Nun einfach noch einmal die Empfehlung an den Wirtschaftsminister, doch mal wieder in den Freistaat Bayern zu fahren.
Vielleicht kann er da auch Urlaub machen, um sich einfach diese schönen prachtvollen Schilder anzuschauen und dann hierher zu kommen und noch mal mit seinem Innenministerkollegen zu reden und darüber nachzudenken, wie können wir das Ganze so hinkriegen, dass es gesetzestreu ist, aber tatsächlich uns hier im Lande weiterhilft.
Und, meine Damen und Herren, ich nehme die Anregung gerne auf. Wie gesagt, ich habe überhaupt kein Problem damit, dass es schwer fällt, einfach einem Oppositi
onsantrag zuzustimmen. Aber da Sie jetzt so viele sinnvolle Gedanken – entschuldigen Sie bitte, wenn ich das so offen sage –, aber für mich so sinnvolle Gedanken zu diesem Antrag geäußert haben, bin ich der Auffassung, dass es sinnvoll ist und beantrage hiermit, dass wir diesen Antrag in den zuständigen Wirtschaftsausschuss zur weiteren Beratung überweisen. – Vielen Dank.
Im Rahmen der Debatte ist namens der Fraktion der CDU beantragt worden, den Antrag zur Beratung in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Ich lasse also damit zuerst über den Überweisungsantrag abstimmen. Wer diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. –
bei Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS sowie zwei Stimmenthaltungen der SPD und PDS der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über den Antrag der CDU auf Drucksache 4/803 in der Sache. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. –
Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion der CDU, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD und PDS, bei jeweils einer Stimmenthaltung der Fraktionen der SPD und PDS abgelehnt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich war vorhin zur Eröffnung einer Ausstellung und musste den Veranstaltern zugestehen, dass ich Sie alle ganz herzlich zum Besuch dieser Ausstellung im Schweriner Dom, der das Thema hat „Nicht nur Prora … Erinnerungsorte Mare Balticum. Alt Rehse – Prora – Peenemünde“, sehr herzlich einlade. Sie wird dort in den nächsten 14 Tagen zu sehen sein. Sie ist sehr sehenswert und ich kann Ihnen das nur empfehlen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Donnerstag, den 9. Oktober 2003, 9.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.