Und jetzt gehe ich auf Ihren Antrag ein. Als Erstes ist festzustellen, dass Ihr Begehren, dass der Landesrechnungshof prüfen möchte die Möglichkeiten der länderübergreifenden Zusammenarbeit von Behörden und Ämtern im Zusammenhang mit den Möglichkeiten der Optimierung von Strukturen der Landesverwaltung, was nach meinem Verständnis so nicht dem Artikel 68 der Landesverfassung entspricht, wo die Aufgaben des Landesrechnungshofes ganz klar fixiert sind.
Auch wenn man, Herr Riemann, dazu möglicherweise eine unterschiedliche Rechtsauffassung haben kann, möchte ich trotzdem noch darauf verweisen, dass es
nicht ganz einfach sein dürfte für den Landesrechnungshof, der, ich sage, leider, auch nur begrenzte Kapazitäten hat
Aber ich komme noch zu zwei anderen Argumenten, die mich dann doch bewegt haben, der Fraktion vorzuschlagen, Ihren Antrag abzulehnen. Länderübergreifende Zusammenarbeit, Optimierung der Struktur der Landesverwaltung sind nach meiner Sicht eindeutig Regierungshandeln.
Allenfalls können und werden die Fraktionen des Landtages natürlich bei diesen Themen tätig, das sind sie bereits, das wird auch zukünftig der Fall sein. Von daher sehe ich nicht vordergründig die Notwendigkeit, den Landesrechnungshof mit dieser Aufgabe zu betrauen, sondern, wie gesagt, das ist ureigenste Aufgabe – so, wie es vorgesehen ist – der Exekutive beziehungsweise der Legislative.
Und zum Letzten noch etwas an die Adresse vor allen Dingen der Kollegen aus dem Finanzausschuss: Es ist bisher gute Praxis, dass wir gerade bei der Beratung zum Bericht des Landesrechnungshofes, wenn es um Aufgaben an den Landesrechnungshof geht, auch in Form von Entschließungen, dieses vorher sachlich, fachlich im Finanzausschuss beraten und dann bisher durchgehend immer oder fast immer – ich kann mich kaum an ein Negativbeispiel erinnern – zu gemeinsamen Positionen gekommen sind. Von daher hat es mich schon etwas überrascht, heute so per Tischvorlage mal locker hier in der Abschlussberatung zur Entlastung der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Bericht des Landesrechnungshofes solch einen Antrag vorzufinden. Hier hätte ich mir einen etwas anderen Stil gewünscht. Aber letztendlich kann das natürlich auch eine Geschmacksfrage sein, wie man mit Stil umgeht und wie man das bewertet. Die Sachargumente sind aus meiner Sicht eindeutig und von daher kann ich nur im Namen der SPD-Fraktion hier erklären, dass der CDU-Antrag abgelehnt wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben uns in der Fraktion auch sehr eingehend mit dem Bericht des Rechnungshofes befasst und ich nutze als Erstes die Gelegenheit, dem Rechnungshof ein herzliches Dankeschön der CDU-Fraktion zu sagen für diesen umfassenden Bericht und für die Erläuterungen.
Wir haben jedes Mal, wenn uns ein solcher Bericht vorlag, eine Menge gelernt. Und ich möchte an dieser Stelle auch sagen, als wir uns das erste Mal mit einem Bericht des Rechnungshofes über das Jahr 2000 befasst haben, hatten wir noch den Eindruck, dass es doch immer wieder
einmal zu gewissen Konfrontationen kam zwischen dem Rechnungshof und der Regierung. Ich muss feststellen, dass das Beratungsklima bei uns im Finanzausschuss konstruktiver geworden ist, dass man mehr aufeinander zugeht, und ich habe den Eindruck, dass mehr Verständnis für die Feststellungen des Rechnungshofes seitens der Regierung und deren Vertreter gerade bei diesem Bericht festzustellen war, und das halte ich, meine Kolleginnen und Kollegen, für eine gute Entwicklung.
Ich will vorweg aber noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich eine Vielzahl von Feststellungen getroffen worden ist, die Mängel aufzuzeigen mit dem Ziel, sie in Zukunft zu vermeiden. Ich bin sicher – und das hat auch der Bericht des Jahres 2001 deutlich gemacht –, dass manches schon anders geworden ist. In jeder Verwaltung gibt es Fehler und kein Rechnungshofbericht ist ein Loblied, das wissen wir. Wir sind dankbar für die Hinweise, die der Rechnungshof gegeben hat, im Übrigen auch in der Beratung des Finanzausschusses.
