Protokoll der Sitzung vom 06.11.2002

Eidesleistung der Minister gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Meine Damen und Herren, der Ministerpräsident hat mir gemäß Artikel 43 der Landesverfassung Folgendes mitgeteilt:

„… mit Urkunden vom heutigen Tage habe ich folgende Ministerinnen und Minister ernannt:

Herrn Dr. Till Backhaus Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei

Herrn Dr. Otto Ebnet Wirtschaftsminister

Herrn Helmut Holter Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung

Frau Sigrid Keler Finanzministerin

Frau Dr. Marianne Linke Sozialministerin

Herrn Prof. Dr. Dr. HansMinister für Bildung, Robert Metelmann Wissenschaft und Kultur

Herrn Prof. Dr. Wolfgang Umweltminister Methling

Herrn Erwin Sellering Justizminister

Herrn Dr. Gottfried Timm Innenminister

Mit meiner Vertretung habe ich Herrn Minister Prof. Dr. Wolfgang Methling beauftragt.

Ich bitte Sie, gemäß Artikel 44 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern die Vereidigung der Ministerinnen und Minister vorzunehmen.“

So weit das Schreiben des Ministerpräsidenten.

Ich bitte die Ministerinnen und Minister, zur Eidesleistung nach vorne zu kommen.

Ich werde die Verpflichtung in der Weise vornehmen, dass ich Ihnen den Eid vorspreche und Sie bitte, danach einzeln zu mir ans Mikrofon zu kommen, die rechte Hand zu heben und die Worte nachzusprechen: „Ich schwöre es.“ Der Eid kann mit der religiösen Bekräftigung „So wahr mir Gott helfe“ oder ohne sie geleistet werden.

Ich bitte nun die Mitglieder des Landtages, sich von den Plätzen zu erheben.

(Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.)

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Volke und dem Lande widmen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung von Mecklenburg-Vorpommern sowie die Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde.“

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich schwöre es.

Ich schwöre es.

Ich schwöre es.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich schwöre es.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich spreche den Ministerinnen und Ministern die Glückwünsche des Hauses aus und wünsche Ihnen für Ihre Arbeit alles Gute zum Wohle unseres Landes Mecklenburg-Vorpommern.

(Beifall bei den Abgeordneten – Gratulationen)

Ich mache darauf aufmerksam, dass das Mitbringen von Flaschen und Getränken ja sonst nicht gestattet ist. Wir machen hier eine Ausnahme mit der Auflage, dass die Flaschen natürlich nicht im Plenarsaal geöffnet werden.

(Heinz Müller, SPD: Schade. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS)

Wir möchten dann in der Tagesordnung fortsetzen. Meine Damen und Herren von der Presse, ich bitte Sie.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS –

Berechnungsverfahren für die Dauer der vierten Wahlperiode, auf Drucksache 4/16.

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Berechnungsverfahren für die Dauer der vierten Wahlperiode – Drucksache 4/16 –

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/16. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/16 einstimmig beschlossen.

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Einsetzung von Ausschüssen, auf Drucksache 4/17.

Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Einsetzung von Ausschüssen – Drucksache 4/17 –

Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/17. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann ist auch der Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/17 einstimmig angenommen.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der Tagesordnung der zweiten Sitzung. Ich habe die nächste Sitzung des Landtages für heute 14.00 Uhr einberufen. Die Sitzung ist damit geschlossen.