und deswegen ist die Frage – na, doch, Herr Dr. Jäger, wissen wir doch, egal, wer es entscheidet, die Debatte, die gibt es –, wenn es sie gibt: Warum? Diese Frage werfe ich hier auf: Sollte man denn nicht die gewählten Abgeordneten in die Entscheidungsfindung rechtlich fundiert einbeziehen?
Eine wirkliche Beteiligung über Anhörung, öffentliche Debatte und inhaltliche Bewertung des Schulprofils, der Standortentscheidung ist aus meiner Sicht wirklich nur durch die Beteiligung der kommunalen Vertretung gegeben. Und hier, so muss ich das einfach feststellen, befinden wir uns auch in Dissens – was nicht oft vorkommt – zu dem, was unser Koalitionspartner sagt und was der Minister hier gesagt hat. Gestatten Sie mir deswegen aus sportpolitischer Sicht eine Bewertung des vorliegenden Gesetzentwurfs.
In der gegenwärtigen kalten Jahreszeit ist Eislaufen eine schöne wichtige Freizeitbeschäftigung. Dabei gehört es auch dazu, Pirouetten zu drehen.
Allerdings ist das in einer Koalition mit den Pirouetten nicht so schön und sieht vor allen Dingen auch nicht gut aus, weil man sich nämlich nicht gleichzeitig nach links und nach rechts drehen kann.
Deswegen gehen wir von der Koalitionsvereinbarung aus und werden mehrheitlich den Gesetzentwurf ablehnen, leider.
(Beifall bei Abgeordneten der PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Das waren keine Pirouetten, das war ein Eiertanz. Wir gehen beide noch Schlittschuhlaufen, Herr Bluhm. – Harry Glawe, CDU: Und wer darf führen?)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war bisher eine Lehrstunde dazu, was es bedeutet, wenn der Ministerpräsident draußen im Lande verkündet: Wir wollen die kommunale Selbstverwaltung stärken. Und wenn wir als Kommunalpolitiker draußen das dann nicht machen, was man hier in der Staatskanzlei und im Ministerium für richtig hält, dann schaffen wir das einfach wieder ab.
Und ich gucke einmal so in die Runde. Einige von uns, die ihre Abende für kommunale Selbstverwaltung hergeben, gucken sich jetzt auch ein bisschen betreten an, wenn ihnen bescheinigt wird, ihr könnt das nicht machen, wegen der Schmerzgrenze, hat Herr Bluhm gesagt, und ihr macht das immer falsch, sagt der Minister.
Herr Minister, ich will Ihnen einmal etwas sagen: Was mich sehr aufregt, ist, dass Sie offenbar gar nicht gemerkt haben, welche Ohrfeige Ihr Ministerium mit dieser Entscheidung des Normenkontrollsenates unseres OVG bekommen hat. Das hat so geklatscht wie in keinem anderen Land.
Ich will es Ihnen auch erläutern: Wir sind seit Jahren davon ausgegangen, dass Ihr Schulgesetz, das wir in dieser Legislaturperiode und in der letzten ein paar Mal ziemlich erfolglos geändert haben – immer wurde etwas auf
gehoben, immer pünktlich vor jedem Schuljahr, wir haben das alle gemeinsam durch, wir als Kommunalpolitiker haben die Unbeständigkeit gemerkt –, in Ordnung ist. Und jetzt kommt etwas: Ihr Ministerium hat in den letzten Jahren eine Menge von Schulentwicklungsplanungen genehmigt, die alle nach dem Verfahren, wie wir glaubten, dass es so geregelt sei, gelaufen sind. Alle diese, lieber Herr Minister, sind nichtig. Ich hoffe, dass Sie sich das klarmachten,
als Sie hier vom Pulte aus verkündeten, das OVG habe eine Rechtslage festgestellt. Das hat es. Aber, und das weiß ich von unserer eigenen Schulentwicklungsplanung in dieser Landeshauptstadt, auch in den Nachbarkreisen, es war bisher so, dass im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Verwaltung einen Vorschlag erarbeitet hat, dann ist das sehr eingehend diskutiert worden – übrigens sehr verantwortungsvoll, wie ich das für alle von uns, die sich draußen damit befasst haben, reklamieren möchte – und irgendwann sind dann Entscheidungen getroffen worden.
