Während uns vor nicht allzu langer Zeit in diesem Hohen Hause erläutert wurde, dass mittels der hochkalorischen Fraktion Einnahmen zu realisieren wären, muss heute davon ausgegangen werden,
dass für die Verbrennung der hochkalorischen Fraktion mindestens 100 bis 150 Euro je Tonne an zusätzlichen Kosten anfallen. Da bei den mechanisch-biologischen Behandlungsanlagen mindestens 40 Prozent des Inputs als hochkalorische Fraktion anfallen, ist mit einer erheblichen Kostensteigerung bei diesen Anlagen zu rechnen. Und das ist auch der Punkt, wo man die Kommunen nicht allein lassen kann. Die Kosten für die Verbrennung der hochkalorischen Fraktionen entsprechen schon heute nicht mehr den damaligen Angaben des Umweltministeriums und werden mangels Verbrennungskapazität ab dem Jahre 2005 weitersteigen beziehungsweise in andere Länder gehen. Wie vor diesem Hintergrund die Errichtung von mechanisch-biologischen Anlagen zu geringerem Ge
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Offensichtlich war es doch ein Fehler des Umweltministers, sich auf Beteuerungen einiger Wirtschaftsunternehmen zu verlassen, mit denen er auf Umweltmessen gesprochen hat. Vielmehr bewahrheitet sich heute die frühere Kritik des Landesrechnungshofes und meiner Fraktion am vorliegenden Abfallwirtschaftsplan und der Abfallpolitik der Landesregierung. Anstelle rechtlicher Grundlagen wurde der Abfallwirtschaftsplan lediglich in Bezug auf die Koalitionsvereinbarung erarbeitet und fortgeschrieben. Das ist nicht ausreichend, das müssen wir jetzt leider feststellen. Planungskosten für nicht umgesetzte Projekte wie das der EVG werden auf den Steuerzahler zurückfallen.
Vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf und bitte die Landesregierung, den Landtag entsprechend unseres Antrages zu informieren und endlich auf der Grundlage bestehender Gesetze und genauer Datenerhebung zu handeln. Und ich bitte Sie als Parlament, sich dem anzunehmen, dies nicht nur dem Umweltausschuss zu überlassen, denn hier ist es wichtig, gemeinsam zu beraten und auch Verantwortung zu übernehmen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/731. Im Rahmen der Einbringung ist namens der Fraktion der CDU beantragt worden die Überweisung federführend in den Umweltausschuss und mitberatend in den Finanzausschuss. Ich lasse zuerst also über die Überweisung abstimmen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion der CDU, bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS sowie einer Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem vorliegenden Antrag auf Drucksache 4/731 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der vorliegende Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/731 mit Zustimmung der Fraktion der CDU bei Ablehnung durch die Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Wiedereinführung der uneingeschränkten Residenzpflicht und des Sachkostenprinzips für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern, auf der Drucksache 4/733.
Antrag der Fraktion der CDU: Wiedereinführung der uneingeschränkten Residenzpflicht und des Sachkostenprinzips für Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/733 –
Das Wort zur Begründung des Antrages hat der Abgeordnete Dr. Jäger von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zunächst einmal muss ich Asche auf unser Haupt streuen. Sie haben es wahrscheinlich gemerkt, das kann nicht heißen „Sachkosten-“, sondern „Sachleistungsprinzip“. Ich hoffe, das hat Sie bei der Vorbereitung nicht so sehr gestört, aber die Experten haben da sicher mal reingeguckt.
Herr Müller, ich habe das erwartet, dass Sie ins Gesetz gucken, und da steht Sachleistungsprinzip. Vielen Dank.
Und da sind wir aber auch gleich beim Thema. In der Debatte des heutigen Tages hat eine Kollegin gesagt: Ihr da von der CDU, ihr redet immer über Deregulierung, dann zieht doch mal euren Antrag zurück.
Da muss ich mal sagen, ich nehme ja normalerweise nicht viel Papier mit, aber so dick ist das Vorschriftenwerk, Herr Innenminister, das Sie in den letzten Wochen herausgegeben haben, um einen Bruch des Bundesrechts anzuordnen, nämlich vom Sachleistungsprinzip faktisch auf das Geldzahlungsprinzip wieder zurückzukommen – wohlgemerkt seit 1993 einer der Pfeiler der Regelungen in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie hätten mal Ihren Bundesministerkollegen Schily fragen sollen, mit dem haben wir das damals nämlich ausgehandelt, der hätte Ihnen auch die Gründe erläutert.
Das Zweite ist: Die seinerzeit uneingeschränkte Anwendung des BSHG, also des Bundessozialhilfegesetzes, 1993, hat zu Dingen geführt, die wir in der Bundesrepublik nicht wollten, nämlich dass sich die Schlepper fett machen an den Zahlungen, die Vater Staat an Asylbewerber leistet. Nun gucken Sie mich irritiert an, der eine oder andere hat sich damals nicht darum gekümmert. Wenn Sie mal nachlesen, werden Sie in den Gesetzesbegründungen finden, dass sie damals auch im Bundesrat und mit unterschiedlicher Mehrheit, nämlich mit Ihrer – mit „Ihrer“ meine ich die SPD –, beschlossen worden sind.
Das war damals ein großes Problem, der unzügelbare Zuwanderungsdruck von Asylbewerbern – hier im Lande wird immer von Asylanten geredet, das möchte ich nicht,
Ja, der Punkt ist, dass der Innenminister einen seinerzeit mühsam ausgehandelten Kompromiss ohne Not, doch, mit Not … Frau Kollegin Gramkow hat ja schon gesagt, sie freut sich auf die Diskussion. Da kommt es her, nicht wahr.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, PDS: Außerdem haben wir die Residenzpflicht erweitert, damit sie sich weiter bewegen können.)
(Peter Ritter, PDS: Wir haben auch andere Kollegen, die reden, deswegen rede ich ja jetzt ein bisschen mit Ihnen.)