Herr Riemann, ich rufe Sie zur Ordnung. Es ist im Plenum nicht zulässig, dass hier Gegenstände, egal welcher Art und Weise – darauf hatten wir uns schon mal verständigt – benutzt werden, um die Rede entsprechend zu untermauern. Ich bitte Sie, das zukünftig zu unterlassen.
Frau Präsidentin, da es hier um die Beamtinnen und Beamten des Landes geht und der oberste Dienstherr dieses Landes der Ministerpräsident ist, beantragt die Fraktion, dass der Ministerpräsident an der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt teilnimmt.
Damit diese Forderung erfüllt werden kann, unterbreche ich die Sitzung und berufe den Ältestenrat zu einer kurzen Beratung ein. Ich unterbreche die Sitzung für zehn Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der PDS-Fraktion macht die Entscheidung, die wir jetzt zu treffen haben, keinen Spaß.
Wir sind uns dessen bewusst und haben uns deshalb heute Morgen wiederum der Debatte mit den Polizistinnen und Polizisten, Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften gestellt.
und wir greifen damit gewerkschaftliche und tarifliche Errungenschaften der letzten Jahre an. Und mit der Debatte, die wir hier führen, suggerieren wir auch noch ein Bild, das ich nicht möchte und das ungefähr mit der Überschrift „Baumann und Clausen“ zu titulieren wäre. Aber ich sage auch, die finanzielle Situation des Landes zwingt uns dazu. Und wenn die CDU-Fraktion auf ihrem Flugblatt heute stehen hatte, das Land leistet sich 60-MillionenEuro-Gutachten,
dann hat sie in diesem Zusammenhang lange nicht mehr in den Haushalt geschaut, Herr Dr. Jäger. Schon seit zwei Jahren kann von diesen Größenordnungen im Bereich der sächlichen Verwaltungsausgaben nicht mehr die Rede sein.
(Heiterkeit und Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Dann zählen Sie mal zusammen, zählen Sie mal zusammen!)
Wir haben in diesem Zusammenhang versprochen, die soziale Staffelung zu überprüfen. Hier unterscheiden wir uns von den meisten Gesetzgebungsvorhaben aller anderen Länder in der alten wie in der neuen Bundesrepublik. Wir haben reagiert. 8.000 Betroffene im Beamtinnen- und Beamtenbereich der unteren Gehaltsgruppen werden davon partizipieren. Ja, Herr Riemann, die Kürzung wird für sie geringer ausfallen.
Wir haben damit Entscheidungen der Anhörung aufgenommen, obwohl die Grundkritik an diesem Gesetzgebungsverfahren damit natürlich nicht ausgesetzt werden konnte. Während der Anhörung haben sich alle Anzuhörenden klar – mit einer Einschränkung teilweise des Landesbeamtenbundes – gegen eine Befristung des Gesetzes ausgesprochen.
(Wolfgang Riemann, CDU: Drei von vier haben sich für eine Befristung ausgesprochen. – Zuruf von Gabriele Schulz, PDS)
und die Befristung reinzuschreiben, wird sie dadurch nicht besser. Die Kolleginnen und Kollegen, die an der Anhörung teilgenommen haben, haben erstens die Gefahr gesehen, dass mit der neuen Aufmachung des Gesetzes eine weitere Reduzierung nach unten erfolgen könnte, und zweitens …
(Wolfgang Riemann, CDU: Ich kann Ihnen die Namen gerne nennen, die sich für eine Befristung ausgesprochen haben. Ich habe sie hinten.)
… klar gesagt, dass es unehrlich ist, eine Befristung in das Gesetz zu schreiben – Herr Borchert hat darauf hingewiesen –, wenn man nicht gleichzeitig den alten Zustand wiederherstellt. Und da haben die Anzuhörenden auch Recht gehabt.
Ich bin genauso enttäuscht, dass unser Angebot bezüglich einer Verhandlung über Solidarpaktleistungen – und hier meine ich keinen Solidarpakt à la Berlin – in der Umsetzung der Zielvereinbarung der Landesregierung mit dem DGB und der Zielvereinbarung mit dem Deutschen Beamtenbund in Mecklenburg-Vorpommern abschlägig beraten worden ist und damit eine Untersetzung der Zielvereinbarungen leider durch die beteiligten Gewerkschaften ausgeschlagen wurde. Wir werden Veränderungen zu den Sondertarifverträgen zum Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld bekommen.
Die Landesregierung hat längst Diskussionen mit den beteiligten Gewerkschaften angefangen. Dieser Prozess hätte meiner Ansicht nach ehrliche solidarische Verhandlungen beider Seiten erfordert. Ich hoffe nach wie vor, dass für diese faire Zusammenarbeit und die Verhandlungen sowohl der Landesbeamtenbund als auch die Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern weiter zur Verfügung stehen werden.
Aber ich möchte einem hier begegnen. Ich habe mir auch so manches Mal in den letzten Wochen gewünscht, ich wäre Opposition.
Herr Jäger, Sie wissen, nach acht Jahren Opposition habe ich damit nun überhaupt kein Problem, sondern auch Opposition ist Verantwortung und macht Spaß.
Wir haben offensichtlich mit der Entscheidung zum Polizeikonzept, das wir nach zwei Jahren überprüfen wollen, mit dem vorgelegten Haushalt zu einer geplanten Beteiligung der Polizistinnen und Polizisten an der Heilfürsorge, zu den Überstunden, die in diesem Bereich geleistet werden, zu der Frage, wie entwickelt sich zukünftig der Angestelltenbereich im Bereich der Polizei,