Reduzierung aus finanzpolitischen und strukturpolitischen Gründen. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
Der zweite Punkt ist die Straffung, Zusammenlegung, Kooperation, Kommunalisierung und Privatisierung von Landesbehörden und Landesbeteiligungen. Wir werden unsere Vorschläge einbringen.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, nicht so, wie in den letzten Wochen in den Fachausschüssen und im Finanzausschuss, dass 99 Prozent unserer Anträge einfach von Ihnen abgelehnt und überhaupt nicht der politischen Diskussion gewürdigt werden.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das ist nicht wahr! Sie werden ernsthaft diskutiert.)
Wenn Sie ernsthaft an einer Zusammenarbeit interessiert sind, dann diskutieren Sie wenigstens unsere Anträge im Parlament.
(Angelika Gramkow, PDS: Wenn Sie in die Ausschüsse kommen würden, würden Sie wissen, dass das erfolgt.)
Wir sollten in den Fachausschüssen alle Programme auf den Prüfstand stellen und hier endlich einmal Prioritäten setzen. Frau Keler, die Rasenmähermethode hat das Land nicht dazu gebracht, dass wir strukturell auf der Ausgabenseite Prioritäten bei den Einsparungen setzen konnten. Stellen Sie den Rasenmäher aus und evaluieren Sie Programm für Programm! Ich nenne nur zwei, denn man muss zum Beispiel in dieser Situation hinterfragen, ob es noch zeitgemäß ist, so ein aufwendiges Moorschutzprogramm zu führen.
Es ist weiterhin zu hinterfragen, auch wenn Sie, Frau Keler, in einer vergangenen Rede sagten, 19,5 Millionen Euro Landesmittel sind nur ein Tüttelchen beim öffentlichen Beschäftigungssektor,
dann hinterfragen wir diese Programme. Bringen Sie das Land voran! Oder sind sie rein konsumtiv? Für die CDU sind sie auf dieser Seite rein konsumtiv und bringen das Land nicht voran und schaffen keine Zukunft.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Das heißt, wir schaffen die Schulsozialarbeiter ab, Herr Rehberg?!)
Viertens. Gehen wir endlich mit der entsprechenden Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit an die Restnormen! Es kann doch nicht sein, dass ich im Jahr 2001 356 Millionen Euro und im Jahr 2002 239 Millionen Euro investive Reste habe.
Frau Keler, Sie als die dafür verantwortliche Ministerin müssten doch dafür sorgen, dass diese Werte dramatisch weiter nach unten gedrückt werden, denn ich muss das doch wirklich gerade im Investitionsbereich zeitgerecht und in der Schiene ausgeben.
Erstens. Debattieren wir endlich einmal wieder aufgrund der niedrigen Zinsen und der niedrigen Baupreise über alternative Finanzierung.
Und zweitens. An dieser Stelle prüfen wir jede Planung eines staatlichen Hochbauvorhabens, ob Neubau oder Sanierung, mit Blick auf zukünftige Strukturreformen. Ist das notwendig oder ist das nicht notwendig?
Das sind fünf kleine Schritte. Aber man muss sich auch über eines im Klaren sein, es gibt Bereiche, die muss man ausklammern, weil sie die Zukunft für dieses Land bedeuten. Das sind der Hochschulbereich und auch der Bildungsbereich.
Frau Keler, Entschuldigung, Sie sehen – und das ist auch in der Mittelfristigen Finanzplanung immer wieder der Fall – die Polizisten und die Lehrer als Sparpotentiale. Für uns ist in erster Linie jedoch die Kernverwaltung mit den nachgelagerten Behörden das Sparpotential Nummer eins in Mecklenburg-Vorpommern und nicht die Zukunftsbereiche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als CDU sind zur Zusammenarbeit bereit. Wir werden unsere Vorschläge noch weiter im Zuge der Haushaltsberatungen untersetzen. Frau Gramkow, eine letzte Bemerkung zu Ihnen, denn ich weiß nicht, was Sie heute darstellen wollten. Sie, Frau Gramkow, tragen seit fünf Jahren politische Verantwortung in diesem Land.
