Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weihnachten war früher für uns Kinder eine Zeit, in der das Wünschen noch geholfen hat. Heute hilft wünschen nicht mehr, auch nicht so kurz vor Weihnachten, denn heute
heißt es handeln. Und die massiven Steuerausfälle in Bund und Ländern zwingen uns dazu, die Nettokreditaufnahme zu erhöhen.
Herr Rehberg, Sie haben der Finanzministerin hier den Vorwurf gemacht, dass sie nicht vorsorglich gehandelt hat. Sie haben gesagt, sie hat die Bewirtschaftungsmaßnahmen erst im November eingeführt. Ich glaube, hier haben Sie die Dinge nicht mehr so richtig im Kopf, denn die Bewirtschaftungsmaßnahmen sind bereits im Mai eingeleitet worden. Es sind im Wesentlichen nicht Steuermindereinnahmen in unserem Land, sondern vor allen Dingen Steuermindereinnahmen in den Geberländern im alten Bundesgebiet, die dazu geführt haben, dass wir vor dieser Situation stehen.
Durch zusätzliche Einsparungen allein, meine Damen und Herren, können wir den dramatischen Steuereinbruch nicht mehr auffangen. Das ist hart, besonders hart für diese Landesregierung. In den letzten Jahren, eigentlich schon seit Frau Keler in der großen Koalition Finanzministerin wurde, haben wir mit großer Kraft an der Konsolidierung unseres Landeshaushaltes gearbeitet, und zwar aus Verantwortung gegenüber dem Land, seinen Menschen und auch gegenüber den kommenden Generationen.
… 500 Millionen Euro nur für den Schuldendienst früherer Kredite, Geld, das wir dringend für den weiteren Aufbau unseres Landes bräuchten. Ich denke, wir wollen unseren Kindern ein wirtschaftlich stabiles Land und keine Schuldenberge hinterlassen. Das ist und bleibt unser Ziel, daran halten wir fest.
Diese Landesregierung stand und steht für eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Nicht erst seit heute – diesen Eindruck versuchen Sie ja wieder zu erwecken, Herr Rehberg –, sondern schon seit Jahren verfolgen wir einen strikten Sparkurs. Wir haben die Neuverschuldung gebremst und die Nettokreditaufnahme stetig zurückgefahren, wir haben gekürzt und den Gürtel enger geschnallt, so schwer uns das in manchen Fällen auch gefallen ist. Und was hat sich die Finanzministerin in den vergangenen Jahren wegen ihres rigorosen Sparkurses nicht zuletzt auch von Ihnen immer wieder anhören müssen. Wir haben das in Kauf genommen, weil wir überzeugt sind, eine solide und sparsame Haushaltspolitik ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in unserem Land. Dazu steht die Koalition.
Wir sind uns bewusst, dass dies aufgrund der weiteren Steuerentwicklung nur mit noch größeren Anstrengungen möglich sein wird.
Maxime unseres Handelns ist ein verfassungsgemäßer Haushalt. Wir wollen auch morgen noch politische Gestaltungsmöglichkeiten haben und zukünftigen Generationen Chancen offen halten. Und deshalb müssen wir den Menschen im Land ehrlich sagen, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch finanzierbar ist, auch schmerzhafte Einschnitte sind nötig. Wir können uns als Nehmerland im Länderfinanzausgleich nicht mehr leisten als die Geberländer. Ich denke auch an die Einschnitte, die es in diesen Ländern gegeben hat. Herr Rehberg, das haben Sie nicht erwähnt, dass in einigen Geberländern, in Hessen beispielsweise, in Bayern oder in Baden-Württemberg, massive Einschnitte in die Hochschuletats gemacht wurden.
Und wenn Sie schon immer mit den guten Beispielen beim Sparen kommen, dann erwähnen Sie auch einmal, dass Hessen wohl nicht in allen Bereichen so vorbildlich ist. Der hessische Ministerpräsident Koch hat sich in seiner Staatskanzlei über 90 meist sehr hoch dotierte Stellen geleistet. Er wird sich auch in dieser wirtschaftlich nicht so einfachen Situation eine gänzlich neue Staatskanzlei leisten.
Er hat sich in der Staatskanzlei auch zwei neue Minister geleistet. Das sind Dinge, Herr Rehberg, die Sie in dem Zusammenhang dann auch einmal ansprechen müssten.
Meine Damen und Herren, wir wissen, die Nettokreditaufnahme, die wir jetzt erhöhen, muss in den folgenden Jahren wieder abgesenkt werden, um die Zinskosten einzugrenzen. Im Jahr 2005 werden wir die Nettokreditaufnahme deutlich gegenüber den Jahren 2003 und 2004 absenken. Damit werden wir auch im Jahr 2005 wieder einen Haushalt aufstellen, der die Regelkreditobergrenze einhält. Mit dem vorliegenden Nachtrag für 2003 und den Eckwerten für den Doppelhaushalt 2004/2005 haben wir, denke ich, einen konkreten Fahrplan vorgelegt.
