Es hat jetzt das Wort die Fraktionsvorsitzende der PDSFraktion Frau Gramkow. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Herr Dr. Born, Sie geben mir, dafür danke ich Ihnen sehr herzlich, noch einmal die Gelegenheit, eine Klarstellung vorzunehmen. Ich habe als Fraktionsvorsitzende der PDS-Landtagsfraktion in keiner Weise und zu keinem Zeitpunkt die gegenwärtige Werftenhilfe in Frage gestellt.
Die Koalitionsfraktionen und damit auch die PDS-Fraktion haben noch im Dezember 2003 – und ich gebe zu, natürlich nach Diskussionen angesichts des Haushaltsloches 2003 – die Aufstockung der Werftenhilfe für die nächsten drei Jahre in der Größenordnung von zusätzlich 23,6 Millionen Euro Landesmittel möglich gemacht.
(Egbert Liskow, CDU: Von welchen Geldern denn? – Wolfgang Riemann, CDU: Das war ja auch notwendig, um die Bundesmittel kozufinanzieren.)
Die heute vom Landtag im Doppelhaushalt 2004/2005 beschlossene Werftenhilfe und die Verpflichtungen für die Folgejahre sind garantiert.
Aber die Werftenhilfe wird zu einem Drittel von der Bundesregierung, von der Bundesebene zur Verfügung gestellt und muss von dem Land zu zwei Dritteln ergänzt werden.
Angesichts dieser Situation und der finanzpolitischen Rahmenbedingungen habe ich laut darüber nachgedacht und die Frage gestellt, ob man ab dem Jahr 2006 über die Lastenverteilung dieser Förderung mit dem Bund nicht neu verhandeln müsste. Und des Weiteren sollten wir prüfen, ob eine ständige Erhöhung der Werftenhilfe ab dem Jahr 2006 überhaupt noch notwendig (Kapazitätsbegren- zungen oder nicht) und zu schultern ist.
Und weil ich dieses sowohl gestern als auch heute in einem Artikel, wenn man ihn denn ganz zitiert und nicht etwas in Reden hineinlegt, wie zum Beispiel in die des Ministerpräsidenten, was da gar nicht drinsteht,
wenn man das ernst nimmt, dann weiß man auch, dass die PDS und ihre Fraktion zu ihrer Verantwortung,
die Schiffbaubetriebe in diesem Land als industrielle Kerne weiter zu unterstützen, steht und auch weiter stehen wird.
Gestatten Sie mir, Herr Dr. Born, weil Sie so schön zitiert haben, auch noch einmal ein Zitat, und zwar ein vollständiges Zitat aus der Zeitung mit den vier großen Buchstaben: „Die CDU-Jugend ,Junge Union‘ fordert die Einführung von Studiengebühren. So brächten 500 Euro pro Semester den Hochschulen bis zu 20 Millionen Euro Mehreinnahmen.“ Ich frage Sie: Heißt das für Sie Bildungsoffensive in Mecklenburg-Vorpommern?
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Vincent Kokert, CDU: Natürlich. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU)
Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Petters von der Fraktion der CDU. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordne- ten der SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Ach, Herr Petters! Aschermittwoch.)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass Sie sich auch freuen, mich hier heute Abend noch mal hören zu können.
Ich hatte schon darüber nachgedacht – und jetzt gibt es sicher mal Applaus von den Regierungsfraktionen –, meinen Redebeitrag zurückzuziehen. Aber ich muss leider etwas sagen zu einem wichtigen Bereich, der hier noch nicht zur Sprache gekommen ist, zum Thema Tourismus, meine Damen und Herren.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Rudolf Borchert, SPD: Nur zur Richtig- stellung. – Angelika Gramkow, PDS: Ich habe auch was gesagt zum Handwerk.)
Meine Damen und Herren, Zuwächse in Größenordnungen, und das seit Jahren, gibt es im Tourismusbereich und das ist gut so. Die Landesregierung lobt sich in diesem Bereich, hat aber eigentlich nur ihren Job gemacht und der heißt Infrastrukturförderung.
Gestern beim Unternehmerabend im Gymnasium in Hagenow sagte mir der Regionalleiter: Ach, ich kann dieses Gejammer oder die Aussagen zum Tourismus von der Landesregierung nicht mehr hören. Das sind doch alles Sachen, die wir als Unternehmer hier inszeniert haben,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Was haben Sie eigentlich im Wirtschaftsministerium gemacht bei so einer Aussage? – Zuruf von Hannelore Monegel, SPD)
Wie gesagt, auf allen Tourismusveranstaltungen ist dieses gesamte Parlament mit ihren Fachsprechern anwesend.
Und alle wissen auch, wie es um die Tourismuswirtschaft in Wirklichkeit bestellt ist. Die Tourismuswirtschaft befindet sich in einem Konsolidierungsprozess. Das heißt, das, was immer wieder in der Presse zu hören ist, ist natürlich richtig für die Vergangenheit. Aber wie geht es mit der Tourismuswirtschaft in der Zukunft weiter? Das ist hier die Frage.