Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eines der momentan wohl am meisten strapazierten Worte ist „Subventionsabbau“ und so führt dieses Thema Subventionsabbau auf den verschiedensten Ebenen zu heftigen und manchmal auch emotionalen Auseinandersetzungen. Für den Bundeshaushalt und seine Begleitgesetze, die einen Großteil zum Abbau von Subventionen beitragen sollen, geht es jetzt im November im Deutschen Bundestag und auch Bundesrat in die entscheidende Runde.
Schon immer ist es die Auffassung der CDU-Fraktion, dass man über eine Neustrukturierung der Eigenheimzulage reden kann, wenn man es denn nur richtig anpackt. Auf viele Subventionen kann man durchaus verzichten, wenn wir die richtigen Steuersätze in Deutschland hätten. Doch solange Herr Eichel nicht dazu in Lage ist, brauchen wir bestimmte Instrumente, die auf der einen Seite den Familien und natürlich auf der anderen Seite der heimischen Wirtschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern zugute kommen.
Die erste Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz am 8. Oktober 2003 im Deutschen Bundestag hat sich als Eigentor für die Koalition entpuppt, denn die Position der Union wurde eindeutig sowohl durch Wirtschaftsverbände als auch durch Wissenschaftler bestätigt. Konjunkturelle Impulse können nicht greifen, wenn dauerhafte Mehrbelastungen die Bürger und Unternehmen insbesondere durch die Streichung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Pendlerpauschale im Saldo belasten. Als familienpolitisch falsch betrachten Sachverständige allerorts überwiegend die Abschaffung der Eigenheimzulage und die Kürzung der Entfernungspauschale, denn dadurch sammelt Rot-Grün die Entlastung durch die vorgezogene Steuersenkung am Ende wieder ein.
Minister Holter sagte am 22.09., ich zitiere: „Die vom Bund vorgesehene Streichung dagegen ist aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern nicht akzeptabel. Sie hätte verheerende konjunkturelle Auswirkungen auf die Bauwirtschaft. Zudem würde die Wohneigentumsbildung in den ostdeutschen Ländern mit ihrem hohem Anteil an einkommensschwächeren Haushalten weitgehend zum Stillstand kommen.“
„Der Abstand zur Eigentumsquote West vergrößerte sich zwangsläufig.“ Und jetzt, meine Damen und Herren, ich weiß, dass Komplimente einem im Plenum auch unangenehm sein können, Herr Minister, Sie hatten Recht.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Was ist denn das hier heute Abend? Das geht so aber nicht! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und PDS – Harry Glawe, CDU: Ich glaube, wir müssen hier mal eine Familienberatung machen! – Heiterkeit bei Ute Schildt, SPD, Harry Glawe, CDU, und Gabriele Schulz, PDS)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Und wenn der Minister jetzt wieder sagt, dass die Frau Kollegin Strenz Recht hat, dann machen wir mal... – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU, PDS und Ute Schildt, SPD)
aber auch hier möchte ich als Erstes deutlich machen, dass der Antrag der CDU-Fraktion in die richtige Richtung geht.
Das will ich auch, aber es gibt Unterschiede. Und darauf will ich eingehen, denn was Sie hier machen, das haben Sie ja schon beim vorhergehenden Thema praktiziert. Sie unterscheiden sich sehr wohl von Positionen der süddeutschen CDU-geführten Länder, denn diese Länder wollen, dass nur Häuslebauer eine Förderung erhalten. Wir haben hier eine andere Situation und deswegen muss man das differenzierter betrachten. Allerdings bleiben Sie auf halbem Wege stehen und das will ich jetzt deutlich machen.
Auch ich bin der Ansicht, das hat Frau Strenz gerade dankenswerterweise zitiert, dass die Eigenheimzulage grundsätzlich erhalten bleiben sollte – Stichwort „Eigentumsquote in Mecklenburg-Vorpommern unter dem Bundesdurchschnitt“, weiter will ich das nicht ausargumentieren. Das ist, glaube ich, allen hinreichend bekannt. Wichtig ist auch, dass Schwellenhaushalte ihren Wunsch nach Eigentum realisieren können. Da haben wir Übereinstimmung, alles unstrittig.
