(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: 17.30 Uhr, der Antrag kommt zu spät, sonst hätten Sie ihn befürwortet.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Wenn Herr Renz, wie er eben sagte, oder wenn die CDU-Fraktion es wirklich gewollt hätte, was Sie zuletzt hier gesagt haben, dass eine gemeinsame Zustimmung kommt, dann hätten Sie vorher mit uns gesprochen, ansonsten kennen Sie die Gepflogenheiten dieses Hauses.
Im Namen meiner Fraktion möchte ich mich ausdrücklich bedanken für den Einsatz des Ministers in dieser Sache.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Harry Glawe, CDU: Wenn wir schon den Minister unterstützen sollen. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Der Minister ist schon lange, bevor Sie diesen Antrag gestellt haben, in die Spur gegangen. Er war schon munter, bevor er die Milch dort getrunken hat.
Und wir möchten ihn ausdrücklich darin unterstützen, dass er Erfolg hat. Wir werden alles dafür tun, dass er Erfolg hat, und ermuntern ihn,
Die sieben Punkte, die der Minister aufgezählt hat, stimmen uns optimistisch, aber Wunder kann natürlich auch er nicht vollbringen. Ich habe in keiner Unterlage und nirgendwo finden können, dass wir hier über einen VEB Nordmilch sprechen. Ja, ich denke, wir sprechen über privatwirtschaftliche Betriebe. Und an anderer Stelle stehen Sie hier ständig und möchten, dass die staatlichen Eingriffe in die Privatwirtschaft nicht so heftig sind.
dann schlage ich vor, wir testen das mal, wie weit Sie gehen: Verstaatlichen wir doch mal den Boden und machen dann Erbbaupacht, so, wie es die Kirche jahrtausendelang gemacht hat,
Mehr möchte ich zu diesem Antrag einfach nicht sagen. Es ist eine schlimme Sache und ich habe den Eindruck, Sie machen hier Populismus.
Und wie gesagt, noch mal die Bitte an unseren Minister, sich weiterhin so vehement für die Sache einzusetzen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/895. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sicherung des Solidarpaktes II, auf Drucksache 4/900.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Zwei Jahre ist es her, als sich Politik in Deutschland Partei übergreifend auf die Schultern geklopft hat. Man hatte nach langwierigen Verhandlungen, nachdem unter Federführung der sächsischen Staatskanzlei fünf Gutachten erstellt worden sind, die Verhandlungen – es war etwa um diese Zeit – Ende des Jahres 2001 zum Solidarpakt II abgeschlossen. Heute, zwei Jahre danach, werden wesentliche Teile des Solidarpaktes II im Korb II in Frage gestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Halbwertszeit von 24 Monaten hat eine Vereinbarung, die bis zum Jahr 2019 normalerweise reichen sollte. Das ist übrigens charakteristisch für die Politik von Rot-Grün, nicht nur, was das Thema Gemeinschaftsaufgabe Ost betrifft, sondern was wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben. Damals habe ich darauf hingewiesen, dass der Korb II nicht rechtsverbindlich geregelt ist. Und zwar geht es im Korb II um insgesamt 51 Milliarden Euro, wovon Mecklenburg-Vorpommern 11,1 Milliarden Euro zufließen sollten, das sind etwa 10,5 Prozent, da sind dann noch fünf Stellen hinter dem Komma.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat Rot-Grün Anträge eingebracht, die zwei Teile haben. Ich fange mit dem zweiten Teil an. Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur, die so genannte GA Ost, soll ab dem Jahr 2006 aufgelöst werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Korb II diente auf Basis der Daten, dass die Infrastrukturlücke zwischen den neuen Bundesländern und den alten Bundesländern Ost 70 Prozent beträgt, dazu, dass diese Infrastrukturnachteile aufgeholt werden sollen. Wie soll sich denn Politik ausrichten, wenn innerhalb von zwei Jahren so eine essentielle politische Vereinbarung nicht nur hinterfragt wird, sondern ganz offenkundig aufgehoben werden soll? Wie verlässlich ist Politik?
Und zu diesem Korb II gehören neben den Gemeinschaftsaufgaben weitere Finanzhilfen der EG-Strukturfondsmittel, Investitionszulagen und so weiter und so fort.
Herr Minister Ebnet, es ist ja offenkundig so, dass es dann ab dem Jahr 2006 nur noch eine Gemeinschaftsaufgabe geben und eine Vermischung der Fördergebiete der neuen Bundesländer mit möglichen Fördergebieten in den alten Bundesländern erfolgen soll. Ich bin immer dafür, dass man strukturschwache Regionen gleich behandelt, nur dieses ist eine politische Vereinbarung, die die Bundesregierung mit allen 16 deutschen Bundesländern getroffen hat.
Dies ist eine einstimmige Vereinbarung gewesen. Und meine große Sorge ist, wenn man hier einmal die Tür aufmacht und zugreift – denn der Korb II ist nicht rechtsverbindlich geregelt im Gegensatz zum Korb I,
der hat Gesetzeskraft –, dass wir die Tür gar nicht mehr zukriegen. Und deswegen muss hier die Tür sofort zu bei der GA Ost.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Ute Schildt, SPD: Was sagen denn dazu Ihre Kollegen in den anderen Ländern?)
Meine sehr verehrte Dame, wissen Sie, Frau Kollegin, hier stellt sich die Frage: Wer hat das eingebracht? Hier muss man wirklich hinterfragen: Wer treibt den Einbringer so eines Antrages? Und das ist die rot-grüne Bundesregierung gewesen
die das im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gemacht haben. Fragen Sie nach! Wir haben nachgefragt, wie das abgelaufen ist.
(Angelika Gramkow, PDS: Und wie haben Sie sich verhalten in dem Ausschuss? – Ute Schildt, SPD: Da sagt er nichts, gar nichts.)