Und wir haben dieses in den Sonderausschuss genommen. Wir sind also sehr wohl bereit, uns mit solchen Fragen auseinander zu setzen, aber nicht auf der Basis Ihres Antrages. Wir werden allerdings, und darauf freue ich mich sehr, ganz sicher eine sehr konstruktive und eine sehr spannende Diskussion auch über die weiteren Schritte auf der Basis des Papiers des Justizministers im Sonderausschuss haben. Darauf freue ich mich sehr. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Mir liegt jetzt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Herrn Petters vor, wurde mir signalisiert. – Nein, von Herrn Born. Dann bitte, Herr Born.
Sehr geehrter Herr Kollege Müller, ich glaube, jetzt konnte jeder im Hohen Hause spüren, warum man mit Ihrer Verfahrensweise in diesem Land die Wirtschaft nicht in Gang kriegt.
Ich erkläre noch einmal, dass wir das sehr anerkennen, dass sich der Justizminister richtig bemüht, aber wenn er mit solchen Bremsklötzen zu kämpfen hat, wie sie uns eben hier vorgeführt werden,
dann, verehrte Damen und Herren Kollegen, hat dieser Minister eine Aufgabe übernommen, wo das Gleis tatsächlich bald so ausgestattet ist, dass der Zug steht und nicht mehr weiterkommt,
nicht mehr vorwärts, weil die Bremsklötze richtig zementiert werden. Kollege Müller, Sie haben das wirklich eindrucksvoll zum Ausdruck gebracht,
wie man tatsächlich Ansätze, die von Experten, die wissen, wie es in der Praxis aussieht, ausgearbeitet worden sind. Ich habe darauf hingewiesen, wir haben die Vorschläge bis zum Widerspruchsverfahren – das habe ich eben auch noch einmal erläutert, warum wir das nicht eins zu eins übernommen haben, und dazu stehe ich auch ausdrücklich –, wir haben hier Vorschläge übernommen, die eben nicht einfach, so, wie Sie das gerne darstellen wollten, aus einer Laune der Opposition heraus geboren sind, sondern es sind Vorschläge, die daraus resultieren, dass diejenigen, die versuchen, hier im Lande etwas zu tun, erkennen, sie werden ständig blockiert. Und wenn Sie, Kollege Müller, ernsthaft die Frage aufstellen, was ist das eigentlich, einen Antrag bürgerfreundlich zu gestalten, dann habe ich den Eindruck, Kollege Müller, Sie
haben sich noch nie mit einem Bürger ernsthaft auseinander gesetzt, der sich wie ein Bittsteller vorkommt, wenn er versucht, einen Antrag erst mal an den richtigen Mann zu bringen.
Wir brauchen Behördenlotsen für viele Bürger, die einfach gar nicht wissen, wer überhaupt für sie zuständig ist, weil der eine Mitarbeiter sie abweist und zum nächsten schickt. Und wenn jemand ernsthaft hier im Lande etwas bewegen will, so, wie es Ihnen Kollege Petters dargestellt hat, dann ist der Zeitfaktor ein ganz entscheidender. Unsere Unternehmen stehen in einem Überlebenskampf, in einem Wettbewerb und da ist die Zeit ganz entscheidend. Und wenn wir es nicht schaffen, dass Anträge schnell bearbeitet werden und so bearbeitet werden, dass sie wirklich antragstellerfreundlich sind, das heißt nicht, dass ihm einfach stattgegeben wird, aber das bedeutet, dass ihm klar und schnell gesagt wird, was ist an dem Antrag zu verändern, damit er genehmigungsfähig ist, und nicht, dass ihm ein Formular ausgehändigt wird, dann füllt er das aus und kriegt nach Wochen den Bescheid, da fehlt dieses oder jenes. So kriegen wir die Wirtschaft nicht in Gang!
Sie haben eben ein Beispiel dafür geliefert, dass es doch noch ein Verständnisproblem bei vielen ist.
Wie können wir Probleme lösen, wenn wir sie gar nicht erfassen? Sie haben sie ganz offensichtlich noch nicht erfasst.
