Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Ihnen mitteilen, dass ich die Sitzung erneut unterbreche und den Ältestenrat sofort einberufe. Wir unterbrechen die Sitzung für 30 Minuten.
Ich rufe auf den Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1027 sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1034, soweit diese den Stellenplan zum Einzelplan 07 betrifft. Zum Einzelplan 07 liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 07 – Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur – – Drucksache 4/1027 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Chance war da und die Chance wurde verpasst. Zusammen mit dem Haushalt hätte dieser Landtag eine Wende in unserer Bildungspolitik herbeiführen können.
Wir hätten die Möglichkeit gehabt, die Bildungspolitik vorbehaltlos auf den Prüfstand zu stellen und das Bildungswesen in unserem Land mit aufeinander abgestimmten Maßnahmen zu modernisieren. Dazu gehören Ganztagsschulen, die diesen Namen verdienen, ebenso wie Leistungs- und Motivationsanreize für Lehrkräfte, freie Wahl der Schule,
Qualitätssicherung, Höherqualifizierung von Erzieherinnen und vieles mehr, ein modernes Bildungssystem also von der Kindertagesstätte über die Schulen bis hinein in die Hochschulen. Stattdessen hat sich die Landesregierung entschlossen, weiter Flickschusterei zu betreiben, hier und da zu retten, was zu retten ist und letztendlich weiterhin dem nationalen und internationalen Bildungswettlauf hinterherzurennen. Den Anschluss an die Spitze werden wir so nie bekommen.
Hätte Bildung, wie in vielen Sonntagsreden immer wieder beteuert, tatsächlich Priorität in diesem Land,
dann müssten Lehrer nicht zwei Stunden pro Woche mehr unterrichten, ohne einen Ausgleich dafür zu erhalten,
dann hätten wir autonome Hochschulen, die frei über ihre Finanzmittel verfügen können, ohne bei jeder Haushaltsdebatte zittern zu müssen.
Und dass die Hochschulen bislang keine 373 Stellen einsparen müssen, ist auch nicht Ihnen zu verdanken.
(Beifall Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU, und Dr. Gerhard Bartels, PDS – Beate Mahr, SPD: Ihnen auch nicht.)
An der Stelle möchte ich mich bei Herrn Dr. Bartels bedanken, der ohne Rücksicht auf partei- und regierungspolitische Interessen für die Hochschulen gekämpft hat.
Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde, mich immer und immer wieder zu wiederholen. Jedes System kann nur so gut sein, wie die Menschen, die es ausgestalten, gebildet sind. Deshalb kann und darf der Einzelplan 07 nicht in Sparmaßnahmen und Kürzungen einbezogen werden. Wir wissen inzwischen alle, Frau Finanzministerin, dass Einschnitte aufgrund hoher Steuerausfälle notwendig sind.
Aber wir werden die Steuereinnahmen nicht erhöhen, indem wir künftige Steuerzahler gleich mit einsparen, und das sind gut ausgebildete junge Menschen, künftige Steuerzahler.
Wir können nicht weiter von einer Wissensgesellschaft reden und gleichzeitig so tun, als ob wir noch immer im Industriezeitalter lebten. Bildung wird nicht in einer fernen Zukunft darüber entscheiden, ob und wie wir uns im Wettbewerb behaupten können, sie tut es bereits. Hinter dem Begriff „Bildung“ versteckt sich im Zusammenhang mit der Wissensgesellschaft nicht irgendein schöngeistiges Gerede, sondern eine ganz klare Gewinnerzielungsabsicht für den Einzelnen, die Gesellschaft und für unsere Volkswirtschaft. Wirken Sie darauf ein, dass Bildungsausgaben investiv veranschlagt werden! Bildungsausgaben sind Investitionen und keine konsumtiven Ausgaben.
Meine Damen und Herren, die CDU will, dass unser Land zukunfts- und wettbewerbsfähig wird. Dazu brauchen wir geistige Erneuerung und dazu brauchen wir Bildung.
Wer aber aufhört, in Bildung zu investieren, gibt die Zukunft unseres Landes auf. Und diesen Vorwurf müssen Sie, meine Damen und Herren in der Landesregierung und in den Koalitionsparteien, sich bis auf einige wenige Ausnahmen gefallen lassen.
Das Wort hat jetzt der Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur Herr Professor Metelmann. – Der Herr Minister zieht seine Wortmeldung zurück und Herr Renz möchte jetzt zum Einzelplan 07 sprechen. Dann bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aufgrund der Diskussion und der Redebeiträge, wie sich das hier entwickelt hat, möchte ich ganz kurz aus meiner Sicht noch mal ein paar Punkte aufgreifen, die in der Debatte zum Thema Bildung von den Vorrednern zum Besten gegeben worden sind. Es ging hier los mit dem Herrn Ministerpräsidenten, der persönlich zum Thema Bildung und von einer Verbesserung der Unterrichtsversorgung in den Kernfächern gesprochen hat. Es ging dann weiter mit Herrn Schlotmann, der von sich gegeben hat, dass die Unterrichtsqualität so wenig wie möglich zu belasten ist.