nein zu diesem Vorhaben. Das ist die einzige Antwort, die man geben kann, es gibt keine andere Antwort.
Und die zentrale Frage ist wirklich – und die müssen Sie sich stellen als diejenige Partei, die im Bund die politische Verantwortung trägt, Sie haben die Tür aufgemacht dazu, und natürlich, Herr Ebnet, das ist doch klar, wenn es in der PLANAK solche Möglichkeiten gibt, dass man zugreift –, warum man diese Tür dann erst aufmacht, auch für das Jahr 2004, aus welchem Beweggrund. Finanztechnik hin, Finanztechnik her, wir haben vor ein paar Wochen darüber debattiert, dass die Frist verkürzt wurde zum Kassenabschluss, was die GA betrifft, von Ende März auf Ende Januar. Das ist doch mit eines der Probleme der Nichtabrufung, darüber haben wir ausführlich debattiert. Entschuldigen Sie bitte, das ist doch alles mehr als hintergründig, was Herr Eichel hier treibt. Er legt es doch förmlich darauf an, dass die Mittel nicht abgerufen werden können –
von Berlin will ich jetzt mal schweigen –, gerade die Technik des Jahresabschlusses führt doch mit dazu. Sie haben es doch vorgetragen, und das wissen wir auch, dass ich dann durchaus immer wieder mal nachschieben muss, damit ich noch die 100 Prozent erlange. Nach meiner Kenntnis, da muss ich Ihrem Haus Respekt zollen, hat Mecklenburg-Vorpommern 92 Prozent der Mittel des Jahres 2003 abgerufen.
Nur noch einmal und das ist Ihre Verantwortung als SPD: Diese Tür muss wieder zugemacht werden und nichts anderes.
Wenn ich politische Verantwortung im Saarland tragen würde oder in Schleswig-Holstein und meine strukturschwachen Regionen hätte und im Planungsausschuss sitzen würde, dann würde ich natürlich automatisch darauf zugreifen, denn sonst würde mir nämlich der Landtag zu Hause auf die Finger klopfen, wenn ich das nicht tun würde.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Minister Ebnet, seit wann ist das ein Entschuldigungsgrund, dass unionsgeführte Länder Druck machen, dass hier eine Bundesregierung eine Tür aufmacht, wo Sie gesagt haben, gucken Sie sich mal an, wer überwiegend in den alten Bundesländern regiert. Das ist doch kein Grund, den Aufbau Ost, eine politische Vereinbarung, die Bund und Länder alle abgeschlossen haben, aufzukündigen.
Und ich will Ihnen, weil Sie von Informationsbasis reden, ein Zitat bringen. Zwei Kollegen der CDU/CSUBundestagsfraktion, Herr Vaatz und Herr Luther, haben heute erklärt, ich zitiere: „Um den wirtschaftlichen Nachholbedarf anzuschieben, wurde im sog. Korb II des Solidarpakts vereinbart, für die Jahre 2005 bis 2019 51 Milliarden Euro einzustellen; ein Großteil dieses Betrages entfällt dabei bisher auf die GA-Ost. Die jetzt beabsichtigte Umverteilung verletzt daher eklatant den Solidarpakt“. Und jetzt kommt es: „Das hat im Übrigen auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Karl Diller, in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigt.“ So viel zur Informationsbasis, Herr Minister Ebnet. Ich muss mal sagen, ich kenne beide Kollegen relativ gut. Ich glaube nicht, dass sie das einfach aus der hohlen Hand heraus machen,
sondern das hat wohl schon eine Basis. Und wenn hier als Kronzeuge noch ein Parlamentarischer Staatssekretär genommen wird, dann, glaube ich, ist unsere Informationsbasis mehr als fundiert, Herr Minister Ebnet.
Wissen Sie, wenn das in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses nicht so abgelaufen wäre und wir uns auf Ihre Äußerungen in der Zeitung bezogen hätten, dann hätten wir auch einen Dringlichkeitsantrag machen müssen, weil sonst die Frist verstrichen wäre. Aber wenn das
dann hätten Sie gesagt, das ist nicht dringlich, weg diese Kiste. Aber nur so hatten wir mit dieser Informationsbasis eine Chance, überhaupt darüber im Landtag zu debattieren. Ich kann Sie nur ganz herzlich dringend bitten, meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und PDS, hierüber gibt es nichts zu beraten.
Zu diesem Sachantrag kann man nur Ja sagen. Wer hier beraten will, das muss ich Ihnen sagen, das sage ich Ihnen ganz klipp und klar, der ist für mich politisch feige gegenüber der eigenen Partei in Berlin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Föderalismuskommission des Bundes und des Bundesrates – und das wissen wir seit etwa einem dreiviertel Jahr – steht die Frage um die Diskussion der Mischfinanzierung und der Gemeinschaftsaufgaben auf der Tagesordnung, und zwar in Übereinstimmung aller Ministerpräsidenten. Das ist also nicht neu, dass darüber debattiert wird, wie sich Gemeinschaftsaufgaben zukünftig weiterentwickeln. Das ist meine erste Bemerkung. Und damit ist auch die Frage klar...
Damit ist aber auch die Frage, dass Korb II und alles andere, was in diesem Zusammenhang steht, auch in diesen Diskussionsprozess mit einbezogen wird. Wir sollten uns darum kümmern, wie dieser ausgeht.
Zweite Bemerkung: In diesem Land sind bis zuletzt, auch in den Ansätzen des Doppelhaushaltes, den wir gerade in der Beratung haben, alle Anstrengungen unternommen worden, dass die möglichen Mittel, die wir über die Gemeinschaftsaufgabe und, ich sage, den Europäischen Strukturfonds bekommen, zu 100 Prozent kofinanziert werden. Das ist nicht mehr üblich in ostdeutschen Ländern. Nach meinem Kenntnisstand sind die Haushaltsberatungen der nächsten Jahre nur noch in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern üblich. Wenn ich diese Debatte aufnehme, schlagen zwei Herzen in meiner Brust.
Und das sage ich hier auch so. Für einen Finanzer wäre es einfach, weniger GA, weniger Kofinanzierung, Luft.
Und jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Rehberg. Sie nennen es politisch feige, dass man in den Ausschüssen diesen Diskussionsprozess weiterverfolgen will, weil entsprechende Entscheidungen für den Doppelhaushalt notwendig sind.
Was ist denn eigentlich feige, sich an den Beratungen im Bundestag und in den Ausschüssen nicht mehr an Haushaltsberatungen zu beteiligen, nicht dafür zu kämpfen, dass die ostdeutschen Länder besser gestellt werden, sondern hier die große Klappe aufmachen?
(Rainer Prachtl, CDU: Wer denn hier die große Klappe hat, das sehen wir. – Gabriele Schulz, PDS: Richtig gehört, Herr Prachtl.)
Gestern haben wir von Herrn Rehberg eine Presseerklärung mit Vorschlägen für die Haushaltskonsolidierung bekommen.
Da können Sie unter dem Punkt Kofinanzierung lesen: „Ziel müsse es sein, den Landeshaushalt strukturell neu auszurichten. Dazu gehört die klare Definition von Prioritäten.“
„Das schließt ein, dass sich das Land entscheiden müsse, welche Programme des Bundes und der EU noch kofinanziert werden.“
(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Rudolf Borchert, SPD: Hört, hört! – Gabriele Schulz, PDS: Oho, oho! Aber das war gestern.)