Ich möchte einfach nur sagen, dass die Präsidentin in den Tourismusausschuss eine Bitte eingebracht hat, wir mögen uns mit dem Thema
„Personalerweiterung beim Tourismusverband“ befassen. Deckung werde angeboten. Ich möchte nicht dieses ganze Hin und Her noch mal schildern.
Das wissen Sie alle besser, zumindest die Fachpolitiker. Das Ergebnis ist, und das ist auch in der Beschlussempfehlung ganz klar dokumentiert –
dass wir dem Tourismusverband für die Positionen stellvertretender Geschäftsführer plus IT, also das heißt Informationstechnologie, Fachmann für Informationstechnologie,
(Zurufe von Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS: Ah! – Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Torsten Koplin, PDS: Danke!)
insgesamt pro Jahr eine Summe, um jemanden zu finden in diesem Bereich, von 60.000 Euro zur Verfügung stellen. Und da, Herr Rudolf Borchert, sagen Sie: Wunderbar, das haben wir für den Tourismus erkämpft. Ich sage Ihnen, das ist eine Nullnummer!
(Sylvia Bretschneider, SPD: Das sehen die Touristiker aber anders, Herr Petters. – Zuruf von Klaus Mohr, SPD)
Fragen Sie doch mal, wen Sie da in dieser Branche bekommen, für diesen Bereich, für 60.000 Euro? Da sollten Sie sich doch mal besser informieren. Damit ist wirklich dem Tourismus ein Bärendienst erwiesen worden, meine Damen und Herren.
(Rudolf Borchert, SPD: Herr Petters, vergessen Sie bitte nicht die 1,5 Millionen! – Zuruf von Dr. Margret Seemann, SPD)
Lassen Sie mich bitte ausreden. Ich habe Sie auch ausreden lassen, als Sie hier Ihre Ausführungen zum Haushalt gemacht haben.
Unabhängig davon sind sich Fachleute im Tourismus einig, und die haben dies auch in den Gremien des Landtages geäußert, dass die Bereiche im Marketing absolut unterentwickelt sind in einer Situation, wo wir Konsolidierung haben, das heißt, wo wir Probleme bekommen, weiteres Wachstum zu generieren. Darauf hat diese Landesregierung und haben aber auch leider meine Kolleginnen und Kollegen und Herr Müller von der SPD, der so sachverständig immer im Ausschuss nickt, keine Unterstützung zugesagt. Ich sage Ihnen, im Prinzip stellen unter dem Strich diese Haushaltsverhandlungen für die nächsten zwei Jahre ein großes Minus für die Tourismusbranche dar.
(Angelika Gramkow, PDS: Das ist doch gar nicht wahr! – Rudolf Borchert, SPD: Haben wir da was gekürzt?)
Meine Damen und Herren, ich mache diejenigen, die heute diesem Haushalt zustimmen, persönlich dafür verantwortlich,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Klaus-Michael Körner, SPD: Zugabe! – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Tätä!)
(Heiterkeit bei Ministerin Sigrid Keler: Wer war das? – Heinz Müller, SPD: Da braucht man Buster Keaton nicht mehr.)
Es hat jetzt ums Wort gebeten der Wirtschaftsminister des Landes Herr Dr. Ebnet. Bitte schön, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit 16.00 Uhr findet in Stralsund ein Festakt der Industrie- und Handelskammer Rostock statt in einem würdigen Rahmen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Und hier ist Landtag, Herr Minister, hier ist Landtag. – Zuruf von Andreas Petters, CDU)
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Und warum sind dann Sie hingefahren?)
Der Ministerpräsident wollte die Festrede halten. Er ist verhindert, muss heute hier sein. Der zuständige Wirtschaftsminister wollte ihn vertreten.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Harry Glawe, CDU: Das ist doch Ihr Wunsch gewesen, hier zu tagen. – Angelika Gramkow, PDS: Wir haben doch alle Termine gehabt. Hören Sie doch auf!)
Meine Damen und Herren, ich schäme mich, ich schäme mich für die CDU, dass wir so mit Verantwortlichen,
(Beifall bei SPD und PDS – Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU – Torsten Koplin, PDS: Getroffene Hunde bellen.)
(Rainer Prachtl, CDU: Wir sind das Parlament. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das kann man hier laut sagen! Das ist eine Unverschämtheit! – Rainer Prachtl, CDU: Verantwortung haben Sie doch auch gegenüber der Opposition. Das ist doch ein Unding, was Sie hier machen! – Glocke des Vizepräsidenten)