Vorpommern ist nicht gleich Vorpommern. Es gibt dort ganz unterschiedliche Regionen mit unterschiedlichen Strukturen und einem unterschiedlichen wirtschaftlichen Entwicklungsstand.
Also wir haben Usedom, Rügen, den Darß. Und das sind höchst entwickelte Tourismusregionen. Das ist europäischer Spitzenstandard.
Natürlich, Herr Glawe, jetzt komme ich zu Ihrem Thema, wo geht die Förderung hin? Sie geht in Vorpommern zum großen Teil in diese Regionen
und zum großen Teil in den Tourismus. Aber ich sage Ihnen, auch das ist Vorpommern und Tourismus ist auch Wirtschaft.
Und wir haben auf der anderen Seite im östlichen Landesteil Regionen, die in der Tat nicht vom Tourismus begünstigt sind, die sich aufgrund ihrer geographischen Lage auch wirklich schwer tun, wirtschaftliche Entwicklung zustande zu bringen. Das kann man nicht leugnen. Man kann nur nicht alles in einen Topf werfen. Wir müssen uns deshalb – und ich bin wirklich dabei – verstärkt bemühen, in den Nicht-Tourismus-Regionen in Vorpommern gewerbliche Wirtschaft, nicht touristische Wirtschaft, anzusiedeln, Industrie anzusiedeln. Es wurden schon einige Beispiele genannt, zum Beispiel im UeckerRandow-Kreis die Flugzeugwerke. Auch in Heringsdorf entsteht ein neues Flugzeugwerk am Flughafen. Aber ich gebe zu, es ist schwer, Investoren zu begeistern für Regionen, die etwas weiter weg liegen, die eine periphere Lage haben. Und ein Investor hat natürlich immer die Entscheidung zu treffen, gehe ich hierhin oder gehe ich dorthin. Da erfordert es in der Tat für Vorpommern viel mehr Anstrengung, Investitionen zustande zu bringen und Investoren zu finden als für andere Landesteile. Aber das heißt nur, man muss sich in Vorpommern und man muss sich auch für Vorpommern mehr anstrengen. Und genau das tut die Landesregierung und genau das wird sie auch in Zukunft tun. – Danke sehr.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Riemann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Antrag so wäre, wie Sie ihn hier beschreiben, warum bemühen sich dann drei Minister der Landesregierung um unseren Antrag?
Warum versuchen Sie, diesen Antrag klein zu reden, ihn schlecht zu machen? Warum versuchen Sie, ihn herunterzuspielen als Minister dieser Landesregierung, wo Sie doch so gut sind?
Herr Ministerpräsident, Sie haben mich schon als „Investitionsschreck“ in Vorpommern bezeichnet. Sie haben mich heute als „Schreihals“ bezeichnet. Das kennzeichnet für mich eigentlich nur die Qualität Ihrer politischen Aussagen in der Auseinandersetzung mit Sachverhalten.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Dr. Gerd Zielenkiewitz, SPD: Aber ganz falsch ist die Aussage nicht.)
Herr Ministerpräsident, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, Kommunalpolitiker blockieren die Initiativen unserer hervorragenden Landesregion. Dann nennen Sie bitte Ross und Reiter, wo Kommunalpolitiker in Vorpommern, im östlichen Mecklenburg die Initiativen der Landesregierung für mehr Arbeit und Beschäftigung blockiert haben!
Herr Ministerpräsident und Herr Wirtschaftsminister Ebnet, Sie haben heute suggeriert, die Erde ist eine Scheibe
und die Sonne dreht sich um Mecklenburg-Vorpommern. Vorpommern und östliches Mecklenburg sind nach Ihrer Auffassung das biblische Paradies dank Ihrer göttlichen Landesregierung.