Wir haben Ihnen einen Änderungsantrag vorgelegt, von dem wir glauben, dass er in unsere Zeit gehört. Wir haben den Eindruck, dass um das Land Mecklenburg-Vorpommern herum die länderübergreifende Zusammenarbeit weiter gediehen ist als bei uns. Wir hören zu wenig. Genau vor einem Monat, meine Kolleginnen und Kollegen, haben sich Hamburg und Schleswig-Holstein in mehreren Staatsverträgen zusammengefunden, um zusammenzuarbeiten. Ich möchte nicht, dass wir hier in unserem Land Schlusslicht sind. Wir haben festzustellen, das sehe ich auch in den anderen Ländern, etwa in Brandenburg, in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, dass sich Überlegungen breit machen, wie man zu einer länderübergreifenden Zusammenarbeit kommt. Wir hören aus der Regierung darüber zu wenig. Und sicher, Herr Borchert, es ist zunächst einmal Sache der Regierung, darüber sind wir uns einig. Aber der Rechnungshof prüft und wird sich dann mit den Entscheidungen der Regierung auseinander setzen. Darum halten wir es für richtig, wenn er im Rahmen dessen, was ihm verfassungsmäßig möglich ist, von vornherein so beteiligt wird, dass wir nicht erst in der Prüfung zu Problemen kommen und zu fehlerhaften Entwicklungen, sondern dass es vorher schon dazu kommt, dass wir die richtige Richtung bekommen.
Ich halte das für eine ganz wichtige Sache und darum werben wir für unseren Antrag. Wir sind der Auffassung, dass auch der Rechnungshof einen guten Beitrag dazu leisten kann, wie man geplante länderübergreifende Zusammenarbeit optimieren kann, und bitten Sie ungeachtet Ihrer Aussage um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es passiert schon insofern etwas Ungewöhnliches heute, als wir fast auf den Tag genau vor sechs Monaten an gleicher Stelle auch über einen Lan
desrechungshofbericht geredet haben. Zweimal innerhalb eines halben Jahres darüber zu reden ist ungewöhnlich. Es ist natürlich den Wahlen und der Neukonstituierung des Landtages geschuldet, nicht etwa einer säumigen Arbeitsweise des Landesrechnungshofes. Aber wenn es innerhalb doch relativ kurzer Zeit zweimal Thema im Landtag ist, besteht natürlich die Gefahr der Wiederholung. Wiederholung kann positiv sein, Wiederholung soll die Mutter der Weisheit sein, Wiederholung kann aber auch bestimmte Dinge entwerten, wenn man sie zu oft sagt. Ich hoffe nicht, dass das eintritt, denn die dritte mögliche Folge von Wiederholung kann sein, dass die Bedeutsamkeit so groß ist, dass man es tun muss. Und deshalb will ich an den Anfang stellen, weil wir das für grundsätzlich notwendig halten, den Dank der PDS-Fraktion an den Rechnungshof, an seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an den Senat und besonders auch an den Präsidenten Tanneberg.
Wir sagen das auch ganz besonders deshalb, weil wir – und das sage ich immer wieder und ganz bewusst immer wieder – die Bedeutung der öffentlich wirksamen Kontrolle der Arbeit der Landesverwaltung durch den Rechnungshof für eine grundsätzlich wichtige Sache halten, die man nicht hoch genug bewerten kann. Dieses Lob – Herr Riemann, ich hoffe, es stört Sie nicht, sondern ich denke mal, da sind wir uns einig –
schließt natürlich nicht aus, das habe ich vor sechs Monaten hier auch sehr deutlich gesagt, dass an der einen oder anderen Stelle sehr prinzipielle Gegensätze in der Anschauungsweise bestehen können. Ich will das zu den hochschulpolitischen Aussagen des Rechnungshofberichtes hier nicht wiederholen. Ich habe das schon einmal gesagt und außerdem gibt es eine Entschließung unter dem Punkt 1.6., erster Anstrich, der das in wünschenswerter Deutlichkeit zum Ausdruck bringt. Über diese Entschließung bin ich sehr froh, brauche hier also deshalb nichts zu sagen.
