Protokoll der Sitzung vom 28.01.2004

Um es ganz konkret zu machen, empfehle ich Ihnen d i e Studie „Ranking 2003“, „Vom Studenten zum Unternehmer: Welche Universität bietet die besten Chancen?“ von Jürgen Schmude und Stefan Uebelacker aus dem Jahre 2003. Hier ist interessant, was sich dort über unsere Hochschulen im Land wiederfindet. Unter 75 Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland hat sich die Universität Rostock innerhalb von zwei Jahren, von 2001 bis zum Jahre 2003, in der Gesamtrankingliste von Platz 22 auf Platz 9 verbessert. Ganz entscheidend, und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken, Ranking-Baustein 3 „Stimulierende und fördernde Programme“. Und dort können wir feststellen, das ist auf Seite 17 dieser Studie zu finden, ich zitiere: „Den größten Sprung nach vorne weist die Universität Rostock auf (von Platz 51 auf 2). Bemerkenswert sind dort die umfangreichen programmatischen Aktivitäten, welche neben dem bereits etablierten Roxi-Programm (Rostocker Existenzgründer Initiative ROXI) auf zusätzliche Initiativen im Rahmen des Exit-Transfer-Projektes ‚Gründerflair‘ zurückzuführen sind.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist kein Zufall. Professor Schmitz hat in einem Festvortrag „Universitas und Technik“, Festrede an der Universität Rostock zur Übergabe der Promotions- und Habilitationsurkunden am 4. Juli 2003, darauf hingewiesen, dass die Universität Rostock über die erste deutsche ingenieurwissenschaftliche Fakultät verfügt. Genau daraus resultieren auch die eben zitierten Erfolge. Von 1990 bis 2002 gibt es in der Universität Rostock 649 Spin-offs, davon 57,4 Prozent aus dem Bereich der Ingenieurwissenschaften, also ganz unmittelbar erkennbar der Zusammenhang zwischen einer hochqualifizierten Universitätslandschaft, Forschung, Lehre und der wirtschaftlichen Entwicklung.

Ich darf aus dem genannten Vortrag von Professor Schmitz ganz kurz zitieren, und zwar sagt er unter anderem Folgendes:

(Heike Polzin, SPD: So richtig geht das heute nicht mit der freien Rede!)

„Unser Bundesland hat die geringste Anzahl von Industriebeschäftigten in Deutschland. Wir haben einen industriellen Anspruch, denn sonst müssten wir uns still damit abfinden, dass mehrere 100.000 Menschen das Land verlassen. Technische Innovation und Wachstum werden immer mehr eine Voraussetzung für den sozialen

Frieden. Dieses Wachstum wollen wir nicht alleine durch Produktionssteigerung mit zunehmendem Ressourcenverbrauch erreichen, sondern durch wissenschaftliche Leistungen und den sich daraus ergebenden Innovationen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich stellt sich die Frage: Was bedeutet das konkret angesichts der knappen Haushaltskassen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen, was dazu der Präsident der Bundesbank der für Mecklenburg zuständigen Hauptverwaltung Hamburg, Herr Professor Rolf Eggert, am 26. Januar 2004 in der „Schweriner Volkszeitung“ sagt. Ich zitiere: „Natürlich sind die Erfolge in einzelnen Wirtschaftszweigen wichtig, aber es fehlt an einer ‚Dynamik in der Breite‘. Wir müssen etwa bei der Wirtschaftsförderung gerade in Zeiten leerer öffentlicher Kassen die Mittel gezielter und konzentrierter einsetzen. Wir brauchen mehr große und exportorientierte Industrieunternehmen. Nach einer Untersuchung von fünf deutschen Forschungsinstituten muss man erhebliche Zweifel an der derzeitigen Praxis der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben. Diese Mittel müssen effizienter oder anders eingesetzt werden. Erheblicher Bedarf besteht ohne Zweifel bei Bildung und Wissenschaft.“

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Gesine Skrzepski, CDU: Richtig.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kann man nur voll unterstreichen.

Und wie dramatisch die Situation an den Hochschulen ist – die Zeit gebietet es leider nicht, das jetzt wörtlich vorzutragen –, das hat uns die Anhörung am 22. Januar 2004 im Bildungsausschuss mit aller Eindringlichkeit vor Augen geführt. Gerade die Universität Greifswald, Frau Kollegin Gramkow, die Sie eben zitiert haben, lesen Sie einmal nach, was die Fachschaften dort in den einzelnen Bereichen mitteilen,

(Angelika Gramkow, PDS: Herr Born, im Gegen- satz zu Ihnen war ich bei der Anhörung dabei. – Regine Lück, PDS: Die ABM wegnehmen.)