Es ist aber illusorisch zu meinen, dass die Eigenheimzulage auf dem gegenwärtigen Niveau erhalten bleiben kann, was ja einige süddeutsche Länder verlangen. Es ist also schwierig, eine solche Position umzusetzen. Und genau das, was Herr Rehberg in Bezug auf das Vermittlungsverfahren hier eingefordert hat, hat dazu geführt, dass die Länder sich nicht auf eine differenzierte und vernünftige Position, sprich auf Kürzung bei der Eigenheimzulage, bisher verständigen konnten. Ob die Chance noch besteht,
werden wir sehen, wir werden sehen, wie das Vermittlungsverfahren insgesamt läuft. Deswegen ist es richtig, was Sie ablehnen, und das lehne ich auch ab, dass bei der Eigenheimzulage nach dem Prinzip Rasenmäher vorgegangen wird: Weg damit!
Da gibt es Übereinstimmung und deswegen, meine ich, geht es darum, sehr schnell Eckpunkte eines differenzierenden Kürzungskonzeptes auszuarbeiten. Richtig ist, dass wir die Regelung über die Einkommensgrenzen verändern müssen. Das für die Förderung entscheidende Einkommen muss so bemessen werden, dass wirklich nur diejenigen gefördert werden, die ohne Zulagen nicht bauen würden. Das, glaube ich, ist wichtig. Und die Senkung der Einkommensgrenzen ist ein Weg, aber wirkungsvoller – und da unterscheiden wir uns – und zielgenauer ist die Umstellung vom zu versteuernden Einkommen auf die Summe der Einkünfte. Wenn man das macht, dann wird auch so manchem Abschreibungskünstler das Handwerk gelegt, der sich tatsächlich arm rechnet.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Können Sie das noch mal erläutern bitte, den Unterschied?! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Den Unterschied, Herr Born, den kennen Sie doch, dass es bei dem zu versteuernden Einkommen und der Summe der Einkünfte einen riesengroßen Unterschied gibt. Und so mancher kann eben durch seine Steuererklärung sein Einkommen so herunterrechnen, dass er in den Genuss der Eigenheimzulage kommt, und das sollte man zukünftig ausschließen, sondern dass die tatsächlichen Einkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen werden.
Ich will weitere Vorschläge skizzieren, die wir auch mit den Bauministern diskutieren und die mehrheitsfähig scheinen.
Die Frage ist, Frau Gramkow, mit der Eigennutzung: Wird das Häuschen nur für Tante, Neffe, Nichte, Enkel gebaut
oder wohnt derjenige, der es finanziert, auch selbst in diesem Haus? Ich meine, hier sollte man nicht mehr so großzügig sein, sondern tatsächlich nur den fördern, der auch selbst in dem gebauten Haus dann wohnt, natürlich mit Partner und unterhaltsberechtigten Kindern.
Zweitens – das ist meine Position und da unterscheiden wir uns auch – sollte man die Neubauförderung halbieren und damit auf das Niveau der Förderung des Bestandserwerbs absenken. Damit kann man über 20 Prozent der fast 10 Milliarden Euro einsparen, die die Eigenheimzulage gegenwärtig pro Jahr kostet. Also auch hier ein Angebot, Geld einzusparen, aber eben nicht nach der Rasenmähermethode, wie schon ausgeführt, gar keine Eigenheimförderung mehr. Das wäre auch aus fachlichen Gründen richtig und wichtig, damit wir nicht weiter in Leerstand finanzieren und fördern, sondern tatsächlich den Bestand unterstützen, qualitativ aufwerten. Und im Übrigen würde damit der Abwanderung ins Umland ein Hindernis gesetzt und damit auch die Zersiedlung der Landschaft beschränkt.
Nein, nein, das machen wir noch nicht, denn die Einwohnerverluste der Ober- und Mittelzentren beruhen zu einem guten Teil auf der Abwanderung ins Umland.
Das ist gar keine Kritik. Sie sind ein realitätsbezogener Mensch und haben sich so mit Ihrer Familie verhalten. Da, meine ich, muss man das Reglement verändern, damit eine solche Abwanderungsbewegung nicht zusätzlich unterstützt und gefördert wird.
(Dr. Ulrich Born, CDU: Wir müssen doch unsere ländlichen Räume stärken! – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Und deswegen kann ich Ihnen sagen, dass mein Haus dabei ist, einen entsprechenden Vorschlag zu entwickeln,