Einen Ausblick lassen Sie mich noch wagen. Wir müssen mit Blick auf die Zukunft auch darüber nachdenken, wie wir Finanzmittel für die Krankenhäuser in unserem Land, für Investitionen bereitstellen, denn wir müssen auf der einen Seite an den Hochschulen etwas tun und andererseits auch bei der Grundversorgung der Bevölkerung. Eines der wenigen Krankenhäuser, die heute in unserem Land noch nicht finanziert sind, ist das DRK-Krankenhaus in Neustrelitz.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich darauf hinweisen in der Hoffnung, dass es gelingen möge, mit den Mitteln im Soli II, die ab 2005 zu verteilen sind, und den
GSG-14-Mitteln, die durch den Bund auslaufen – das sind immerhin 50 Prozent aller Mittel, die wir in der Krankenhauslandschaft verteilen können und für Investitionen bereitstellen –, auch in dieser Region die bürgernahe Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Ich erlaube mir die Hoffnung, dass das Partei übergreifend im Konsens zusammen mit dem Finanzministerium gelingen möge.
Ein Letztes lassen Sie mich erwähnen. Es geht um die Frauen- und Mädchenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wissen, es ist auch unter der CDU-geführten Seite-Regierung gelungen, das zu installieren. Mittlerweile stellen wir fest, dass in besonderer Weise hier die Staatssekretärin dabei ist, diese Mädchenhäuser nach und nach sukzessive aus der Fläche zu entfernen.
(Heike Polzin, SPD: Oh nee, das stimmt nicht! – Dr. Margret Seemann, SPD: Das ist doch die Unwahrheit!)
Meine Damen und Herren, das kann nicht Ziel der Politik sein und darf vor allem auch nicht Ziel einer SPDgeführten Landesregierung sein. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Herr Glawe, Sie sprachen gerade die Entwicklung der Elternbeiträge an. Jetzt gibt es bei der Entwicklung der Elternbeiträge grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Man verteilt die Landesförderung auf der einen Seite
Wissen Sie denn, Herr Glawe, unter diesem Gesichtspunkt, wie sich die Elternbeiträge in den Kreisen, in den Landkreisen entwickeln würden? Sie sprachen eine steigende Entwicklung der Beiträge in Schwerin und Rostock an. Wissen Sie denn, wie sich die Elternbeiträge unter diesen Gesichtspunkten in den Kreisen, explizit bei Ihnen in Grimmen, entwickeln würden?
Und sind Sie dafür – das ist der zweite Teil der Frage –, dass man bei der Verteilung der Landeszuweisungen im Kindertagesstättengesetz beim Pro-Platz-Kriterium bleibt?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU und Reinhard Dankert, SPD – Dr. Ulrich Born, CDU, und Rainer Prachtl, CDU: Harry!)
gerade Ihr Antrag ist, den Sie heute Abend im Ausschuss einbringen wollen. Das Neue ist, dass Sie sozusagen einen Sockelbetrag und eine Spitzenabrechnung pro Kopf und Inanspruchnahme des Platzes einführen wollen. Das andere, ob wir nun pro Platz oder pro Kopf fördern, ist eine Glaubensfrage.
Die entscheidende Frage, die Sie eigentlich beantworten müssen, ist: Gehen wir zu einer Festbetragsfinanzierung über und geben wir sozusagen die Verantwortung dann auf die Landkreise, auf die Gemeinden und auf die Träger ab und setzen wir auf die Eltern oder machen wir eine Kontrolle als Land? Und da sagen Sie für sich, Sie machen die Landeskontrolle nicht mehr, sondern Sie erledigen das nur noch über das Innenministerium, über die Rechtsaufsicht. Alles andere, sagen Sie, überlassen wir mal dem Markt. Und der Markt reagiert jetzt, wie ich es gestern in der Presse mitgeteilt habe, in Rostock oder in Schwerin und auch in anderen Städten so, dass sie jetzt sagen, wir kommen mit den Kosten nicht klar und da wir die Kosten nicht mehr weitergeben können, müssen wir sie an die Eltern weitergeben. Das ist Ihre Botschaft mit diesem Kita-Gesetz.
Das andere – zu ihrer zweiten Frage – ist Bestandteil von Leistungsverträgen und diese Leistungsverträge werden unter dem Duktus eines mehrmals angekündigten Gesetzes jetzt in den Kommunen, Landkreisen oder in den kreisfreien Städten mit den Trägern de facto schon verhandelt. Das geht bis hin zu einer Satzung, die erhoben wird und die dazu führen wird, dass letzten Endes je nach Kassenlage oder Einkommenslage der Eltern der gestaffelte Beitrag erhoben wird für Kita, für Hort und so weiter.
Geldfrage ist und dass diese Geldfrage sich daran differenziert, ob es sich bei der Verteilung nach Pro-Kopf- oder nach Pro-Platz-Kriterien, einfach also bei der Frage, wer wird begünstigt, danach unterscheidet, bin ich in der Stadt oder bin ich auf dem platten Land? Sind Sie mit mir da im Grunde genommen einig?
Also wenn Sie Ihr Gesetz richtig ernst nehmen, heißt es ja, Sie geben die Verantwortung auf das jeweilige Jugendamt in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt ab. Sie erledigen die Aufgaben, die sonst das Land gemacht hat – wenn Sie sich selbst ernst nehmen. So weit zum Glauben und zu Gesetzesvorlagen.
(Reinhardt Thomas, CDU: Deswegen war die Frage völlig daneben! – Zuruf von der SPD: Die Frage war gut.)
Es liegen weiter keine Wortmeldungen zum Einzelplan 10 vor, deshalb schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 10.
Ich rufe auf den Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung, hierzu Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1031. Zum Einzelplan 11 liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1052, soweit dieser den Einzelplan 11 betrifft, und weitere Änderungsanträge der Fraktion der CDU auf den Drucksachen 4/1053, 4/1054 und 4/1055 vor.
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Einzelplan 11 – Allgemeine Finanzverwaltung – – Drucksache 4/1031 –