(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Weil Ihr dieses Land runtergewirtschaftet habt! Das ist so. – Zuruf von Rainer Prachtl, CDU)
wo es um harte Sanierung der Staatsfinanzen geht. Ach, Herr Riemann, jetzt höre ich auch auf Sie nicht mehr.
Bei der politischen Bewertung der Kürzungsvorschläge schlagen mir natürlich auch als Landwirtschaftsminister und Sozialdemokrat zwei Herzen in einer Brust. Selbstverständlich will ich, dass die hiesigen und unsere Landwirte vor Wettbewerbsnachteilen geschützt werden, keine Frage. Aber gerade auch Einschnitte wie in die Sozialkassen der Landwirte müssen verantwortungsbewusst abgewogen werden. Deshalb ist es in der Sache richtig, die Zuschüsse an die Krankenkassen der Landwirte 2004 nur um fünf Prozent und 2005 und 2006 um acht Prozent abzusenken. Um diese zu finanzieren, wird man einmalig im Übrigen auf die Rücklagen der Landeskasse Berlin zurückgreifen. Dies ist aus meiner Sicht auch verantwortbar.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe bereits auf der MeLa im September gesagt, dass ich insbesondere bei der Dieselbeihilfe ein Umsteuern für dringend geboten halte. Für staatliche Beihilfen gibt es keine Ewigkeitsgarantie. Und die schlauen Bauern in unserem Bundesland wissen das auch,
diese haben sich im Übrigen längst umorientiert. Jedem Cent Steuervergünstigung nachzutrauern ist müßig und gleicht einem Kampf gegen Windmühlenflügel.
Zukunftorientierter und konsequenter wäre es aus meiner Sicht jedenfalls, die Mineralölsteuerrückerstattung in der bisherigen Form insgesamt sogar abzuschaffen, auch das habe ich gesagt. Stattdessen sollten wir gemeinsam dafür sorgen, das verbleibende Geld zu investieren in die Zukunft, nämlich in die Maschinenumstellung bei Bio
Im Übrigen hatten wir gerade heute einen nicht unwesentlichen Investor, der hier im Lande das erste Pilotprojekt entwickelt hat, nämlich aus tierischem Fett Biotreibstoff herzustellen. Er hat großen Erfolg mit einer Präsentation in den Vereinigten Staaten gehabt, so dass wir dieses Patent hoffentlich sogar aus dem Land Mecklenburg-Vorpommern weiter hinausbringen können.
Und wenn tausend Lkws von diesem Unternehmen mittlerweile mit diesem Treibstoff betrieben werden, dann war das ein Riesenerfolg. Da können Sie jetzt auch mal klatschen, Herr Riemann.
Und ich sage Ihnen, bei den Biotreibstoffen können die Bauern eigentlich nur profitieren als Produzent und Nutzer in einer Person. Das alte Prinzip des Hafermotors neu zu entwickeln halte ich jedenfalls für richtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort zum Verfahren. Ich habe Ihnen ja schon gesagt, der Bundesrat hat am vergangenen Freitag das Haushaltsbegleitgesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen, was in der gegenwärtigen politischen Situation fast schon Usus ist. Auf Ihren Antrag bezogen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Union, muss ich Ihnen sagen, dass Ihre eigenen Ministerpräsidenten, die Herren Stoiber, Koch, Althaus und Böhmer, keinen einzigen landwirtschaftlichen Anrufungsgrund formuliert haben. Auch das sollten Sie sich mal in Ihre eigene Akte schreiben.
Das macht vor allem aus meiner Sicht jedenfalls eins sehr deutlich: Mit Ihrem Antrag spielen Sie der Öffentlichkeit ein Interessensvertretungssegment für die Bauern im Lande vor. In Ihrer eigenen Partei haben Sie nicht eine reale Chance auf Umsetzung. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam mit den Landwirten nach Alternativen suchen im Sinne auch der Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. So schlecht sind wir gar nicht aufgestellt. Ich hoffe jedenfalls, dass unsere Landwirte auch diese Chance wieder nutzen werden. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Kollegen! Man kann schon staunen, was die Gründe der Ablehnung heutzutage sind. Also ich muss für meine Fraktion feststellen: Frau Wien, um 17.00 Uhr hätten Sie dem Antrag zugestimmt, um 17.10 Uhr stimmen Sie dem nicht mehr zu.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: So ist sie! – Torsten Koplin, PDS: Das hätte sie nicht gemacht!)
Sie müssen nicht mir und meiner Fraktion die Stellung, die Haltung der CDU gegenüber der Landwirtschaft erklären. Sie sollten als Erstes darüber nachdenken, warum Ihre Bundesregierung aus einem Bundeslandwirtschaftsministerium ein Verbraucherschutzministerium macht
Und, geschätzter Kollege Till Backhaus, eins sollten wir in diesem Landtag generell nicht tun, und zwar einzelne Abgeordnete, egal aus welcher Fraktion, aufgrund ihres Berufsbildes hier hinzustellen und zu diffamieren.
Ich stelle mich hier auch nicht hin und sage, geschätzter Kollege Backhaus, Sie haben oder du hast auch keine Ahnung von Landwirtschaft. Das tue ich nicht, weil sich das nicht gehört.
Und das sollten sich alle 71 Kollegen, da schließe ich mich mit ein, ins Stammbuch schreiben. Sachliche Auseinandersetzung Ja, aber nicht persönliche.
Und eins kann ich auch nach wie vor nicht verstehen. Wir leben in Mecklenburg-Vorpommern und ich glaube, unstrittig im Parlament ist auch,
dass in diesem Haus Tourismus und Landwirtschaft Schwerpunkte sind. Und was hindert dieses Parlament, unsere Verhandlungsführer in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss – also das weiß die CDU-Fraktion auch, wo das gelandet ist, insofern ist der Gesetzentwurf noch aktueller, als man überhaupt erwarten kann, jetzt, wo der Vermittlungsausschuss eintritt – daran, klar Farbe zu bekennen und zu sagen, was wir wollen und wohin wir wollen? Warum soll man unsere Verhandlungsposition nicht verstärken?
Wir sind Abgeordnete des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Wir haben die Interessen der Bürgerinnen und Bürger des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten. Wir haben natürlich auch in einer wirtschaftlich schwierigen Lage in Gesamtdeutschland eine Pflicht gegenüber den anderen Bürgern, das ist korrekt. Aber als Landwirtschaftsminister, der mit der Materie sehr gut vertraut ist, weiß er ganz genau, wie gerade die Einschnitte in den letzten drei Jahren in der Landwirtschaft gewesen sind. Belastungen, die durch Ökosteuer und andere Steuererhöhungen eingetreten sind, die durch Ernteausfälle, die durch Trockenheit et cetera eingetreten sind, das sind im dritten Jahr Verlustzuwächse in Größenordnungen
in den landwirtschaftlichen Betrieben. Und deswegen können die Landwirte nicht die Goldesel für die Bundesregierung sein.
Wir hatten gestern schon mal das Beispiel von der Kuh – das zweimal Schlachten beziehungsweise von dem Milch geben und dem Schlachten gleichermaßen.
Geben Sie unseren Verhandlungsführern einen klaren Auftrag, sich im Interesse der Landwirte, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes dafür einzusetzen, dass Härtefallregelungen, die hier vorliegen, nicht in der Form umgesetzt werden, wie sie zum heutigen Zeitpunkt im Haushaltsbegleitgesetz festgeschrieben sind,
und stimmen Sie dem Antrag zu. Argumente sind genügend ausgetauscht. Springen Sie auch mal über Ihren Schatten, wenn es im Interesse der Bürgerinnen und Bürger,