das sind zu knappe Hörsäle, die nicht ausreichen, und zum Teil Bedingungen in den Naturwissenschaften, die gesundheitsschädlich sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Lehrpersonal fehlt und das Entscheidende, die Planungssicherheit, ohne die kein Unternehmen und keine Universität existieren kann, das machen Sie kaputt mit den Diskussionen, die Sie in den letzten Wochen hier geführt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Man kann nicht einen Korridor festlegen und sagen, jetzt habt ihr endlich Klarheit, was auf euch zukommt, und dann fängt man an und verengt die Eingänge zu diesem Korridor. Genau das haben Sie in den letzten Wochen gemacht.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)

Forschung und Lehre sind lebensnotwendig für unser Land, und zwar auf hohem Niveau. Der Rektor der Fachhochschule Neubrandenburg hat am Schluss seiner Stellungnahme den bedeutenden Staatsmann und Wissenschaftler aus dem 18. Jahrhundert Benjamin Franklin zitiert. Franklin sagte: „Investitionen in die Wissenschaft bringen immer noch die besten Zinsen.“

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: So ist es.)

Frau Finanzministerin, ich glaube, der Landwirtschaftsminister sollte Ihnen zu Hilfe kommen.

Frau Finanzministerin, noch einmal: Statt einer haushalterischen Betrachtungsweise ist eine volkswirtschaftliche Sicht erforderlich!

(Heike Polzin, SPD: Das müssen Sie einmal genauer erklären.)

Das tue ich gerne, das tue ich gerne.

(Heike Polzin, SPD: Das verstehe ich nicht.)

Frau Kollegin Polzin,

(Heike Polzin, SPD: Ja.)

von Landwirtschaft verstehen Sie ja auch etwas.

(Heike Polzin, SPD: Aber ja, ich bin ein Bauernkind.)

Wenn Sie einen Landwirt haben, der in der Tierproduktion tätig ist, und der hat plötzlich einen Liquiditätsengpass, dann kann er den schnell beseitigen, er kann das Futter bei den Kühen streichen und er kann die Kühe verkaufen. Ganz prima für die Kasse.

(Zuruf von Ministerpräsident Dr. Harald Ringstorff)

Herr Ministerpräsident, das ist sehr gut für die Kasse, der Liquiditätsengpass ist beseitigt. Aber ich sage Ihnen eines, diese Freude hält nicht lange, denn den Kühen und dem Landwirt wird die Lebensgrundlage entzogen. Und deshalb sind eine Verbesserung der Tierhaltung und auch eine bessere Ernährung erforderlich, denn das führt zur Produktivitätssteigerung zum Vorteil der Rindviecher und des Landwirts.

(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Angelika Gramkow, PDS: Und wer ist jetzt das Rindvieh? – Heike Polzin, SPD: Oh, oh, oh!)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch einmal, denn anders verstehen es einige offensichtlich nicht.

(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Ein international konkurrenzfähiges Hochschulsystem ist für alle Bereiche der Wirtschaft wichtig. Eine industriealisierte Volkswirtschaft mit wenigen natürlichen Rohstoffen ist auf Spitzenkräfte im Bereich der Humankapitalausstattung angewiesen. Die Qualität von Bildung und Ausbildung ist maßgeblich für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Wissen ist die entscheidende Ressource des 21. Jahrhunderts.

(Rudolf Borchert, SPD: Das sind Sprechblasen!)

In diesem Sinne üben die Hochschulen eine bedeutende zukunftssichernde Funktion aus. Nur ein effizientes und innovatives Hochschulsystem sichert Deutschland die Chance, im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten zu können.

(Zuruf von Gerd Walther, PDS)

Es bildet mit seinem Angebot in der Erst- und Weiterbildung die Voraussetzungen für eine lebenslange Beschäftigungsfähigkeit der Absolventen.

(Rudolf Borchert, SPD: Freie Rede!)

Und Mecklenburg-Vorpommern ist angesichts eines überschaubaren Binnenmarktes noch stärker als andere Länder darauf angewiesen, dass durch die Herstellung und Produktion von exportfähigen Produkten, Dienstleistungen und Ideen Wertschöpfungsketten entstehen, die zu Steuereinnahmen des Landes und der Kommunen führen.

Herr Dr. Born, Ihre Redezeit ist leider schon seit geraumer Zeit abgelaufen.

Ich komme zum Schluss.

(Rudolf Borchert, SPD: Besonders aktuell war es auch nicht. – Dr. Margret Seemann, SPD: Da steht aber noch was auf dem Zettel.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in dieser Situation des Landes …

(Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Herr Borchert, für Sie ist das wohl sehr unterhaltsam. Gehen Sie mal runter zu den Studenten und erklären Sie denen, wie unterhaltsam das für Sie ist!

(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Wer bei Hochschulen kürzt,

(Zuruf von Gerd Walther, PDS)

vergeht sich an der Zukunftsfähigkeit des Landes. Praxisnah und international ausgebildete Absolventen sowie kürzere Studienzeiten sind nicht zum Nulltarif zu bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU)