Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 11 liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 11.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Wie lange braucht er denn? – Lorenz Caffier, CDU: Wo ist er denn jetzt? – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist doch eine Katastrophe.)
Wir beantragen keine Auszeit. Es gab die Vereinbarung, auf die ich mich berufe, dass der Antrag aufgerufen wird, wenn der Wirtschaftsminister anwesend ist. Da er noch nicht anwesend ist, muss die Sitzung so lange warten, bis der Minister anwesend ist.
(Volker Schlotmann, SPD: Er wird verabredungsgemäß mit der CDU um 18.00 Uhr hier sein. Genau so ist das.)
Ich rufe nochmals auf den Einzelplan 06 – Geschäftsbereich des Wirtschaftsministeriums, hierzu die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 4/1026 sowie die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf der Drucksache 4/1034, soweit diese den Stellenplan des Einzelplans 06 betrifft.
Das Wort hat jetzt zuerst der Abgeordnete Herr Dr. Born von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Landtagsfraktion wird dem Einzelplan 06 nicht zustimmen, sondern ihn ablehnen. Ich will das kurz begründen: Die wirtschaftliche Lage des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist desaströs!
Eine Pleitewelle durchzieht das Land. Erstmals hat das Wirtschaftswachstum in einem Flächenland in der Bundesrepublik Deutschland drei Jahre hintereinander eine negative Tendenz aufgewiesen.
(Harry Glawe, CDU: Was ist denn das für ein Ton?! – Heinz Müller, SPD: Sie haben einen großen Widerhall. – Rainer Prachtl, CDU: Wie in Walhalla. – Peter Ritter, PDS: Reden Sie ruhig weiter, Herr Born! Das ist gut.)
Vielleicht kann man die Technik hinten einmal ein bisschen runterregeln, damit dieser Halleffekt etwas beseitigt wird. – Danke schön.
Die Bezeichnung „negatives Wirtschaftswachstum“ ist eine sehr beschönigende Formulierung für den tatsächlichen Tatbestand. Wir haben es mit einem dramatischen Wirtschaftsrückgang zu tun. Das Bruttoinlandsprodukt ist drei Jahre hintereinander rückläufig in Mecklenburg-Vorpommern.
Herr Ministerpräsident, Sie sind mit dem, was Sie unmittelbar vor Veröffentlichung der amtlichen Zahlen durch das Statistische Landesamt verlautbart haben, und mit dem, was Sie heute hier im Landtag gesagt haben, weit entfernt von der Realität des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Die amtlichen Zahlen, die das Statistische Landesamt veröffentlicht hat, sind dramatisch. Diese Zahlen sind sehr nüchtern, sie sind Gott sei Dank unverfälscht, aber sie sind geradezu alarmierend. Und diese Zahlen zeigen im Gegensatz zu dem, Herr Ministerpräsident, was Sie uns heute hier gesagt haben, die traurige Wirklichkeit in Mecklenburg-Vorpommern. Der Versuch des Schönredens hilft nun wirklich nicht mehr weiter.
In der „Schweriner Volkszeitung“ vom 7. Februar 2004 heißt es schlicht in der Überschrift: „Wirtschaft in MV verliert den Anschluss“
„Leistung schrumpfte 2003 bundesweit am stärksten / Nur 90 größere Firmen im Land“, und dann beginnt der
Artikel mit folgendem Satz: „Mecklenburg-Vorpommern hält die rote Laterne: Die Wirtschaftsleistung ging 2003 um 1,7 Prozent und damit bundesweit am stärksten zurück. Die kleinstrukturierte Wirtschaft kann von den Wachstumsimpulsen im Exportgeschäft nicht profitieren.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist eine geradezu katastrophale Bestandsaufnahme für das Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Haushalt, den Sie uns hier heute vorlegen,...
Herr Abgeordneter Friese, das wäre schön, ich würde Ihnen gerne Recht geben, wenn das nur die Bestandsaufnahme einer Zeitung wäre, aber Sie finden keine andere Bestandsaufnahme. Es sind nüchternde Fakten, die hier zusammengetragen sind. Die Amtliche Mitteilung des Statistischen Landesamtes stellt ausdrücklich fest, dass wir einen dramatischen Rückgang in allen Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes haben. Ich sage Ihnen gleich, warum das so fatal ist. Mit dem Haushaltsansatz – den Sie uns heute hier vorgelegt haben, und das ist nicht einmal in erster Linie eine Frage der absoluten Summen, sondern es ist eine Frage der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik – ist ein Umsteuern, was dringend erforderlich ist für dieses Land, absolut nicht möglich.
