(Wolfgang Riemann, CDU: Zu Zeiten von Harald Ringstorff als Wirtschaftsminister! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Aber inzwischen sind fünf Jahre vergangen und Sie sind 1998 mit Ihrer Sicht der Dinge stehen geblieben. Sie haben nicht zur Kenntnis genommen, dass das, was Sie hier fordern, bereits von der Landesregierung
entweder weitgehend abgearbeitet worden ist, abgearbeitet wird, auf jeden Fall auf der Agenda steht. Ich bitte Sie, dies einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Wir sind in der Sache gar nicht so weit auseinander. Wir sind nur schon viel weiter, als Sie das wahrhaben wollen.
Erstens. Zu dem Beratungsnetz, das ist eine herausgehobene Ziffer Ihres Antrages, kann man nur sagen, was
die Landesregierung tut. Sie sagen, die Landesregierung soll ein Beratungsnetzwerk schaffen, um Existenzgründern einen Expertenpool zur Verfügung zu stellen. Der Vorschlag ist aber nicht neu. Das geschieht bereits und es geschieht bereits seit 1996. Da ist nämlich begonnen worden mit dem Projekt „Start“, das in Vorpommern durchgeführt wird. Da geht es um innovative Unternehmensgründungen aus dem Hochschulbereich, die gefördert werden sollten. Das geschieht. Seit 2002 wird dieses Projekt als Verbundvorhaben der drei Technologiezentren in Vorpommern weitergeführt, um die Existenzgründerberatung zu bündeln und qualitativ zu verbessern.
Jetzt wissen Sie es. Und Sie wissen auch, dass damit ein Gründungsnetzwerk in der Region entstehen soll. Wesentlich sind bei diesem Projekt die Vernetzung der regionalen Akteure, die Schaffung eines regionalen Anlaufpunktes für Existenzgründer und die langfristige Unterstützung von der Idee über die Erstellung eines Businessplanes bis hin zur Gründung eines Unternehmens. Das muss man doch alles nicht mehr fordern, wenn es eh schon geschieht. Die Zusammenarbeit mit Kammern, Kreditinstituten, Anwälten, Unternehmensberatern sowie den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen wird hier bereits praktiziert. Das müssen Sie nicht mehr fordern. Das müssen Sie nur zur Kenntnis nehmen.
Nach Aussagen der Projektträger werden derzeit circa 50 neue Ideen beziehungsweise Themen betreut – es ist keine Idee von Ihnen dabei – und es ist davon auszugehen, dass ein Teil davon zu neuen Existenzgründungen führen wird. Weitere Unterstützung gibt es durch die Technologie- und Innovationsförderung, wie Sie wissen, das vom Land initiierte Modellprojekt Gründungshilfe für technologieorientierte Unternehmen und dem PatentLizenz-Fonds.
Ja, meine Damen und Herren, damit ist doch Ihre Ziffer 9 schon abgearbeitet. Sie müssten eigentlich jetzt sagen, ich gratuliere der Landesregierung und begrüße das, was sie tut, aber Sie können sie nicht mehr auffordern.
Einen zweiten Punkt will ich herausgreifen. Sie fordern die Schließung der Infrastrukturlücke. Jetzt sehen Sie, was an Infrastruktur alles gebaut wird in Vorpommern und was da geschieht. Da ist Ihnen nichts mehr eingefallen. Sie wissen, die A 20 kann man nicht mehr beschleunigen, die letzte Baustelle ist schon eröffnet.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Aber der Dr. Bartels ist doch dagegen, das haben wir doch gerade gehört. – Dr. Gerhard Bartels, PDS: Dann müssen Sie richtig zuhören!)
Sie wissen, der Rügenschnellweg ist im Bau. Sie wissen, die Ortsumgehungen werden gebaut. Es ist doch schon das abgearbeitet, was Sie fordern.
Wir sind doch schon voll dabei. Ich fasse Ihre Aufforderung auf als Unterstützung dessen, was die Landesregierung tut. Aber dann sagen Sie doch auch einmal, dass Sie die Landesregierung unterstützen!
Meine Damen und Herren! Wir kommen dann zu dem allgemeinen Eindruck, den Sie mit Ihrem Antrag erwecken wollen. Sie wollen den Eindruck erwecken, die Landesregierung würde Vorpommern benachteiligen. Jetzt lege ich einfach als Wirtschaftsminister – Dr. Born, hören Sie sich die Zahlen bitte mal ganz genau an – die Zahlen vor. Was die GA-Förderanträge, die für die gewerbliche Wirtschaft bewilligt worden sind seit 1999, betrifft, will ich das Land einmal in zwei Teile einteilen, in die beiden westlichen Planungsregionen und die beiden östlichen Planungsregionen. Die haben Sie auch mit Ihrem Antrag gemeint. Und da wurden seit 1999 knapp 900 GA-Förderanträge der gewerblichen Wirtschaft im westlichen Landesteil bewilligt. Im östlichen waren es über 1.000 –
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wie ist das mit den Arbeitsplätzen und den Fördermitteln? – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Meine Damen und Herren Abgeordnete, wenn Sie Fragen an den Minister haben, stellen Sie sich ans Pult und fragen Sie entsprechend der Geschäftsordnung oder im Anschluss, aber lassen Sie den Redner hier die zusammenhängenden Darstellungen wirklich vollziehen.
Jetzt komme ich zu den GA-Infrastrukuranträgen. Da gab es im westlichen Teil seit 1999 225 Anträge, die bewilligt worden sind, im östlichen Teil 265 Anträge. Wo liegt denn da die Benachteiligung des östlichen Landesteils?
Wenn Sie sich ansehen, was an Förderanträgen vorliegt, dann sieht man auch, im Osten tut sich schon etwas. Da gibt es Menschen, die etwas bewegen wollen, auch in den östlichen Landesteilen. Wir schauen uns die aktuellen GA-Förderanträge für die gewerbliche Wirtschaft an. Da habe ich auf dem Tisch 541 aus dem westlichen Landesteil, 580 aus dem östlichen Landesteil. Also auch da geschieht etwas. Und bei der Infrastrukturförderung sieht es genauso aus: 152 Anträge aus der westlichen Landeshälfte, 174 aus der östlichen Landeshälfte. Sie sehen also, die Menschen in Vorpommern, im östlichen Landesteil, sind schon viel weiter, als die CDU glaubt, und sie sind viel weiter als die CDU.
Meine Damen und Herren, jetzt müssen wir aber – der Kollege Sellering hat schon darauf hingewiesen – aufpassen,