Ich darf noch mal da ansetzen, wo Sie mich unterbrochen haben: Es war einmal übereinstimmend in dieser Republik, im Jahr 1993 und auch danach, dass es einen Sinn macht, bestimmte Anreize für Missbräuche durch Schlepperorganisationen zu unterbinden. Das ist der Hintergrund für das Sachleistungsprinzip gewesen und das war auch, meine Damen und Herren, der Hintergrund für bestimmte Beschränkungen auf den Zuständigkeitsbereich der Ausländerbehörde. Und wenn mir gesagt wird, na ja, aber die möchten auch mal gerne in den Nachbarkreis oder in die kreisfreie Stadt, meine Damen und Herren, das war auch bisher schon möglich, nur umgekehrt. Es war nicht von vornherein erlaubt, sondern wenn Bedarf war, wurde der Einzugsbereich für den Einzelfall erläutert.
Wie wollen Sie also weiterhin sicherstellen, dass ein Asylbewerber für die Verhandlungen, die Gespräche in seinem Anerkennungsverfahren den Behörden überhaupt noch zur Verfügung steht?
Meine Damen und Herren, ich bitte, da auch mal ein bisschen an unsere Arbeitnehmer in diesem Lande zu denken, die, wenn sie als arbeitslos Gemeldete beim Arbeitsamt
Das gilt für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger und nichts anderes sollte für unsere Gäste auch gelten.
Das ist der Hintergrund, warum wir der Auffassung sind, Herr Innenminister, dass Sie hier ein Fass aufgemacht haben, von dem wir hoffen, dass Sie den Deckel da wieder draufkriegen. Das war mit Sicherheit eine falsche Richtung, eine falsche Geste an Leute, die das nicht verdienen. Ich meine nicht die Menschen, die als Flüchtlinge kommen, die um Asyl nachsuchen. Wir haben ein geltendes Asylrecht, wir haben ein geltendes Asylverfahrensrecht, wir haben ein geltendes Grundgesetz und all das ist in Ordnung. Was nicht in Ordnung ist, ist, dass Sie eine Bundesregelung versuchen zu unterlaufen, nur um irgendjemand, der das politisch gerade mal braucht, einen Gefallen zu tun. Dafür ist das Asylverfahrensrecht ein zu kompliziertes und dafür ist unsere Gesellschaftsordnung auch zu vielschichtig. Nicht mal rein in die Kartoffeln und mal raus aus den Kartoffeln!
Meine Damen und Herren, wenn ich sehe, was Sie mittlerweile alles gemacht haben: Abschaffung der Richtlinie für die Förderung von Gemeinschaftsunterkünften, die Verordnung, die Sie hier vorlegen lassen, die beiden Erlasse zum Asylverfahrensgesetz und zum Asylverfahrensleistungsgesetz, alles …
(Lorenz Caffier, CDU: Dezentral wurde ja gar nichts gemacht. Die müssen sie ja alle in eine Buchte einsperren. – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Es ist richtig nett von Ihnen, dass Sie das ansprechen, weil offenbar gibt es Dinge, von denen sogar Sie nicht so viel Ahnung haben wie sonst.
Schauen Sie bitte mal in die Unterbringungseinrichtungen dieses Landes, was da für die soziale Betreuung getan wird.
(Angelika Gramkow, PDS: Ich glaube, da bin ich öfter als Sie, Herr Jäger. – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Nein, entschuldigen Sie, ich kann niemanden betreuen, der in der Einrichtung gar nicht mehr ist, weil er sich gerade im Nachbarkreis aufhält.
Meine Damen und Herren, versuchen Sie doch einmal halbwegs sachlich das zu beurteilen, was wir hier als Antrag gestellt haben.
Ich weiß, dass Sie wieder mal besprochen haben, der muss abgelehnt werden. Meine Damen und Herren, denken Sie daran: Wir sind Parlament, wir sind nicht das Vollzugsorgan der Regierung!
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und als Erster hat das Wort der Innenminister des Landes Dr. Timm. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat die Asylverfahrensdurchführungs-Landesverordnung geändert. Unser Ziel ist es, und zwar seit 1998, die Lebensbedingungen für die Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern. Und in diesem Ziel unterscheiden wir uns offensichtlich
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, überhaupt nicht.)
(Wolfgang Riemann, CDU: Wir müssen sogar die Schuldnerberatung schließen, weil wir kein Geld mehr haben.)