Es war ja einfach, die Verantwortung von Seiten der PDS für fünf Jahre Regierungsmitverantwortung in Mecklenburg-Vorpommern wegzuschieben. Übrigens bei der Steuerreform hat der Händedruck von Herrn Schröder mit Herrn Holter mit dafür gesorgt, dass die PDS Ja gesagt hat. – Herzlichen Dank.
Sie, Herr Rehberg, haben heute gesagt, dass wir eine ehrliche Bestandsaufnahme brauchen. Ich vermute, Sie wollten auch sagen, dass wir eine ehrliche Debatte brauchen. Und jetzt will ich einmal auf Ihre Ausführungen und auf Ihre Lösungsvorschläge, wie man Haushaltsprobleme lösen könnte, etwas näher eingehen. Das, was Sie dazu vorgetragen haben, zeigt, dass wir mit der Ehrlichkeit noch ein bisschen üben müssen. Ihre Vorschläge bezie
hen sich immer auf Gebiete, wo es nicht weh tut. Wo es weh tut, da gehen Sie nicht hin, darum machen Sie einen Bogen. Und das, was Sie vorgeschlagen haben, sind ja Teilelemente, mögliche Teilelemente einer Lösung, über die man ja reden kann.
(Eckhardt Rehberg, CDU: Es gibt einen Unter- schied. Wir haben wenigstens was vorgeschla- gen Sie haben gar nichts vorgeschlagen. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch die schonungslose Analyse der wirtschaftlichen Lage, da gebe ich Ihnen Recht, denn da gibt es nichts zu beschönigen. Die wirtschaftliche Situation ist ausgesprochen schwierig, und das nicht nur Mecklenburg-Vorpommern und auch nicht nur in Ostdeutschland. Sie ist in Gesamtdeutschland schwierig. Wenn man die Elle, den Maßstab des Stabilitätsgesetzes, anlegt, dann gibt es vier Kriterien: Das eine ist Preisstabilität, das ist kein Problem, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, das ist auch kein Problem, aber Vollbeschäftigung, das ist natürlich ein ganz schwieriges Problem. Angemessenes Wachstum und Angemessenheit zur Herstellung der Vollbeschäftigung sind natürlich auch Probleme und da können wir nicht sagen, hier ist nichts.
Seit der Wende 1990 haben wir doch nie Vollbeschäftigung gehabt. Jeder weiß das, denn das Problem gibt es nicht erst seit heute. Wir haben doch schon seit Jahren, Herr Rehberg, und das war auch unter Ihrer Regierungszeit so, kein angemessenes Wirtschaftswachstum, das zur Vollbeschäftigung führen würde. Es weiß doch auch jeder, dass das Wirtschaftswachstum seit der Wende zu niedrig war, um Vollbeschäftigung herzustellen. Aber diese Feststellung heißt, dass es in so einer Situation sicher zulässig ist, höhere Kredite aufzunehmen, als die Investitionsausgaben betragen. Es heißt aber auch, dass es keinen Automatismus und keinen Zwang gibt. Man darf, aber man muss nicht. Die politische Entscheidung muss noch getroffen werden. Sie muss auch unter dem Aspekt getroffen werden, was eine höhere Kreditaufnahme an zukünftigen Einschränkungen wegen der Zinszahlungen für die öffentlichen Haushalte und für die Politik zur Folge hat.
Meine Damen und Herren, was den Arbeitsmarkt betrifft, da muss man sagen, 18,4 Prozent Arbeitslosigkeit ist zu hoch. Da muss man etwas tun. Wir müssen runter davon.
(Vincent Kokert, CDU: Einen Schritt vor, zwei zurück. – Dr. Armin Jäger, CDU: Und was machen wir jetzt?)