Ich möchte doch aber darum bitten, dass persönliche Angriffe in jeder Form hier im Plenum unterbleiben.
Fraktion der CDU auf Drucksache 4/870. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Demzufolge ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/870 mit den Stimmen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich rufe auf den Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Erhalt der Molkerei Bützow, auf Drucksache 4/895.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in den letzten Tagen aufmerksam die Medien unseres Landes verfolgt hat, dem ist nicht entgangen, dass die NORDMILCH eG beabsichtigt, bis zum Jahre 2008 11 ihrer 21 Standorte in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Sach
Leider sehen die Pläne des Bremer Konzerns für das Jahr 2006 auch die Schließung des Standortes Bützow mit seinen 85 Arbeitsplätzen vor. Wie es aus Vorstandskreisen des größten deutschen Milchverarbeiters heißt, ist die Restrukturierung des Unternehmens notwendig, um wieder rentabel und wettbewerbsfähig zu werden. Mit den avisierten Maßnahmen soll nach Angaben des Vorstandes ein Leistungsdefizit der NORDMILCH eG von 80 bis 100 Millionen Euro im Jahr gegenüber der Konkurrenz abgebaut werden. Der Milchauszahlungspreis könnte so nach Aussagen des Vorstandes um 1 bis 1,5 Cent je Kilo angehoben werden.
Klar ist, dass im Interesse der Milchbauern und der Angestellten der NORDMILCH eG die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens langfristig gesichert werden muss. Unklar ist allerdings, warum ein hochmoderner Verarbeitungsbetrieb wie die Bützower Molkerei, der erst vor einem Jahr vom Mutterkonzern übernommen wurde, heute unrentabel sein soll. Welche Auswirkungen das Ende der Molkerei Bützow auf die ohnehin strukturschwache Region hätte, das brauche ich hier wohl keinem näher zu erläutern.
Meine Damen und Herren, sollten die Pläne der NORDMILCH eG umgesetzt werden, droht 85 Angestellten der Molkerei Bützow die Entlassung. Das sind 85 Familien, denen ein Teil ihres Einkommens wegbricht. Vor diesem Hintergrund ist es nur verständlich, dass von der Politik ein zügiges Handeln im Interesse des Erhalts dieser Arbeitsplätze erwartet wird.
Der vorliegende Antrag meiner Fraktion soll die Landesregierung in ihren Bemühungen zur Rettung des Standortes unterstützen und ein deutliches Signal des Landtages an die Mitarbeiter der Molkerei Bützow und an den Vorstand und Aufsichtsrat der NORDMILCH eG sein. Wir können und wollen nicht hinnehmen, dass ein hochmodernes Verarbeitungsunternehmen, in das in den zurückliegenden Jahren über 28 Millionen Euro investiert wurden, geschlossen wird. Im Interesse der Beschäftigten der Bützower Molkerei muss die Landesregierung Verhandlungen mit der NORDMILCH-Gruppe und anderen Unternehmen der Milch verarbeitenden Branche aufnehmen, um den Erhalt der Arbeitsplätze und den Produktionsstandort Bützow zu sichern. Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Landwirtschaftsminister bereits vorgestern ankündigte, Gespräche mit dem Vorstand und dem Aufsichtsrat des Mutterkonzerns der Bützower Molkerei aufzunehmen und die Vergabe von Fördermitteln zu überprüfen. Hierfür wollen wir ihn mit einem deutlichen Votum des Landtages ausstatten. – Vielen Dank.
Es wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 30 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat zunächst der Minister für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Herr Dr. Backhaus.
Antrag, geben Sie mir damit doch die Möglichkeit, aus Anlass der Situation innerhalb der Molkereistruktur des Landes Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere was den Standort Bützow anbetrifft, den Sachstand und die eingeleiteten Maßnahmen unseres Hauses darzustellen.
Zunächst darf ich aber auch und insbesondere im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Betriebes darum bitten, dieses Thema nicht zu instrumentalisieren.
Der Sache wegen sollten wir möglichst an einem Strang ziehen. Und ich bin den Abgeordneten, insbesondere Herrn Nieszery, dankbar, dass er bereits im Werk gewesen ist. Ich hoffe, dass wir da auch zu weiteren Entwicklungen kommen.
