Jetzt hat das Wort für die Fraktion der PDS der Abgeordnete Herr Dr. Bartels. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke mal, dass im Wesentlichen alles gesagt ist. Deshalb gestatten Sie mir, nur noch zu zwei Punkten etwas zu sagen.
Zuerst muss ich auf die Bitte von Herrn Glawe reagieren und mich ausdrücklich bedanken. Sie hätten es ruhig deutlich sagen können. Der Antrag lag schon eine Weile vorbereitet vor und wir haben es verpasst, die Aktualisierung mitzukriegen. Wir sind der CDU ausdrücklich dankbar, dass sie das für uns erledigt hat, und wir werden diesem Änderungsantrag auch zustimmen, weil er sachgerecht ist.
Eine zweite Sache, die ich sagen möchte – auch dazu ist schon einiges gesagt worden, gestatten Sie mir aber trotzdem, dass ich mal ein bisschen Lobbyarbeit als Hochschulpolitiker und als Greifswalder mache –, ist, ich möchte in diesem Zusammenhang einfach ein paar Punkte zitieren aus einem Brief der Medizinischen Fakultät der Universität Greifswald, unterschrieben vom damaligen ärztlichen Direktor Professor Greinacher und vom Dekan Professor Kroemer, an den Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, weil sich daraus einige detaillierte Gründe ergeben, warum Greifswald besonders geeignet sein kann und ist für die Ansiedlung dieses Instituts.
Im Punkt 1 schreiben die beiden Professoren: „Ein Institut für Qualitätssicherung in der Medizin nutzt Synergieeffekte und benötigt geringe Ressourcen, wenn eine enge universitäre Anbindung gewährleistet ist. Wichtig ist bei der universitären Anbindung allerdings, dass sich die Qualitätssicherung nicht nur an den Maßstäben des Maximalversorgers orientiert, sondern auch die besonderen Belange der allgemeinen Patientenversorgung erfasst. Unter dieser Prämisse hat Greifswald ein Alleinstellungsmerkmal unter den medizinischen Fakultäten. Durch den Forschungsschwerpunkt Community Medicine steht in Greifswald die größte epidemiologische Datenbasis zur Gesundheitsstruktur der Bevölkerung zur Verfügung und durch die Professuren für Methoden in der Community Medicine und Versorgungsforschung die entsprechende wissenschaftliche Expertise. Durch die enge Kooperation mit anderen nationalen Projekten zur Gesundheitsforschung und vor allem durch die wissenschaftliche Kooperation mit Community-Medicine-Projekten in Skandinavien“ – der Minister hat darauf hingewiesen – „sowie der Mc Master Universität in Kanada sind nationale und internationale Perspektiven gewährleistet.“
Im Punkt 3 ihres Schreibens weisen die Autoren auf folgenden Zusammenhang hin: „Qualitätssicherungsmaßnahmen in Verbindung mit einer Versorgungsforschung sollten hinsichtlich ihrer Effekte auf die Patientenströme überprüft werden. Wir bauen in Greifswald bereits jetzt ein Informationssystem auf, um die Patientenströme zwischen Universitätsklinikum, Krankenhäusern, der Grundversorgung und dem ambulanten Bereich nachvollziehen zu können. Seit einem Jahr bestehen intensive Gespräche mit verschiedenen Versorgern, um die Grundlagen für eine gemeinsame Datenbasis zu erarbeiten, auf der ein Lifetime medical record aufgebaut werden kann.“
Ich will dann noch auf den Punkt 6 hinweisen: „In Greifswald befindet sich derzeit ein neues Universitätsklinikum im Bau, das von seiner Struktur her einzigartig für Universitätskliniken ist. Bereits jetzt werden die Klinikstrukturen aufgelöst und Diagnostik- und Therapieeinheiten für eine interdisziplinäre Nutzung zentralisiert. Die Grundstruktur erlaubt die Einbindung von Fachärzten für die ambulante Versorgung in den Poliklinikbereich des Klinikums.“ So weit die Zitate aus diesem Brief.
Ich denke, dass wir in unserer Arbeit auf diese Dinge zurückgreifen können, um die Hürden, von denen Professor Metelmann gesprochen hat, dann auch in gemeinsamen Aktivitäten und Aktionen zu überwinden. – Danke.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/843. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf der Drucksache 4/843 einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zum soeben geänderten Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/811. Wer diesem so geänderten Antrag jetzt zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/811 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Ich hoffe, dass dieses einstimmige Votum des Landtages eine gute Ausgangsvoraussetzung für die Entscheidung auf Bundesebene ist.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie „Kultur“, Drucksache 4/807.
