Ich sage das wirklich ganz ehrlich, denn es geht hier einmal um die Gebühren. Abfälle verursachen natürlich Gebühren und die betreffen jeden Bürger.
Ich glaube, wir haben schon oft genug darüber diskutiert, wie wichtig das gerade in der heutigen Situation ist, dass Gebühren nicht steigen, sondern eher sinken. Diese Geschichte geht eben nicht nur den Umweltausschuss an, sie geht auch andere Ausschüsse an.
Als Zweites möchte ich wirklich noch einmal dafür werben. Herr Jarchow und Herr Kokert, Sie haben das schon gesagt, dass wir sehr viel in diesem Landtag über Abfall diskutiert haben. Es war nicht nur die letzte Sitzung im Jahr 2000, sondern wir haben von Anfang an,
Wir haben aber auch zum Beispiel schon einen Untersuchungsausschuss gehabt, wie Sie ja wissen. Und da sind Forderungen gestellt worden, wenn ich daran erinnern darf, dass zum Beispiel das Parlament es hätte beschließen müssen. Sie haben sicherlich Recht, wenn
Sie jetzt sagen, die rechtlichen Bedingungen sind so ausreichend. Aber ich möchte daran erinnern, dass diese Debatte wirklich für die Gemeinden, für die Landkreise unheimlich wichtig ist, und deswegen, glaube ich, sollte das Parlament hier auch seine Verantwortung übernehmen. Denn es geht nicht darum, dass nur allein die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beteiligt sind. Und eins möchte ich ausdrücklich sagen und deutlich machen: Sie dürfen hier auch nicht allein gelassen werden. Ich will damit nicht sagen, dass hier nichts passiert ist. Da haben Sie Recht, es hat sich eine ganze Menge getan. Aber wichtig ist, dass das jetzt weiter begleitet wird. Ich glaube, da haben wir als Parlament eine ganz wichtige Aufgabe.
Schon im Jahre 1998 hat der heutige Ministerpräsident vor diesem Hohen Hause darauf hingewiesen, dass eine einzige Müllverbrennungsanlage für Mecklenburg-Vorpommern ausreichend sei.
Ich gehe nun aber nicht davon aus, dass er damals die in Ludwigslust geplante Anlage mit einer Jahreskapazität von 50.000 Tonnen meinte.
Mit diesem Zitat will ich nur sagen, welche Problematik uns bevorsteht. Und deswegen werbe ich wirklich noch einmal darum,
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, während es in anderen Bundesländern heute Überkapazitäten an Behandlungsanlagen gibt, stellt sich das Bild in Mecklenburg-Vorpommern gänzlich anders dar.
Bis heute gibt es mit Ausnahme der Versuchsanlage auf Rügen, die sicher sehr interessant ist, aber weiter keine Abfallbehandlungsanlage in unserem Land. Es befindet sich derzeit keine Anlage im Bau. Das ist natürlich auch Sorgen bereitend. Eine Genehmigung liegt lediglich für die Kombinationsanlage in Rostock vor. Planungen für die Errichtung von Abfallbehandlungsanlagen gibt es in Rostock, Ludwigslust, auf dem Ihlenberg und auf dem Gebiet der OVVD.
Das, meine Damen und Herren, sind ganz nüchterne Fakten, denen wir uns stellen müssen, auch im Hinblick darauf, was gesetzlich auf uns zukommt. Die Landkreise Güstrow, Bad Doberan und Nordvorpommern haben mittels europaweiter Ausschreibung die Entsorgung an private Dritte vergeben. Leider ist das Unternehmen, welches den Zuschlag erhielt, in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Wahrscheinlich wird es dort ein neues Ausschreibungsverfahren geben müssen. Das zeigt auch hier noch mal deutlich das Handeln.
Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass eine Entsorgung zu dem im Ausschreibungsverfahren erzielten Preis nicht möglich sein wird. Und hier sage ich noch mal: Gebühren für die Bürger beachten! Der Landkreis Parchim beabsichtigt, seine Abfälle an die noch zu errichtende Anlage im Landkreis Ludwigslust anzudienen. Der Landkreis Nordwestmecklenburg sowie die kreisfreie Stadt Wismar
beabsichtigen, ihre Siedlungsabfälle an die noch zu errichtende Anlage auf dem Gelände der IHG auch anzudienen. Schwerin wird demnächst die Entsorgung der Siedlungsabfälle ebenfalls ausschreiben.
