Protokoll der Sitzung vom 18.02.2004

Und, meine Damen und Herren,...

Herr Nieszery, wenn Sie sich zu Tourismusfragen äußern, dann machen Sie es doch hier vorne bitte, dann haben wir alle was davon.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zurufe von Holger Friedrich, SPD, und Dr. Norbert Nieszery, SPD)

Ich komme jetzt mal zu uns, zum Ausschuss, zum Parlament, wie wir uns zum Tourismus hier bisher verhalten haben. Ich habe den Eindruck und ich muss sagen, auch mit der heutigen Debatte, wenn ich mir überlege, diese Debatte wäre heute in den Medien live übertragen worden, nehmen wir mal an bei NTV, so etwas hat es ja alles schon gegeben, ich hätte mich wirklich geschämt,

(Beifall Volker Schlotmann, SPD: Da haben sie Recht.)

geschämt für die Beiträge dieser Regierungsfraktionen.

(Volker Schlotmann, SPD: Für das, was Sie hier aufgeführt haben, müssen Sie sich wirklich schämen.)

Herr Schlotmann, Sie haben hier einen Vortrag gehalten, so emotionslos, so niedergeschlagen von den derzeitigen Umfrageergebnissen!

(Heiterkeit und Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS)

Ich hatte eigentlich den Eindruck, dass das hier eine esoterische Veranstaltung ist, meine Damen und Herren.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Unerhört! – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD – Volker Schlotmann, SPD: Ich habe gedacht, nach Herrn Born kann es nicht schlechter werden. Sie haben mich enttäuscht, es wird schlechter. – Glocke des Vizepräsidenten)

Ich enttäusche Sie auch weiterhin. Ich will Ihnen nur sagen, dieser schlechte Haushalt, Herr Schlotmann und Herr Borchert,

(Heinz Müller, SPD: Da kommt Mitleid auf.)

dass Sie diesen...

Meine sehr verehrten Damen und Herren – Herr Petters, einen kleinen Moment –, bei aller Lebhaftigkeit der Debatte auch zu dieser späten Stunde bitte ich doch, die Ordnung im

Hause dahin gehend zu achten, dass man den Redner auch von allen Plätzen hier im Hohen Hause ordentlich versteht.

(Torsten Koplin, PDS: Wenn er entgleist!)

Bitte schön, Herr Petters, Sie haben das Wort.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD – Heinz Müller, SPD: Da kommt echt Mitleid auf.)

Danke, Herr Präsident.

Beruhigen Sie sich doch wieder! Lassen Sie mich das weiterführen, es ist ja gleich zu Ende.

(Beifall Heinz Müller, SPD – Dr. Margret Seemann, SPD: Na Gott sei Dank! – Torsten Koplin, PDS: Ja.)

Also wenn die Regierung schon einen so schlechten Haushalt vorlegt, der, wie mein Kollege Uli Born gesagt hat, keine Zukunftsorientierung hat, dann hätte ich wenigstens von den Experten hier aus diesen Fraktionen von SPD und PDS erwartet, dass dort Hinweise kommen, Anträge. Die Anträge, die gekommen sind, die sind ja überwiegend den Bitten des Wirtschaftsministers geschuldet, weil er sich bei den Haushaltsverhandlungen bei der Finanzministerin entsprechend nicht durchsetzen konnte, und Sie haben ihm da geholfen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Was ganz schlimm ist.)

Und das ist natürlich auch jedes Jahr so, das ist klar, aber eigentlich kamen dort keine neuen Impulse für die Tourismuswirtschaft. Es ist ja schon lächerlich, was wir überhaupt im Haushalt für die Tourismuswirtschaft tun.

(Lilly Kühnel, SPD: Ihre Rede ist echt lächerlich!)

Ich möchte hier nicht Wirtschaftsminister sein. Das ist ein schwerer Job, meine Damen und Herren.

(Beifall und Heiterkeit bei SPD und PDS – Volker Schlotmann, SPD: Gott sei Dank! Ich nehme das mit der Enttäuschung zurück. – Heinz Müller, SPD: Danke für diese Aussage! – Rudolf Borchert, SPD: Das hat unser Land nicht verdient!)

Mit diesen Kollegen in diesen beiden Regierungsfraktionen, lassen Sie mich zu Ende reden, wird es sehr schwer sein, hier Minister zu sein, die Aufgaben der Zukunft zu erfüllen.

(Birgit Schwebs, PDS: Man zeigt nicht mit dem Finger auf angezogene Menschen! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)

Klar hat das jetzt für Spaß gesorgt bei Ihnen, meine Damen und Herren, aber was haben Sie denn hier wirklich beigetragen, etwas für die Tourismuswirtschaft zu tun. Wenn ich an die Ausschusssitzungen denke, da gibt es keinen Beitrag aus den Regierungsfraktionen. Sie sind einfach nur Abnicker,

(Angelika Gramkow, PDS: Das kann ich mir nicht vorstellen. – Torsten Koplin, PDS: Nee, nee!)

Sie sind am Gängelband der Regierung, meine Damen und Herren.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das kann ich mir nicht vorstellen. – Heinz Müller, SPD: Eins muss man sagen, das hat erheblichen Unterhaltungswert.)

Ja. Und, Herr Müller, wenn Sie sich gern von mir unterhalten lassen,

(Zuruf von Volker Schlotmann, SPD)

dann hören Sie mir weiter zu.

(Heinz Müller, SPD: Gerne! Ich sage ja, das hat hohen Unterhaltungswert.)

Was haben die Haushaltsverhandlungen denn für den Tourismus gebracht?

(Gabriele Schulz, PDS: Dass das so ein lebhafter Abschluss wird! – Jörg Heydorn, SPD: Na sagen Sie mal!)

Ja, ich kann aus dem Protokoll zitieren.

(Unruhe bei Abgeordneten der SPD – Rudolf Borchert, SPD: Rund 1,5 Millionen! – Heinz Müller, SPD: Vorsicht, Vorsicht!)

In der ersten Sitzung des Tourismusausschusses kam die Präsidentin unseres Hohen Hauses in unsere Sitzung und hat gebeten als Präsidentin – und das stimmt, Frau Kollegin, Sie nicken gerade –,

(Dr. Martina Bunge, PDS: Ich schüttel mich gerade. – Heiterkeit bei SPD, CDU und PDS – Torsten Koplin, PDS: Sie schüttelt den Kopf!)

und hat darum gebeten, dass...

Herr Petters, einen kleinen Moment.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke, die Debatte ist trotzdem eine ernste

(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Heinz Müller, SPD: Ah ja! – Volker Schlotmann, SPD: Das weiß er sehr gut zu verbergen.)

und der Redner muss hier das parlamentarische Recht wahrnehmen können, seine Rede zu halten. Ich bitte, das jetzt künftig zu beachten.

Ich versuche jetzt auch, weniger laut zu reden und Sie nicht weiter aufzuregen.

Ich möchte einfach nur sagen, dass die Präsidentin in den Tourismusausschuss eine Bitte eingebracht hat, wir mögen uns mit dem Thema