Antrag der Fraktionen der SPD und PDS: Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie „Kultur“ – Drucksache 4/807 –
(Reinhard Dankert, SPD: Wir haben Suchbedarf. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS)
Meine Damen und Herren, es hat keine zwei Minuten gedauert. Die Sitzung ist wieder eröffnet und ich rufe erneut auf den Tagesordnungspunkt 23: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und PDS – Erarbeitung einer neuen Förderrichtlinie „Kultur“, auf der Drucksache 4/807.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss mich entschuldigen, aber auch Frauen kann so etwas passieren. Der Kaffee war zu heiß, vielleicht eine Erklärung dafür.
Wenn Sie den Antrag von uns gelesen haben, dann werden einige Abgeordnete, die in der vorherigen Legislaturperiode hier gesessen haben, gesagt haben, irgendwie kommt mir dieser Antrag bekannt vor. Und ich gebe Ihnen Recht, dieser Antrag ist bekannt, denn es ist eine unendliche Geschichte. Zu dieser unendlichen Geschichte nur ganz kurz ein paar Daten als Information:
Der Antrag auf Drucksache 3/2121, am 28.06.2001 als Antrag der PDS und SPD gestellt, um die Bearbeitung oder Überarbeitung der Förderrichtlinien in Angriff zu nehmen. Nach fast einem Jahr, am 18.04.2002, lag der Bericht vor. Am 19.06.2002 ging dieser Bericht in die Beratung des Kultur- und Bildungsausschusses. So lange, meine Damen und Herren, die unendliche Geschichte. Da aber Kultur auch Kommunikation heißt und zur Kommunikation mindestens zwei Leute gehören – denn ich habe öfter mal probiert, mit meinem Computer zu reden, das funktioniert nicht –,
würde ich ganz einfach sagen, um in irgendeiner Form diese unendliche Geschichte zu Ende zu führen, sollten wir miteinander reden. Diesen Versuch, miteinander ins Gespräch zu kommen, haben wir durch unseren Antrag am 17.06. hier in diesem Landtag wieder neu gestellt und wollten versuchen, aus anderen Ressorts übergreifend Geld für den Kulturbereich zu bekommen, weil wir gesagt haben, mit knapp einem Prozent könnten wir mal den Versuch wagen, da ja Kultur übergreifend zu fördern ist. Sie kennen den Antrag, ich brauche dazu nicht noch mal zu reden.
Leider ist wieder Funkstille. Und ich erinnere mich sehr genau an die Ablehnung der CDU, die hier gesagt hat: Was soll dieser Antrag? Es wird nichts kommen! Deswegen, meine Damen und Herren, soll das nun keine unendliche Geschichte werden.
Ich warte auf eine Antwort. Vielleicht bin ich da ein bisschen penetrant, aber ich werde immer und immer wieder nachhaken, denn ich habe gehört, als wir nachgehakt haben, die ersten Ansätze sollen im November dieses Jahres vorliegen. Das heißt, wir haben unsere Haushaltsberatung abgeschlossen und wir finden wieder keinen Pfennig mehr für Kulturarbeit in diesem Land. Wir werden einen anderen Trick machen. Vielleicht werden wir es schaffen, aus dem Wirtschaftsministerium ein bisschen Geld rauszuholen,
weil ja Tourismus und Wirtschaft auch Kultur sind. So kann ich aber sagen, dass wir leider ein ganz konkret …
Ich muss dann ganz konkret sagen, dass wir dieses eben leider im Haushalt nicht berücksichtigen können. Und das heißt, nicht nur im Haushalt 2004. Wir beschließen jetzt einen Doppelhaushalt, das heißt also, für zwei Jahre werden wir kaum eine Chance haben, eine überarbeitete Förderrichtlinie auf den Tisch zu bekommen, und wir werden auch keine Chance haben, einen Pfennig mehr Geld zu bekommen durch unseren Antrag.
Deshalb ist heute noch mal der Antrag drin. Und ich brauche Ihnen die zwei Zeilen, die unseren Antrag betreffen, nicht mehr vorzulesen. Wir wollen einfach bitten, dass noch mal Rechenschaft gegeben wird, dass ein Bericht rauskommt, dass der Zeitraum festgelegt wird und ich hinterher sagen kann: So, das und das müsste geändert werden, und dann werden wir das in Angriff nehmen und werden es ändern. Denn ich habe aus dieser unendlichen Geschichte einen Bericht rausgenommen, da hat Minister Kauffold am Ende 2003 gesagt:
„Die Verbesserung der Richtlinie zur Kulturförderung in ihren Einzelaspekten wird innerhalb der Landesregierung weiter forciert und auf der Basis der Erfahrungen der Träger der Kulturarbeit in Zusammenarbeit mit der Auswertung von Verwendungsnachweisprüfungen umgesetzt. Mit Rücksicht auf den Doppelhaushalt können einige haushaltstechnische Veränderungen erst im Jahre 2004 vorgenommen werden.“ Das war die Aussage des Ministers Kauffold in der vorherigen Legislaturperiode. Man kann das Ding ja auf Eis legen und kann dann sagen: Na, vielleicht vergessen sie es.