Das Ergebnis ist eine tragbare und ausgewogene Kombination aus massiven Sparmaßnahmen und politischen Schwerpunktsetzungen. Damit handeln wir heute und stellen die Weichen für morgen. Eine schlanke Verwaltung, leistungsfähige Kommunen, ein gutes und gerechtes Bildungssystem, eine starke Wirtschaft, so ebnen wir den Weg in die Zukunft und so bringen wir MecklenburgVorpommern langfristig voran.
Wir planen und stellen Weichen für eine schlanke und schnelle Verwaltung. Bei den notwendigen Spareinschnitten setzen wir deshalb bei der Landesverwaltung selbst an. Weniger Bürokratie, weniger Kosten, mehr Leistung, mehr Bürgernähe, das ist unser Ziel. Und trotz großer Sparanstrengungen in den vergangenen Jahren ist unsere Verwaltung immer noch zu teuer. Obwohl wir deutlich Personal abgebaut haben, Herr Rehberg, geben wir im Vergleich zu den Flächenländern des Altbundesgebiets
immer noch viel zu viel Geld aus. Im Übrigen, das will ich hier auch nicht unerwähnt lassen, haben nicht wir diesen Personalkörper aufgebaut im Land, von dem wir jetzt peu à peu wieder abbauen müssen.
Und, Herr Rehberg, diese Landesregierung hat peu à peu abgebaut. Aber wer war es denn immer, der bei Haushaltsberatungen ständig Mehrbedarfe angemeldet hat? Das waren doch nicht wir, das waren Sie!
Geplant, meine Damen und Herren, hatten wir bisher die Einsparung von 1.500 Stellen im Rahmen des bereits laufenden Personalabbaus,
aber das reicht noch nicht. Aufgrund der finanziellen Lage unseres Landes müssen darüber hinaus 2.000 Verwaltungsstellen über betriebsbedingte Kündigungen gestrichen werden, wenn wir über Lohn- und Arbeitszeitverkürzungen nicht zu einer Lösung kommen. Wie schwer ein solcher Schritt fällt, brauche ich Ihnen nicht zu sagen. Ich möchte, das sage ich hier deutlich, Kündigungen gerne vermeiden. Und deshalb mein Appell an die Gewerkschaften: Nehmen Sie Verhandlungen auf! Wir müssen auch den tariflich Beschäftigten, genauso wie wir das bei den Beamten getan haben, Einschnitte zumuten. Das tun auch die Geberländer. Und wir werden als Nehmerland nicht auf einer Position beharren können, dass bei uns alles beim Alten bleiben kann.
Meine Damen und Herren, wichtig ist, die Verwaltungsstrukturen selbst langfristig zu optimieren. Mit Deregulierung, Funktional- und Gebietsreform machen wir unser Land zukunftsfähig und wir liegen gut im Zeitplan. Mit dem Bericht der IMAG zur Aufgabenkritik und Aufgabenübertragung sowie dem Bericht der Deregulierungskommission haben wir eine ausgezeichnete Vorarbeit für die Funktionalreform. Hinzu kommt der Ausbau von E-Government. Das Land und die Kommunen haben Anfang Oktober eine gemeinsame E-Government-Initiative vorgestellt, damit sollen übergreifende Verwaltungsverfahren schneller und unkomplizierter auf elektronischem Wege bearbeitet werden können. Und dadurch wird auch erreicht, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort in ihrem Amt und in ihrer Stadtverwaltung möglichst alles erledigen können, denn dort haben sie ihre erste Anlaufstelle. Zahlreiche öffentliche Dienstleistungen sollen auch zusätzlich für die, die es wollen, über das Internet angeboten werden. Ich glaube, einen kürzeren Weg in das zuständige Amt gibt es nicht.
Mit dem Willen der Landesregierung, fünf Regionalkreise zu bilden, haben wir einen wichtigen und richtigen Schritt gemacht. Das zeigt auch das positive Echo in ganz Deutschland. Acht plus zwei ist zu wenig. So, wie es sich Herr Rehberg vorstellt, ob das auch die Vorstellungen der CDU-Fraktion sind, weiß ich nicht, ich bin mir aber sicher, Herr Rehberg, wenn wir acht plus zwei gesagt hätten, dann hätten Sie gesagt: Zu kurz gesprungen, vier oder drei müssen es sein, was die Regierung plant, ist längst nicht ausreichend.
Wir brauchen Kreise, meine Damen und Herren, die groß genug sind, um leistungsfähig zu sein, nur dann ist eine umfassende Aufgabenverlagerung von oben nach unten wirtschaftlich und effizient.