Meine Damen und Herren, wo ist jetzt hier der Rahmen? Klar gesagt werden muss, dass mittlerweile einigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern die Zeit davonläuft. Denn wer nicht innerhalb dieses Jahres mit dem Bau einer Anlage beginnt, wird wohl kaum noch eine Chance haben, den Bau bis zum 1. Juni 2005 zu realisieren, um so an der Behandlung und der damit verbundenen Wertschöpfung für unser Land partizipieren zu können. Leider muss man heute davon ausgehen, dass lediglich für die Anlagen der OVVD und des Lankreises Ludwigslust reale Chancen bestehen, sie zu errichten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich schon einmal mit der Finanzierung, der Planung, Genehmigung und Errichtung einer Abfallbehandlungsanlage befasst hat, der weiß, dass es bis zum 1. Juni 2005 in unserem Land keine außer der von mir bereits genannten Anlagen geben wird. Hier zeigt sich, dass die Landesregierung und der Umweltminister dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger keine ausreichenden Rahmenbedingungen für seine Entscheidung zur Errichtung von Behandlungsanlagen an die Hand gegeben haben.
Das war damals schon unsere Kritik beim Abfallwirtschaftsplan. Vielmehr beschränken Sie sich, Herr Umweltminister, auf die Moderatorenrolle und verweisen auf die Eigenverantwortung und Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Sicherlich haben Sie die rechtliche Seite hier auch gepachtet, aber wie diese Moderatorenrolle ausgestaltet wird, darum geht es, wie man abstimmt innerhalb unseres Landes, welche Möglichkeiten da sind. Das hätten wir erwartet und das wäre wichtig gewesen, denn Sie stellen sich ja sonst auch immer gerne als Moderator vorne als Erster hin und machen das mit großem Engagement.
Wenn es dann allerdings Probleme wie in Nordvorpommern, Bad Doberan und Güstrow gibt, muss sich die Landesregierung mit ihrer Kritik zurückhalten, da sie diese falsche Weichenstellung selbst nicht zu verantworten hat.
Wie sich unter diesen Rahmenbedingungen ohne lenkendes Handeln des Umweltministers eine wettbewerbsfähige Infrastruktur im Bereich der Abfallwirtschaft in unserem Land etablieren soll, bleibt mir ein Rätsel.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aha! – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Mal sehen, ob das nicht die falsche Spur ist.)
Das habe ich nicht getan und das werde ich auch nicht tun. Ich muss aber darauf hinweisen, dass das ein besonderer Markt ist.
Und zwar geht es hier um Entsorgungspflicht im Rahmen der Daseinsvorsorge, hier geht es um Entsorgungssicherheit. Das ist auf diesem Markt zu beachten und deswegen müssen in dieser Hinsicht alle die gleichen Bedingungen haben. Noch kritischer ist allerdings zu sehen, dass den vielen programmatischen Aussagen zur Abfallverwertung im Land die konkreten Aussagen zur Verantwortung des Landes fehlen. Das war ja auch eine Kritik des Landesrechnungshofs, wie Sie sich erinnern.
(Peter Ritter, PDS: Das ging bei uns rucki, zucki im Kreistag. Wir haben abgestimmt, ich verstehe das gar nicht.)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Obwohl der Umweltminister immer wieder dem im Abfallwirtschaftsplan fixierten Wettbewerb das Wort redet, legt er gleichzeitig fest, dass lediglich mechanisch-biologische Abfallbehandlungsanlagen mit Landesmitteln gefördert werden.
Und gleichzeitig versucht er, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger in diese Richtung zu drängen. Klar ist allerdings, dass jeder Behandlungsschritt Geld kostet. Und wir müssen uns auch überlegen, wie es dann nachher ab 2005 aussehen soll.
(Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber doch die Kommunen, Frau Holznagel, die haben doch die Verantwortung.)
Während uns vor nicht allzu langer Zeit in diesem Hohen Hause erläutert wurde, dass mittels der hochkalorischen Fraktion Einnahmen zu realisieren wären, muss heute davon ausgegangen werden,