Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Walther für die Fraktion der PDS. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Wolfgang Riemann, CDU: Die Landesregierung in ihrem Lauf, ihrem Vorpommernlauf, hält weder Ochs noch Esel auf!)
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursprünglich hatte ich nicht vor, mich zum Tagesordnungspunkt zu melden. Ich will es trotzdem ganz kurz aus dem Stand tun. Ich möchte auf drei Punkte eingehen und auch auf das Gesagte. Herr Born hat ja heute noch einmal eine Verbindung zum Antrag von gestern hergestellt. Auf drei Fakten möchte ich also eingehen.
Zum Ersten: Im Punkt 3 des CDU-Antrages benennen Sie die so genannte Infrastrukturlücke, die geschlossen werden soll, und ich bedauere ein bisschen, dass dann unter diesem Stichpunkt „Infrastruktur“ letztendlich nur die ganz großen Achsen des Landes benannt werden, die zurzeit als Verkehrsprojekte benannt werden.
Und da muss ich schon sagen, ich glaube nicht, dass die A 20 beispielsweise unbedingt diesen Positiveffekt mit sich bringen wird, der hier immer wieder bei uns im Land propagiert wird.
Sehen Sie, Frau Fiedler, das ist ein Irrtum. Ich war nie gegen die A 20. Ich war dagegen, dass man die Gelder vorrangig für die A 20 einsetzt und Nebenstraßen wie beispielsweise die von Ueckermünde nach Pasewalk vernachlässigt.
Dementsprechend habe ich auch bereits 1998 bei einer kleinen Straßensperrung beispielsweise darauf hingewiesen, dass ich es als ungerecht empfinde, dass Geld in eine A 20 gesteckt wird …
… und dass für die Zufahrtsstraßen wie beispielsweise die Straße, die jetzt renoviert wird, von Ueckermünde über Eggesin über Torgelow nach Pasewalk, dass damals nicht ausreichend viel Geld dafür da war. Frau Fiedler weiß das selbst sehr gut. Wir haben jahrelang bei uns im Kreis dafür gekämpft, dass jetzt endlich diese Straße gebaut wird. Ich habe damals gesagt, diese kleinen Nebenstraßen sind genauso wichtig wie die großen Trassen, und damals war die Verzögerung bei den kleinen Strecken meine Motivation, andere Aktivitäten einzuleiten. Ich habe mich, das können Sie nachlesen, an keiner Stelle gegen die A 20 ausgesprochen. Das ist hier, sage ich mal so, eine kleine Verunglimpfung.
Aber unabhängig davon, das Problem der A 20 ist folgendes, dass sie heute schon, das ist doch nachweislich, 20 Kilometer länger ist, wenn sie denn fertig ist, auf dem Weg von Hamburg nach Stettin als die bestehende Autobahn von Hamburg über Berlin nach Stettin und dass damit dieser Transitanspruch, dieser Transitcharakter, den man ihr nachsagt, automatisch verpufft.
Logischerweise hat sie viele andere positive Nebeneffekte. Sie hat viele positive andere Nebeneffekte. Aber diesen Transitanspruch, der hier suggeriert wird, den wird sie nicht erreichen.
Die Krügerkurve, die Krügerkurve der A 20 hat diese Autobahn so lang gemacht, wie sie hätte nicht sein müssen.
Es gibt viele gute Ansätze in Ihrem Antrag. – Sie müssen mir auch zuhören, wenn ich Sie mal lobe. – Es gibt viele gute Ansätze in Ihrem Antrag, beispielsweise bei der verbesserten Vernetzung der Beratung der Kommunen für LEADER+ und INTERREG-Programme.
Da möchte ich darauf hinweisen, dass oft aus der Situation heraus vor Ort eine sehr gute Beratung der einzelnen Kommunen und Akteure bereits besteht und dass dementsprechend einige Kommunen schon viel, viel weiter sind, als wir glauben. Ich habe gerade vor wenigen Wochen einen Workshop besucht, wo übrigens auch ein CDU-Vertreter mit dabei war, wo beispielsweise die Kommunen sehr gut beraten werden und auch sehr flexibel beraten werden, wenn es darum geht, Förderprojekte für Jugend, Arbeit und für andere grenzüberschreitende Arbeit zu beantragen. Da, glaube ich, sind die Landkreise oft schon weiter, als hier dargestellt wird.
Und ich habe einen letzten Punkt. Herr Born, Sie hatten gestern in Ihrem Punkt 17 der Liste, die Sie aufgelegt haben, benannt, dass Sie dafür wären, die zurzeit kommunalen Kataster- und Vermessungsämter in die Hoheit der privaten Vermessungsbetriebe zu geben. Da möchte ich mich ganz, ganz strikt vor verwahren, dass hier ein Bild gezeichnet wird, dass öffentliche Verwaltung und damit auch Kataster- und Vermessungsämter nicht in der Lage sind, die Leistungen, die die heutige Arbeit für Vermesser darstellt, dass sie die nicht leisten können.
Also ich glaube, gerade aus meiner Erfahrung bis vor einem Jahr in dieser Sparte weiß ich sehr genau, dass in den letzten Jahren unwahrscheinlich viel in dieser Sparte bewegt wurde, dass sie mit moderner Technik ausgestattet wurden, dass moderne Produktleistungen dort angeboten werden, die wirklich top sind.
Und interessant ist für mich eins, interessant ist für mich eins, der Blick geht ja sehr oft nach Bayern, auch gerade seitens der CDU, ich weiß nicht, ob Ihnen schon mal aufgefallen ist, im Bundesland Bayern gibt es nur kommunale Vermesser, die die Urkundsvermessung durchführen.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Dort gibt es auch nur staatliche Notariate. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Und dementsprechend würde ich an der Stelle sagen, von Bayern lernen, das heißt in diesem Falle auch, den Vermesser ehren. – Danke.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Lorenz Caffier, CDU)
Jetzt hat das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Fiedler. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Schaulaufen, Herr Müller, vielleicht würde es Ihnen als Abgeordneter des Uecker-Randow-Kreises gut anstehen, auch hier vorne zu stehen, ein bisschen für Ihre Region zu werben.
Meine Damen und Herren, auch ich hatte wie mein Vorredner nicht die Absicht, hier vorne zu sprechen. Aber zwei Dinge haben mir dann doch irgendwo die Wut ins Gesicht getrieben und auf zwei möchte ich eingehen: Herr Justizminister, ich finde es schon ein bisschen merkwürdig, wenn Sie eine Debatte um strukturschwache Regionen und wie man sie vielleicht wieder ein bisschen in Schwung bringen könnte, dazu benutzen, für Kreisgebietsreformen zu werben und für größere Kreisgrenzen,
und das dann auch noch damit begründen, dass Sie meinen, die Kompetenz liegt sowieso im Westen, wir geben das mal in den Osten rüber und dann ist alles in Ordnung. Also wer so reagiert oder so agiert und so was sagt, der spaltet dieses Land, nämlich in Ost und West und in Mecklenburg und Vorpommern.