Unsere Hochschulen müssen internationale Beachtung finden, denn Drittmittel werden heute europaweit ausgeschrieben, Studierende sind mobil, sie haben konsekutive Bachelor- und Masterstudiengänge und sie bewegen sich über Landesgrenzen hinaus. Hochschulkooperationen entstehen über Landesgrenzen hinaus. Ich denke hier an den Verbund der Universität Kopenhagen und der Universität Lund mit den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpom
mern im Öresund-University-Verbund. Ich denke auch daran, dass wir Hochschulräte entwickeln gemeinsam mit den baltischen Staaten im International Research Council.
Die Zukunft der Hochschulen hängt davon ab, dass die Hochschulen bereit sind, sich dem Wettbewerb zu stellen, sie hängt davon ab, dass sie offen sind für die großen Wissenschaftsprojekte unserer Zeit, sie hängt davon ab, dass sie eine starke Gemeinschaft im Land und über die Landesgrenzen hinaus bilden, und sie hängt von klugen politischen Entscheidungen zu den Rahmenbedingungen ab. Wir werden morgen im Bildungsausschuss zu den finanziellen Grundlagen ein abgestimmtes Konzept vorlegen können. Dieses Konzept berücksichtigt bei den obligaten Verhandlungen zur Arbeitszeitverkürzung auch an den Hochschulen die differenzierten Bedingungen und die rechtlichen Verpflichtungen des akademischen Betriebes in Forschung und Lehre. Dieses Konzept sichert die Arbeitsfähigkeit, indem es den Stellenabbau in den Hochschulkorridor einordnet. Dieses Konzept steht für Flexibilisierung und Deregulierung und für den Weg in eine ausgefüllte Autonomie der Hochschulen. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Solche Hochschulen, wie sie von Ihnen, Frau Lochner-Borst, und auch vom zuständigen Minister eben skizziert worden sind, solche Hochschulen wollen wir auch.
Dass wir gute Ansätze haben, davon konnte sich die PDS-Fraktion am letzten Freitag bei ihrem Besuch auf Einladung des AStA an der Universität Greifswald nachdrücklich überzeugen.
Ich finde es sehr schade, dass wir die einzige Fraktion gewesen sind, die dieses Angebot wahrgenommen hat.
Vielleicht wären dann zumindest einige Darstellungen aus Ihrer Hinsicht anders ausgefallen. Hochschulpolitik ist und bleibt für die PDS-Fraktion ein Schwerpunkt und genießt Priorität, denn es war die PDS-SPD-Koalition, die im Jahr 2002 das neue Hochschulgesetz beschlossen hat und die Grundlagen dafür gelegt hat, dass Autonomie und Selbständigkeit umgesetzt werden können.
Die Unterrichtung des Landtages über die Kernaussagen zu den Eckwerten der Hochschulentwicklung für die Jahre 2004 bis 2007 bildet die Voraussetzung für die Erarbeitung der Hochschulentwicklungspläne, die uns zum Beispiel die Universität Greifswald am Freitag überreicht hat. Ich finde, das kann sich wirklich sehen lassen, denn in diesen sollen die Hochschulen eigenverantwortlich ihre grundsätzlichen und spezifischen Aufgaben und Zielstel
lungen formulieren. Sie werden die Grundlage für die notwendigen Zielvereinbarungen bilden, die dann in diesem Zusammenhang vom Parlament zu bestätigen sind.
Die Grundlage für diese Arbeit bilden das Budget, das wir für die Aufgabenerfüllung zur Verfügung stellen, und der Begriff – uns allen bekannt – lautet: „Hochschulkorridor“.
Die aktuellen Entwicklungen brachten diesen Prozess, den wir sehr ernsthaft auf den Weg gebracht haben, auch ernsthaft in Gefahr. Die zusätzlich zum schon vereinbarten Finanzkorridor der Hochschulen geplanten kw-Vermerke waren wissenschaftspolitisch, finanzpolitisch, juristisch und hinsichtlich der Ziele und Aufgaben der Hochschulen höchst problematisch
und ihre Umsetzung ist deshalb in der geplanten Art und Weise nicht möglich. Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung haben sich deshalb gemeinsam auf einen Kompromiss verständigt, der dieses Problem löst, aber darauf wird mein Kollege Dr. Bartels, der diesen Kompromiss für uns verhandelt hat, eingehen.
Ich, meine Damen und Herren, bin sehr froh, dass es uns – und ich wiederhole – gemeinsam gelungen ist, die Perspektive und Planungssicherheit in diesem Bereich zu sichern. Und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten, beim Bildungsminister, bei der Finanzministerin, bei beiden Fraktionen, aber insbesondere auch bei den Hochschulen, bedanken, denn sie haben sowohl in der Anhörung im Kultusausschuss, in persönlichen Gesprächen und auch mit ihren Protesten geholfen, uns für diesen Prozess zu sensibilisieren.
Gestatten Sie mir in dieser Aktuellen Stunde auch noch ein paar Bemerkungen zu den so genannten Elite-Universitäten. Wir wollen keine Elite-Unis.