Und, Herr Minister, jetzt wird es eng: Sie haben die entsprechenden Schulentwicklungsplanungen zur Kenntnis genommen und Ihr Haus hat sie genehmigt. Sie haben niemals geprüft, ob es denn so war, dass der Landrat und der Oberbürgermeister – soweit sie den Schulentwicklungsplan auch für die anderen, bei den Landräten also für die kreisangehörigen Gemeinden, eingebracht haben – sich zu hundert Prozent durchgesetzt haben. Herr Minister, in allen Fällen, in denen es Abänderungen durch den Kreistag gab, sind die Schulentwicklungspläne nichtig
Herr Minister, Sie haben gesagt, also die Landräte und dann auch noch diese gewählten Kreistagsmitglieder, die Ihnen ja alle sehr verdächtig sind –
(Wolfgang Riemann, CDU: Regelrechter Ekel vor der Demokratie. – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
ich nehme an, Sie waren noch nicht in so einem Gremium –, sind nicht verantwortungsbewusst, die machen das nicht richtig. Deswegen schneiden wir hier die kommunale Selbstverwaltung ab. Jetzt nehmen wir eine Entscheidung, die übrigens an einem Halbsatz im brandenburgischen Schulgesetz ausgerichtet ist. Man muss das mal nachlesen. Da steht ganz genau in der Entscheidung: Weil das in Mecklenburg-Vorpommern nicht mit einem Halbsatz im Aufgabenbereich der kommunalen Selbstverwaltung gekennzeichnet ist, glaubt das Oberverwaltungsgericht – und das Gericht hat hier als Normkontrollsenat entschieden –, dass das nicht so gemeint sei. Wir haben es übrigens alle anders gemeint, sonst hätten wir uns nicht so verhalten. Und wir hätten jetzt die Chance gehabt, das, was hier nachzubessern war, mit einem Federstrich zu ändern. Wir haben Ihnen die Formulierung
vorgelegt. Aber – und das macht mich tief betrübt – was Sie hier tun, das strahlt ein so abgrundtiefes Misstrauen gegenüber dem Bürgerdenken und der kommunalen Selbstverwaltung aus, dass es einem keinen Spaß mehr macht.
Das ist eine Landesregierung, die ist nicht nur, wenn es ums Geld gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung geht, sehr stiefmütterlich, sondern sie ist auch von einem Misstrauen gegenüber denjenigen geprägt, die sich am 13.06. dieses Jahres wieder der Abstimmung durch die Bürger stellen dürfen. Das ist schon deprimierend und das zeigt, was Sie eigentlich mit diesem Staat vorhaben, und das macht uns wirklich traurig.
Deswegen, meine Damen und Herren, war es in der Vergangenheit so, dass so manche Ausnahmegenehmigung dazu beigetragen hat, dass Schulschließungen nicht stattgefunden haben. Es ist dann unfair, wenn man den kommunalen Gebietskörperschaften, wenn man den Kreistagen und Stadtvertretungen der kreisfreien Städte vorwirft, sie hätten sich inkonsequent verhalten. Wer ist denn für kreisübergreifende Schulentwicklungsplanungen zuständig, um bei den Genehmigungen genau das zu berücksichtigen? Derzeit schon das Kultusministerium. Ich kenne keinen Fall, wo sie eine Genehmigung mit der Begründung ausgesprochen haben, dass über die Kreisgrenzen hinweg dieses nicht schlüssig sei.
Also, Herr Nieszery, Sie haben gesagt, Sie wollen das nicht mehr. Okay, Sie können das ja auch lassen. Sie müssen sich ja im Kreistag gar nicht beteiligen, wenn Sie die Verantwortung nicht tragen wollen. Ich persönlich nehme ein kommunales Mandat in vollem Umfang gerne wahr. Ich möchte gerne mit verantworten, aber dann auch mit entscheiden.
Und ich möchte nicht darauf verwiesen werden, dass möglicherweise der Verwaltungschef mir gnädigst gestattet, auch meine Meinung zu sagen. Die sage ich auch so, Herr Bluhm.
Ich möchte den Wählern sagen dürfen, wenn ihr mich wählt, dann werde ich mich nach meinem besten Wissen und Gewissen für die Kommune einsetzen und nicht nur zur Kenntnis nehmen. Das macht kommunale Selbstverwaltung aus, dann macht sie auch Spaß. Dass die Landesregierung das nicht so sieht, ist ihre Sache. Wir werden im Kommunalwahlkampf das sehr deutlich machen müssen. Aber ich habe ein Friedensangebot, meine Damen und Herren, wirklich ein Friedensangebot. Wenn das alles so falsch ist, was bisher die Praxis war, was auch das Kultusministerium so vollzogen hat, was wir draußen in den Kreistagen und den Vertretungen der kreisfreien Städte getan haben, warum geben Sie dieser kommunalen Selbstverwaltung nicht die Chance, das noch einmal in den Ausschüssen zu diskutieren?
Meine Damen und Herren, das, was Sie jetzt tun, dass Sie sich festgelegt haben, die Überweisung abzulehnen, das ist – das sage ich ganz nüchtern – grob fahrlässig. Sie bringen damit die kommunale Selbstverwaltung zum Erliegen. Wer will sich denn noch die Abende um die Ohren schlagen, wenn hier die Landtagsabgeordneten in ihrer großen Mehrheit sagen, was du da draußen einzubringen hast, das ist so was von überflüssig, das ist so wichtig, wie wenn ein Teebeutel in China platzt?! Meine Damen und Herren, so gehen Sie mit der kommunalen Selbstverwaltung um!