich immer wieder auch vorstellen muss, was wir wohl täten, wenn wir in
der Regierung wären. Auch das kennzeichnet die Verantwortung der Opposition. In unserer Landesverfassung haben wir für die Oppositionsrolle im Gegensatz zu anderen Verfassungen ja auch eine besondere Bedeutung. Darauf weise ich noch einmal ausdrücklich hin, um dem entgegenzutreten, wir würden uns im Wesentlichen auf das Neinsagen beschränken.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland festzustellen, dass trotz aller Finanzenge auf Bundes- und Landesebene eine ausufernde Anspruchsmentalität offensichtlich nur schwer zu verhindern ist,
und diese Anspruchsmentalität finden wir auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Ich bin der Auffassung, dass es der Landesregierung bisher nicht gelungen ist, dieser Meinung energisch entgegenzutreten.
Und, meine Damen und Herren, ich habe dafür ein Beispiel. Ich darf mit Zustimmung des Herrn Präsidenten zum Thema Anspruchsmentalität etwas zitieren, was ich gefunden habe in einem Schreiben des AStA der Rostocker Universität an die Frau Finanzministein vom 1 8. August. Da heißt es, ich zitiere: „Der richtigen Feststellung, dass die finanziellen Mittel im Land knapp sind, folgt eine unlogische Schlussfolgerung, nämlich dass weitere Mittelzuweisungen an die Hochschulen daher nicht möglich sind. Dass die finanziellen Mittel knapp sind, sollte so weit nicht beunruhigen, da es sich hierbei um ein Grundprinzip des Kapitalismus handelt.“ Ende des Zitats.