Unsere Hochschulen sind im Bundesvergleich auf den vorderen Plätzen und sie haben – der Minister hat darauf bereits hingewiesen – einen guten Ausgangspunkt, denn sie müssen ihre Aufgaben realisieren. Wir wollen deshalb gute Hochschulen, die internationalen Standards entsprechend Spitzenreiter sind. Das gilt sowohl für die Forschung und Lehre, aber genauso für die Zahl der in- und ausländischen Studentinnen und Studenten. Wir wollen für alle zugängliche und bezahlbare Studienmöglichkeiten. Frau Lochner-Borst, damit eines klar ist: Studiengebühren in diesem Land, die wollen wir nicht!
Und wenn Frau Bulmahn 250 Millionen Euro pro Jahr übrig hat, dann sage ich hier klar, dass wir gerne etwas davon in unser Land nehmen. Dividiert man die Summe durch 16, könnten wir ja vielleicht 15,6 Millionen Euro in diesem Land für unsere Hochschulen zur Verfügung haben. Das wäre doch wirklich einmal ein Angebot.
Eine letzte Bemerkung noch. Die Demonstrationen der Studierenden standen unter dem Motto „Stirbt die Bildung, stirbt das Land“.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wer dem Kultusminister zugehört hat, der weiß, wie weit die Wirklichkeit in diesem Land von den Notwendigkeiten, die der Minister aufgezeigt hat, entfernt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Minister hat unter Berufung auf den Ministerpräsidenten davon gesprochen, dass die Hochschulen Motoren für die Landesentwicklung sein müssen. Ja, in der Tat, aber sie können diese Aufgabe nur erfüllen, wenn die Motoren auch den nötigen Sprit bekommen.
Und natürlich, Frau Finanzministerin, ist die Lage des Landes, die finanzielle Lage, dramatisch. Das ist völlig klar, das bestreitet hier niemand. Aber so richtig es ist, dass eine zu hohe Verschuldung eine Belastung der nachfolgenden Generationen bedeutet, so richtig ist auch, dass eine zu schwache finanzielle Ausstattung der Hochschulen eine schwere Hypothek für die kommenden Generationen in unserem Land ist.
Und deshalb, Frau Ministerin, dürfen wir die Hochschulen nicht haushalterisch, kameralistisch betrachten, denn was notwendig ist, das ist eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung. Hier hilft uns Erbsenzählerei nicht weiter.
Ich verweise auf die Studie der OECD, die ich nur jedem als Lektüre empfehlen kann: „Bildung auf einen Blick“, OECD, Indikatoren im Jahre 2003. Hier wird bis ins Detail nachgewiesen, welch unmittelbarer Zusammenhang zwischen einem hohen Bildungsstandard auf der einen Seite und der wirtschaftlichen Entwicklung eines Landes auf der anderen Seite existiert und wie sehr die Produktivität davon abhängt, dass wir über einen hohen Bildungsstandard verfügen. Ich empfehle in dieser Lektüre ganz besonders die Seiten 201 und fortfolgende. Da heißt es unter dem Stichwort Indikator A 15: „Die Erträge aus Bildung, Zusammenhänge zwischen Humankapital und Wirtschaftswachstum“. Und nur ein kurzer Absatz auf Seite 206 macht schlaglichtartig deutlich, worum es geht. Ich zitiere: „Das Wissen, die Fähigkeiten und Kenntnisse der Arbeitskräfte, kurz gesagt, die Qualität der Arbeitskräfte
oder das Humankapital, spielt beim Anstieg der Arbeitsproduktivität eine zentrale Rolle. Die Erhöhung des Bildungsstandards der Arbeitskräfte während der 90er Jahre ist nur ein Beleg hierfür. Noch wichtiger könnte das gesteigerte Ausmaß der nach der Ausbildung erworbenen Kompetenzen sein, wenngleich es dafür nur wenige gesicherte Messgrößen gibt. Somit ist das Humankapital ein bedeutender Bestimmungsfaktor für das Wirtschaftswachstum, wie auch empirische Studien belegen.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für einige ist es offensichtlich eine neue Erkenntnis, Herr Kollege Friese. Es nützt nämlich nichts, hier schön darzulegen, was eigentlich notwendig wäre, dringend notwendig, wenn man nicht auch die erforderlichen Rahmenbedingungen bereitstellt.
Um es ganz konkret zu machen, empfehle ich Ihnen d i e Studie „Ranking 2003“, „Vom Studenten zum Unternehmer: Welche Universität bietet die besten Chancen?“ von Jürgen Schmude und Stefan Uebelacker aus dem Jahre 2003. Hier ist interessant, was sich dort über unsere Hochschulen im Land wiederfindet. Unter 75 Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland hat sich die Universität Rostock innerhalb von zwei Jahren, von 2001 bis zum Jahre 2003, in der Gesamtrankingliste von Platz 22 auf Platz 9 verbessert. Ganz entscheidend, und darauf möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken, Ranking-Baustein 3 „Stimulierende und fördernde Programme“. Und dort können wir feststellen, das ist auf Seite 17 dieser Studie zu finden, ich zitiere: „Den größten Sprung nach vorne weist die Universität Rostock auf (von Platz 51 auf 2). Bemerkenswert sind dort die umfangreichen programmatischen Aktivitäten, welche neben dem bereits etablierten Roxi-Programm (Rostocker Existenzgründer Initiative ROXI) auf zusätzliche Initiativen im Rahmen des Exit-Transfer-Projektes ‚Gründerflair‘ zurückzuführen sind.“