Sie freuen sich, dass Sie in einem Ausschuss arbeiten und dass Sie auch noch Vorsitzender des Ausschusses sind
und dass Sie die Vorschläge entgegennehmen und dem Minister Gelegenheit geben, das vorzutragen, und dann hören, was jetzt davon vielleicht gemacht werden soll. Nein, die Zeit ist längst abgelaufen, wo wir uns solche Spielereien erlauben können.
Ich kann nur noch mal alle ermuntern, greifen Sie die Vorschläge, die wir hier eingebracht haben, die von anderen entwickelt worden sind, die die Sachkompetenz besitzen, wie sie viele von uns hier nicht haben, greifen Sie diese Vorschläge auf! Ermuntern Sie die Regierung, dass die Bremsklötze weggehauen werden und dass die Erstarrungen, von denen der Minister zu Recht in seinem Bericht spricht, überwunden werden! Und das ist die Kraftanstrengung aller wert hier in diesem Hause, auch derjenigen, die zurzeit die Notwendigkeit noch nicht sehen, die einfach noch nicht das Tempo begriffen haben, das jetzt gefragt ist. Nochmals die herzliche Einladung, gehen Sie gemeinsam mit uns an die Arbeit. – Danke.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/973 zur federführenden Beratung
an den Sonderausschuss sowie zur Mitberatung an den Innenausschuss, an Rechts- und Europaausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Bauausschuss sowie an den Umweltausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dem Überweisungsvorschlag nicht gefolgt.
Wir kommen zur Abstimmung in der Sache. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU „Entbürokratisierungsoffensive“ auf Drucksache 4/973 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Das ist die Mehrheit. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache …
Ach so, die Enthaltungen muss ich noch abfragen. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/973 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Fraktionen der SPD, CDU und PDS – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes, Drucksache 4/966, und hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/997.
Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und PDS: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 4/966 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihnen liegt auf Drucksache4/997 auf Seite 4 mein Bericht vor und ich gehe davon aus, Sie haben ihn zur Kenntnis genommen und erwarten jetzt nicht, dass ich ihn noch verlese.
Ich möchte nur auf zwei Dinge noch einmal eingehen, die sich in der Ausschusssitzung dort ergeben haben, und zwar haben wir eine Änderung im Gesetzestext vorgenommen und empfehlen hier die Annahme. Wir haben eben im Paragraphen 3, wo die Qualifikationsanforderungen für den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Landesrechnungshofes festgeschrieben sind, empfohlen, die Worte „in der Regel“ zu streichen, weil wir nicht wollen, dass diese Qualifikationsanforderungen in der Regel eingehalten werden, sondern wir wollen, dass sie ausschließlich eingehalten werden.
Ansonsten ist diese Gesetzesänderung, dass eben der Präsident beziehungsweise der Vizepräsident des Landesrechnungshofes die Befähigung zum Richteramt haben muss, kein Alleingang von Mecklenburg-Vorpommern. Diese Regelung wurde damals im ersten Landesgesetz vor 55 Jahren einmal irgendwo hineingeschrieben, hat sich dann auch in anderen Gesetzen der Länder verstetigt. Derzeit ist es so, wenn wir das heute so beschließen, dass wir das neunte Bundesland sind, wo diese Forderung im Gesetz nicht mehr drinsteht. Ich bitte Sie, dem Votum des Ausschusses zu folgen und diese Gesetzesänderung so anzunehmen. – Ich bedanke mich.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung über den von den Fraktionen der SPD, CDU und PDS eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Landesrechnungshofgesetzes auf Drucksache 4/966. Der Rechtsund Europaausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU und PDS auf Drucksache 4/966 entsprechend seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 4/997 anzunehmen.
Ich rufe auf die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 und 2 sowie die Überschrift entsprechend der Beschlussempfehlung mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung aus der CDU-Fraktion angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/997 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf entsprechend der Beschlussempfehlung des Rechts- und Europaausschusses auf Drucksache 4/997 mehrheitlich bei einer Stimmenthaltung angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages auf Mittwoch, den 3. März 2004, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.