Herr Ministerpräsident und Herr Justizminister, Sie haben den Kreistag von Ostvorpommern angegriffen, ein Gremium, in dem SPD und CDU festgestellt haben, dass die Decke weder für die Kommunen noch für den Landkreis reicht, die Decke, die Sie nämlich seit 1999 den Kommunen und den Landkreisen in diesem Land hier zubilligen. Ich sage es deutlich: Mehr als 6 Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen für den Landkreis und etwa das Gleiche noch einmal für die Kommunen. Und wenn wir die Decke bei den Kommunen zugunsten des Landkreises wegziehen, Herr Dr. Bartels, dann wird es eben keinen Sportverein dort mehr geben, dann wird es dort auch keinen Jugendklub mehr geben. Deshalb, meine Damen und Herren, gehört die gesamte kommunale Finanzausstattung hier auf den Tisch und deshalb muss es eine Lösung geben und die Lösung muss anders aussehen, als Rot-Rot hier in Schwerin das seit Jahren für die Kommunen und die Landkreise durchsetzt,
denn wir sind im Landkreis Ostvorpommern noch eine kommunale Familie und das Land, denke ich, gehört auch dazu. Es muss die kommunale Familie auch unterstützen und sie nicht nach unten drücken und sagen, die Kommunalpolitiker sind unfähig und die Landkreise können ihre Aufgaben nicht erfüllen.
Sie haben heute hier eine Bilanz vorgelegt, die nur so von Erfolgen für Vorpommern und für das östliche Mecklenburg strotzt. Aber Sie vergessen in Ihrer Bilanz immer, dass es Probleme gibt, die Sie seit Jahren nicht gelöst haben oder an deren Lösung Sie überhaupt nicht herangegangen sind. Sie reden von Investitionen in Millionenhöhe, aber Sie vergessen, dass Vorpommern beispielsweise mit ITER eine Investition von 10 Milliarden Euro hätte bekommen können.
Und wenn diese Landesregierung sich bei der Bundesregierung dafür eingesetzt hätte und die Bundesregierung sich im Weiteren bei der EU dafür eingesetzt hätte,
dann wäre das eine Chance für Vorpommern gewesen für zukunftssichere Arbeitsplätze, für einen Investitionsbrocken, den dieses Land, diese Region gebraucht hätte.
Herr Minister Ebnet, Sie haben Ihre Erfolge dargestellt. Das tun Sie immer, auch wenn Sie vor Ort sind. 1999 – es war gerade Kommunalwahl – haben Sie versprochen, 2001 wird die Umgehungsstraße in Wolgast gebaut, dafür stehen 39 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden warten müssen bis 2006/2007. Aber vor der Wahl kann man ja so etwas versprechen und sagen, wir tun was für Vorpommern.
Das ist die Wahrheit, das ist die Wahrheit. Ich bringe Ihnen den Zeitungsartikel, wo Sie vor der Kommunalwahl öffentlich versprochen haben: Umgehungsstraße Wolgast, Baubeginn 2001, 39 Millionen.
Die Umgehungsstraße Anklam kann nicht weitergebaut werden, wird möglicherweise eine Sackgasse, die wieder durch die Stadt Anklam geführt wird, weil sich Umweltund Wirtschaftsministerium nicht einig werden können, weil man dort sicherlich mit Recht die Umwelt beachtet. Aber die Menschen, die Menschen in der Stadt im Abgas, im Stau, die spielen nicht die Rolle.
Der Staatssekretär Braune hatte vor der Wahl 2002 in Zecherin versprochen: Jawohl, die Eisenbahnanbindung kommt in den Bundesverkehrswegeplan. Da ist sie jetzt auch gelandet, allerdings im Text als möglicher Prüfauftrag mit keiner Konkretisierung. Weder im vordringlichen Bedarf noch im sonstigen Bedarf, als Prüfauftrag steht sie dort drin. Geprüft wird dort schon sehr lange bei der Zecheriner Eisenbahnbrücke. Nur, das Resultat lässt sehr lange auf sich warten.
wenn wir Beispiele nennen, wo es eben mit der Beweihräucherung der Landesregierung aufhört. Nein, Herr Dr. Ringstorff, dieses Land ist zu schön für Rot-Rot.
Die Menschen sind gut ausgebildet, fleißig und willig, aber Rot-Grün in Berlin entdeckt diese Menschen nur vor den Wahlen und Rot-Rot in Schwerin blendet die Wirklichkeit aus. – Danke.
Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Walther für die Fraktion der PDS. Bitte schön, Herr Abgeordneter.