weil auch hier immer wieder darauf hingewiesen wird, Rente mit 67. Ich möchte versuchen, einen kleinen Beitrag von dieser Stelle auch zur Wahrheitsfindung zu leisten.
Es gibt auch eine Partei in diesem Land, die die Auffassung vertritt, dass für alle nach 45 Arbeits- oder Versicherungsjahren abschlagsfreie Rente gezahlt wird. Der CDU wird ständig Unsozialheit unterstellt. Sie müssen aus meiner Sicht auch einmal richtig lesen und vielleicht auch verstehen, wenn wir von einer abschlagsfreien Rente sprechen nach 45 Versicherungsjahren, dann muss man den Leuten auch sagen,
wenn das zum Beispiel mit 18 beginnt, dass ein möglicher Renteneintritt auch mit 63 auf der Tagesordnung steht.
Das ist ein Fakt, der in unserem Papier steht. Es ist natürlich viel einfacher, den Menschen zu sagen, da bin ich ganz ehrlich, nur die Versicherungsjahre zählen.
Ich glaube, es ist der richtige Schritt der CDU, dass die CDU sagt, wir müssen die Zahl 67 hineinschreiben. Wenn wir das nämlich nicht tun, meine sehr verehrten Damen und Herren, und der Bürger ist 40 Jahre tätig und geht dann mit 67 in Rente, dann würde er nämlich Abschläge in Kauf nehmen. Und durch das Festschreiben der Zahl 67 wird dann auch ein Bürger, der 40 Versicherungsjahre aufweist, abschlagsfrei in die Rente gehen.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Andreas Bluhm, PDS: Aber das setzt doch Vollbeschäftigung voraus.)
Ich weiß, dass es schwierig zu verkaufen ist, andere Nummern lassen sich populistisch einfacher verkaufen, aber ich persönlich wähle lieber den Weg, dass ich sage,
Herr Renz, können Sie zustimmen, dass auf den Punkt 4 unseres Antrages von der Landesregierung nicht konkret eingegangen worden ist, auf das Gesamtkonzept?
(Heiterkeit bei Heike Polzin, SPD: Also in Ihrer Fraktion gibt es offensichtlich Diskussionsbedarf. Sie fragen ja immerzu.)
Herr Schubert, eigentlich müsste diese Frage die Frau Ministerin beantworten. Ich kann nur feststellen, dass man unserem Antrag hier nicht folgen will. Und ich glaube, es war Herr Koplin, der zu unserem Punkt 4 gesprochen und gesagt hat, es geht daraus nicht hervor, ob wir über unser Konzept sprechen oder über das der Bundesregierung. Aus meiner Sicht ist der Antrag klar formuliert, dass es um die Konzeption in Berlin geht und es mit unserem Papier eigentlich nichts zu tun hat, und da bleiben uns die Regierungsparteien eine Antwort schuldig.
(Angelika Peters, SPD: Also, Herr Renz, der Antrag Ihrer Fraktion und Ihr eigener Fraktionskollege hat das nicht verstanden.)
Wenn Sie Fragen haben, können Sie die bitte stellen. Ich bin gerne bereit, diese Fragen zu beantworten.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heike Polzin, SPD: Dann machen Sie doch mal einen Tagesordnungspunkt in der Fraktionssitzung! – Glocke der Vizepräsidentin)
Aufgrund des Zeitmangels, der mir hier signalisiert wird – daraus werde ich meine Lehren ziehen und nächstes Mal etwas mehr Redezeit beantragen –,
denke ich persönlich darüber nach, auch aufgrund der Wichtigkeit dieses Themas, wenn die CDU in der Antragstellung ist für die Aktuelle Stunde, das Thema Renten wieder auf die Tagesordnung zu setzen,
da das, was gerade von Seiten der SPD hier inhaltlich vermittelt wurde, doch noch zeigt, dass Diskussionsbedarf vorhanden ist und wie gesagt auch Aufklärungsbedarf zu unseren Konzepten, die wir vorlegen, zu denen wir stehen. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/873. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/873 mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion der PDS und bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 15: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Gehörlosen-/Hörgeschädigtenzentrum Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 4/872. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/899 vor.
Antrag der Fraktion der CDU: Gehörlosen-/Hörgeschädigtenzentrum Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/872 –
Meine Damen und Herren, ich begrüße an dieser Stelle ganz herzlich den Gebärdendolmetscher Herrn Marquardt, der entsprechend einer Vereinbarung im Ältestenrat die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt übersetzen wird.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Metelmann! Unser Antrag mit Änderungsantrag liegt vor. Es geht hier heute an dieser Stelle darum, dass die CDU der Meinung ist, dass nach sechs Jahren gewisser Reglosigkeit eine Entscheidung hinsichtlich des Standortes zum Gehörlosenzentrum beziehungsweise der Trägerschaft fallen sollte. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, dass der Herr Minister seit einem Jahr im Amt ist und von unserer Seite bezogen auf diese Tatsache auf keinen Fall hier eine Schuldzuweisung erfolgen sollte. Deswegen auch noch mal diese Tatsache, die ich nennen möchte: Sechs Jahre sind eine lange Zeit.
Ich persönlich möchte mich auch für dieses eine Jahr Zusammenarbeit mit dem Minister bedanken, der uns zu diesem Thema ständig auf dem Laufenden gehalten hat. Aber trotzdem sind wir als Fraktion der Meinung, dass das Parlament jetzt mit einbezogen werden und eine Entscheidung treffen sollte. Wie den Medien zu entnehmen war, nachdem unsere Fraktion diesen Antrag gestellt hat, soll der Minister seine Entscheidung mitgeteilt haben. Wir erwarten, dass er auch dieses heute hier im Parlament hinsichtlich des Standortes tut.
Nichtsdestotrotz gilt es, das Parlament zu informieren zur Frage der Trägerschaft. Unser Änderungsantrag sieht vor, zum 13. Februar 2004, das ist der letzte Schultag in diesem Halbjahr, eine Entscheidung herbeizuführen, um für die Betroffenen – sprich Eltern, Kinder, Lehrer und Erzieher – eine Planungssicherheit zu erreichen.
Ich erhoffe von dieser Stelle aus, dass der Minister auch klare Worte findet und uns, dem Parlament, seine neuesten Informationen, die er mir vorhin schon mal angedeutet hat, zum Thema der Trägerschaft darstellt, damit wir hier gemeinsam im Interesse der Beteiligten zu einer Entscheidung kommen können. So viel erst mal als Einführung. – Danke schön.