Aber zu den Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Am 31. Oktober 2003 hat der neue Vorstandssprecher der NORDMILCH eG seine Vorstellungen zur Restrukturierung des Unternehmens in Bremen vorgestellt. Demnach soll die Unternehmensstruktur in den nächsten Jahren klarer und eindeutig gestaltet werden. Das Ziel ist die deutliche Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Unternehmens. In der Konsequenz bedeutet dieses wohlklingende Konzept aber auch – und es ist richtig, wie Sie es dargestellt haben –, dass von den gegenwärtig 21 Betrieben der NORDMILCH eG nicht weniger als 11 insgesamt geschlossen werden sollen. In unserem Land ist hiervon die Molkerei in Bützow betroffen, eine hundertprozentige Tochter der NORDMILCH eG. Wie es heißt, soll das Werk in Bützow schon bis 2006 geschlossen werden. Mindestens 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wären durch den Verlust ihres Arbeitsplatzes direkt betroffen. Betroffen – und das haben Sie wohl so nicht erkannt –
31. Oktober, wurde ich darüber durch die NORDMILCH eG unterrichtet. Daraufhin habe ich sofort Kontakt mit dem Betriebsrat und der Betriebsleitung und auch mit dem Bürgermeister aufgenommen. Damit will ich hier auch ausdrücklich festhalten, dass es selbstverständlich nicht erst der Aufforderung bedurfte, um hier zu handeln. Selbstverständlich setzt sich die Landesregierung für den Erhalt des Molkereistandortes Bützow und damit für jeden der bedrohten Arbeitsplätze ein. Im Übrigen, glaube ich, tun wir das für alle Arbeitsplätze in unserem Land. Dennoch verstehe ich nicht nur, sondern begrüße es auch ausdrücklich, wenn sich gerade Abgeordnete der Region besonders engagieren. Es ist nicht nur ihr gutes Recht, sondern sicherlich auch unsere gemeinsame Pflicht.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich versichere Ihnen jedenfalls, dass die Landesregierung bereits alles in ihrer Macht stehende unternimmt und auch weiter unternehmen wird, damit am Standort oder in der Region auch zukünftig eine Milchverarbeitung stattfinden wird. Das ist kein Zweckoptimismus, denn die Voraussetzungen sind jedenfalls, glaube ich, sehr gut. Lassen Sie mich dies kurz an sieben Punkten darstellen, auch wenn Sie das nicht interessiert. Gestern haben Sie den Antrag noch einge
bracht. Ich habe Ihre Reaktionen, Herr Renz, sehr gut mitbekommen, dass Sie verwundert waren, dass dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Aber ich will Ihnen jetzt noch mal ausdrücklich sagen,...
So ernst nehmen Sie das also: auf der einen Seite einen Schaufensterantrag machen und jetzt nicht zuhören. Das finde ich schon einigermaßen schlimm.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich werde Ihnen jetzt an den sieben Beispielen – vielleicht hören Sie dann ein bisschen zu – noch einmal darlegen, warum und weshalb wir der Auffassung sind, dass dieser Standort geradezu prädestiniert ist:
Erstens. Die Belegschaft der Bützower Molkerei hat langfristige Erfahrungen in der Produktion hochwertiger, ja höchstwertiger Molkereierzeugnisse. Das Molkerei- und Dauermilchwerk Bützow entstand im Übrigen als eines von fünf Projekten 1970. Vielleicht hören Sie sich das auch ruhig einmal an. Damit verfügt dieses Unternehmen tatsächlich über eine über 30-jährige Tradition und Erfahrung im Verarbeiten von hochwertigen Lebensmitteln.
Zweitens. Nach der Wende wurde das Werk mit umfangreichen Investitionen auf den neuesten Stand der Technik gebracht.
Von 1991 bis 1996 investierte die Unternehmensgruppe nicht weniger als insgesamt 23,8 Millionen Euro in den Bützower Standort. Da werden unterschiedliche Zahlen genannt, das sind die Gesamtinvestitionen und nicht die Fördermittel. Es wurden immerhin Fördermittel – und das können Sie sich jetzt aufschreiben – in Höhe von 8,3 Millionen Euro durch das Landwirtschaftsministerium bereitgestellt.
Drittens. Bereits 1993 erhielt dieser Betrieb als erste Molkerei in Mecklenburg-Vorpommern die EU-Zulassung. Ebenfalls als erste Molkerei im Lande wurde das Unternehmen bereits 1996 mit der DIN-Norm ISO 9002 zertifiziert.
Viertens. Das Werk hat auf Veränderungen am Markt reagiert und sich insbesondere auf die Produktion von Butter und Milchpulver spezialisiert und im Übrigen in der Vergangenheit – vor der Fusion mit der NORDMILCH eG – i m mer marktfähige Produkte produziert, die im In- und Ausland auch plaziert worden sind und nicht für die Intervention produziert wurden.
Fünftens. Die Produkte der Bützower Molkerei wurden und werden regelmäßig aufgrund ihrer sehr guten Qualität prämiert und damit auch anerkannt. Die Spezialprodukte für die weiterverarbeitenden Lebensmittelindustriebereiche haben bei namhaften Unternehmen im In- und Ausland eine sehr gute Resonanz gefunden. Der Exportanteil von circa 80 Prozent der Gesamtproduktion belegt die
Sechstens. Die Bützower Molkerei selbst ist effizient. Sie ist somit ein solider Standort für hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, was gerade für die Zukunft ein außerordentlich wichtiger Faktor ist.
Siebtens. Die Landwirte, die das Werk mit Milch beliefern, schätzen die Molkerei als zuverlässigen Partner. Und die Information, die ich von der Erzeugergemeinschaft habe, ist, dass die Landwirte zu diesem Unternehmen stehen und damit der Rohstoff für den Standort hoffentlich gesichert bleibt. Das ist nämlich die entscheidende Aussage.
Ich verstehe deshalb umso mehr die Betroffenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Bützow. Ihnen sichere ich jedenfalls meine ausdrückliche Unterstützung zu. Am Montag habe ich sowohl mit dem Betriebsrat als auch mit dem Bürgermeister der Stadt Bützow gesprochen. Diese Gespräche haben einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass Unternehmen und auch die Region zueinander stehen. Diese Region hat im Übrigen mittlerweile eine Arbeitslosenquote – leider, betone ich – von 21 Prozent. Die Bützower Molkerei ist das letzte produzierende Gewerbe in der Region. Und wie immer geht es nicht nur um die Arbeitsplätze in der Molkerei, sondern auch um den Dienstleistungsbereich, sprich um die Wirtschaftskraft innerhalb der Region. Ich glaube, auch das gehört zur ganzen Wahrheit.