Herr von Storch hat eben schon einmal darauf hingewiesen, dass die Atmosphäre im Finanzausschuss durchaus produktiv ist.
Aber natürlich ist das Verhältnis von Prüfern und Geprüften immer ein nicht ganz unkompliziertes. Das liegt in der Natur der Sache und gelegentlich ist natürlich der Landtag oder der Finanzausschuss beziehungsweise sind die Fachausschüsse in der Rolle des Schiedsrichters, was nicht immer ganz einfach ist. Aber ich denke – und da schließe ich mich der Aussage von Herrn von Storch an –, insgesamt haben wir diese Beratungen in einer sehr produktiven Atmosphäre zu einem sinnvollen Ergebnis geführt.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung anschließen. Ich habe mich im April erdreistet, an dieser Stelle etwas Kritisches zur Arbeit der Fachausschüsse im Umgang mit dem Rechnungshofbericht zu sagen. Da ich das getan habe, will ich auch meinen Eindruck wiedergeben, dass die vorliegende Beschlussempfehlung widerspiegelt, dass sich hier in der Stellungnahme der Fachausschüsse eine sehr positive Tendenz aus unserer Sicht abzeichnet,
was uns die Arbeit im Finanzausschuss an vielen Stellen erleichtert hat. Dafür möchte ich mich ausdrücklich bei den Fachausschüssen bedanken.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die von mir und auch von anderen wiederholt geäußerte Zustimmung zur Arbeit des Landesrechnungshofes fällt natürlich immer leicht, solange mensch nicht selber betroffen ist. Dieses Mal waren wir betroffen, weil es dieses Mal auch um die Fraktionen ging. Und natürlich geht es uns an dieser Stelle so wie manchmal der Regierung. Es gibt dann doch mehr oder weniger heftige Betrachtungsunterschiede und Differenzen auch zwischen den Fraktionen und dem Landesrechungshof, sei es bei der Abgrenzung der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Großannoncen oder mit Kugelschreibern, die an Infoständen von Parteien verteilt werden, oder sei es die Frage, inwieweit an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeit der Fraktionen die Kriterien der Angestellten des öffentliches Dienstes angelegt werden können. Ich will deutlich sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fraktionen sind nicht Angehörige des öffentlichen Dienstes
Ich denke aber, dass wir insgesamt in dieser Diskussion und in dieser Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen, die hier sehr einmütig gehandelt haben, auch das will ich herausstreichen, und dem Landesrechnungshof zu Ergebnissen gekommen sind. Ich will auch sagen, ich habe jahrelang die Arbeitsgruppe Finanzen innerhalb unserer Fraktion geleitet und wir haben bei strittigen Fragen immer auch auf frühere Prüfungen des Rechnungshofes zurückgegriffen. Das war uns immer eine Hilfe und wir werden auch viele Anregungen, die der Rechnungshof uns dieses Mal gegeben hat, beachten. Ich will an einem Beispiel sagen, wir haben es schon beachtet. Herr Präsident, das Infomobil der Fraktion ist verkauft
und nicht mehr im Besitz der Fraktion. Ich will nur sagen, dass also diese Dinge bei allem Strittigen auch zu Ergebnissen führen.
Lassen Sie mich noch auf zwei, drei Sachfragen eingehen. Ich habe beim Nachlesen der Beschlussempfehlung mit Interesse festgestellt, dass wir uns alle einig waren, Rechnungshof, Finanzausschuss und auch Landesregierung – nachzulesen in der Beschlussempfehlung auf Seite 21 –, dass die Finanzamtsstruktur im Land angesichts der Verwaltungsreform sehr genau unter die Lupe genommen und auch verändert werden muss. Wer in die vorliegenden Ergebnisse der interministeriellen Arbeitsgruppe guckt, wird ein etwas anderes Ergebnis feststellen, oder sagen wir es so: Da gibt es noch eine ganze Reihe von Diskussions- und Entscheidungsnotwendigkeiten.
Zur Therme in Güstrow hat Herr Borchert schon einiges gesagt. Ich denke, wer über die Jahre die entsprechenden Diskussionen im Finanzausschuss mitgemacht hat, kann nur seinen Respekt zollen vor der Arbeit des Landesrechungshofes, vor der Intensität und Nachdrücklichkeit, mit der dieses Problemfeld bearbeitet worden ist, ich sage es bewusst ganz vorsichtig, hinsichtlich der Fehler im Umgang mit Fördermitteln.