Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke mal, dass ich aus meiner Sicht zumindest sehr sachlich bei der Einbringung verfahren bin. Das wird wahrscheinlich auch unbestritten sein. Und ich habe auch versucht, inhaltlich unsere Position zu erklären. Da muss ich also Herrn Heydorn widersprechen, wenn er sagt, er stellt fest, dass wir hier eine einheitliche Position haben. Wo ist er jetzt gerade? Ach, da hinten.
Herr Heydorn, also ich habe gesagt, wir betrachten das als gesamten Entwicklungsprozess und wollen die Mittel für die Altersgruppe drei bis sechs zur Verfügung stellen. Ich habe hier an dieser Stelle nicht gesagt, dass unsere Fraktion nur für das reine Vorschuljahr steht, zumindest habe ich das so verstanden. Also ich muss das noch mal eindeutig wiederholen: Wir sehen den gesamten Prozess und wollen, dass allen Kindern das zugute kommt. Das, denke ich mal, habe ich auch mehrmals deutlich gesagt.
Wie gesagt, ich habe mich sehr um Sachlichkeit bemüht. Bei Herrn Heydorn ging das auch ganz gut los. Dann muss ich aber sagen, zum Schluss wurde es doch wieder sehr politisch
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Andreas Bluhm, PDS: Nur zu! Dafür sind wir da.)
Im Gegensatz zur Ministerin, die ja sagt, sie will auf die Vorredner nicht eingehen, warum auch immer, sage ich Ihnen, ich kann es und ich will auch auf die Vorredner eingehen.
Ich weise auch im Namen der Fraktion unterschwellige Bemerkungen zurück, mit denen wir uns in eine Ecke drängen lassen sollen, dass wir hier vielleicht irgendwie gegen die Bildung sprechen. Wir sehen sehr wohl die Bildung auch in diesem Bereich angesiedelt und aus diesem Grunde sind wir für eine bessere Ausstattung, damit es vorangeht bei Betreuungs- und Bildungsangeboten. Aber die Ausführungen der Ministerin haben auch gezeigt, sie hat sich viel mit uns beschäftigt.
die aus unserer Sicht – ich denke mal, dass ich gleich im Namen der Fraktion sprechen kann, die wird das nämlich sicherlich auch so aufgenommen haben – nichts Konkretes gebracht hat.
Es sind nur Floskeln. Ja, wir müssen für die Bildung etwas tun. Dann machen Sie doch endlich! Wie lange soll denn das noch dauern?
Da will ich Ihnen auch noch einen Punkt sagen, das hat sich eben in der Debatte ergeben. Ich wurde angesprochen – und das ist nicht das erste Mal – auf den Punkt hin, dass wir hier ein Papier vorlegen, was von der Seitenanzahl nicht so stark ist. Ich meine, das ist ja sogar eine eigene Pressemitteilung gewesen, dass unser Entwurf nur fünf Seiten stark ist. Also um das noch mal deutlich zu sagen: Wir bringen einen Gesetzentwurf, der im Paragraphen 6, Entschuldigung, …
Ich stehe dazu, dass ich dann nachschauen muss, in welchem Paragraphen das ist. Und dann haben wir dieses Gesetz, was aus weit mehr als fünf Seiten besteht und da bringen wir die Ergänzung in dem Absatz. Einen Absatz fügen wir hinzu, der sehr wesentlich ist, dass es da nämlich um 7 Millionen geht, die in das System hinein sollen. Da können Sie sich doch bitte nicht so hinstellen …
… und einfach sagen, Sie bringen hier so ein Blatt Papier und darauf stehen 7 Millionen. Nein, das Ganze wird ja weiter Gesetzeskraft haben.
(Andreas Bluhm, PDS: Ja, das soll es doch aber nicht. Haben Sie denn nicht zugehört?! – Zuruf von Torsten Koplin, PDS)
Wenn Sie Paragraph 1 nehmen – ich weiß, dass Sie das kennen, aber ich lese das trotzdem noch mal vor –, da steht nämlich eindeutig in Paragraph 1 Absatz 1: „Angebot der Bildung, Betreuung und Erziehung.“ Das ist der Auftrag. Und tun Sie dann bitte nicht so, als wenn wir das alles losgelöst von diesem Papier oder von diesem Gesetz sehen! Das ist einfach nicht so.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Aber vielleicht sind es doch nur allgemeine Floskeln.)
Für das Protokoll: Wir ergänzen also den Paragraphen 17 um Absatz 6, damit das dann auch an dieser Stelle noch einmal korrekt zu Protokoll gegeben wird.
Herr Heydorn hat auch versucht aufzuzählen. Er hat sich dann bei zwei Punkten erst mal sehr stark festgelegt, das sind einmal die Qualitätsstandards, die ja nach dem, was wir zumindest haben, nach den Entwürfen, die wir haben, und nach dem, was wir auch von Trägern hören, so von uns nicht zu akzeptieren sind.
Ich komme auf das bestehende Gesetz zurück. Paragraph 5, da steht eben eindeutig drin, dass eine Fachkraft für sechs Kinder zuständig ist
(Angelika Gramkow, PDS: Nein, in der Regel. Sie sollten zitieren. – Torsten Koplin, PDS: In der Regel!)
dass eine Fachkraft – also in diesem Fall lasse ich das „in der Regel“ ganz einfach mal großzügigerweise weg –
(Harry Glawe, CDU: Das ist ein bisschen sehr großzügig. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Wissen Sie, wie viele Ausnahmeregelungen es gibt?!)
im Krippenbereich für sechs Kinder zuständig ist, im Alter von drei bis Schuleintritt bis 18 Kinder und im Hort bis 22 Kinder.
Und wenn Sie ein neues Gesetz hier stricken wollen, dann müssen Sie doch zumindest die Standards, die wir schon hatten, erhalten,