Und wenn, Herr Kollege Friese, ich spreche Sie direkt an, die Norddeutsche Landesbank feststellt, vor allem beim Bau laufe es extrem schlecht und auch in der Industrie verfüge zwar der Schiffbau über ein Umsatzwachstum, der Rest stagniert aber, so ist die Feststellung der Norddeutschen Landesbank sicherlich nicht berechtigt, in irgendeiner Weise hier Negativmeldungen zu produzieren.
Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin Gramkow – das ist heute nachzulesen in der „Ostseezeitung“ und Sie haben das heute noch einmal im Landtag getan –, Sie stellen in einer solchen Situation, wo wir überhaupt nur noch einen einzigen industriellen Kern und einen einzigen Bereich haben, in dem noch Lichtblicke sichtbar sind, die Werftenhilfe in Frage.
Ich muss Ihnen sagen, Frau Kollegin Gramkow, hier steht schwarz auf weiß: „PDS stellt Werftenhilfe in Frage“
Ich sage Ihnen, was hier wörtlich wiedergegeben ist. Ich zitiere es Ihnen, da es ja eine öffentlich zugängige Zeitung ist. Herr Präsident, darf ich das mit Ihrer Genehmigung gerne tun?
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Siegfried Friese, SPD: Die Zeitung kann schreiben, was sie möchte.)
Es heißt, Frau Gramkow: „Sie sei sich bewusst, dass es sich bei der Werftenhilfe um die Förderung der letzten industriellen Kerne des Landes handele, sagte die Fraktionsvorsitzende.“
„Dennoch könne es sich das Land nicht leisten, alle vom Bund angebotenen Mittel um zwei Drittel zu ergänzen. ,Das dafür nötige Geld muss woanders eingespart werden‘, sagte Gramkow.“
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Oh, oh, oh! – Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wo wollen Sie das denn bitte einsparen? Sagen Sie das doch mal! Wenn Sie in einer solchen wirtschaftlichen Situation jetzt auch noch anfangen, hier über die Werftenhilfe zu diskutieren, dann muss ich sagen, dann legen Sie die Axt an die letzte Branche, die überhaupt noch Wachstum aufweist, an den letzten industriellen Kern in diesem Land. Und das halte ich schlicht und ergreifend für unverantwortlich!
Ich darf aber in diesem Zusammenhang – um direkt auf den Haushalt einzugehen – gerne darauf hinweisen, Frau Kollegin Gramkow, dass ich in einer Kleinen Anfrage zu den Haushaltsansätzen zur Wettbewerbshilfe für die Schiffswerften gefragt habe: „Wie begründet die Landesregierung die Einordnung der Wettbewerbshilfen als investive Maßnahme (8er Titel, sonstige Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen)?“ Und dann bekomme ich zur Antwort, das können Sie nachlesen, Drucksache 4/988: „Die Wettbewerbshilfen für den Schiffbau sind nach Ansicht der Landesregierung als Zuschuss zur Finanzierung von Baumaßnahmen anzusehen, die von erheblichem volkswirtschaftlichen Interesse sind. Daher sind sie entsprechend § 13 Absatz 3 Ziffer 2 Landeshaushaltsordnung als Investition zu veranschlagen.“ Dann geht es so weiter und es wird verwiesen auf die Praxis der anderen Küstenländer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist doch nichts anderes als Schönfärberei, um zu verschleiern, dass wir mit den konsumtiven Ausgaben schon viel, viel weiter im Negativen angekommen sind und damit die Verfassungswidrigkeit des Haushalts noch evidenter ist. Wenn das nämlich richtig ausgewiesen würde, dann würde sehr schnell deutlich, dass hier die Investitionen dramatisch hinter der Neuverschuldung zurückbleiben. Das nur dazu, wie Sie mit dieser Werftenhilfe rein haushälterisch umgehen.