(Dr. Armin Jäger, CDU: Ich bleibe hier. – Rainer Prachtl, CDU: Er hat doch wohl das Recht, ans Mikrofon zu gehen.)
Meine Damen und Herren, ich appelliere noch mal: Wir brauchen jeden, der mitarbeitet, wir müssen zusammenhalten, wir müssen zusammenarbeiten, wir müssen konstruktiv gemeinsam dieses Land voranbringen!
Immer nur Sand ins Getriebe zu streuen und etwas zu verhindern versuchen, damit man hernach sagen kann, sie haben nichts zustande gebracht, das ist entschieden zu wenig und das ist auch zu wenig für eine Opposition. – Danke sehr.
habe ich das Wort „hernach“ verstanden. Aber jetzt zur Frage, Sie hatten nämlich gesagt, ich dürfte Sie fragen. Sie haben etwas von Mätzchen gesagt. Gehen Sie davon aus, dass das Parlament Mätzchen macht, wenn es verlangt, dass der verantwortliche Minister bei der Beratung seines Einzelplanes anwesend ist?
Herr Dr. Jäger, wenn ich von Mätzchen spreche, dann spreche ich von Mätzchen und nicht von dem Recht des Parlaments zu verlangen, dass der Minister bei der Beratung seines Einzelplanes anwesend ist. Er ist ja gekommen. Bloß was sich da vorher abgespielt hat, mit Verlaub gesagt, das war also etwas, was man auch hätte vermeiden können und was hätte vermieden werden sollen.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Wolfgang Riemann, CDU: Sie hätten das vermeiden sollen.)
Außerdem bitte ich auch noch die Würde und die Bedeutung einer Institution wie der Industrie- und Handelskammer zu respektieren,
Jedes protokollarische Empfinden würde es erfordern zu sagen, jawohl, das ist eine Veranstaltung, die müssen wir auch mit der notwendigen Bedeutung versehen und da soll auch ein Mitglied der Landesregierung dort vertreten sein. Leider waren Sie zu dieser Größe nicht fähig.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und Angelika Gramkow, PDS – Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der CDU)
Aber im Übrigen, Herr Dr. Jäger, im Übrigen freue ich mich, dass Sie nach der großen Empörung, die Sie vorher gezeigt haben, doch noch mit mir reden.
Herr Minister, auch wenn Sie die Frage nicht beantwortet haben, versuche ich es noch einmal. Sie haben,...
Die Frage geht dahin: Halten Sie es denn für vollkommen verzichtbar, dass ein Parlamentarier der Einladung der Kammer folgt, nachdem es nicht die Opposition war, die diese Sondersitzung beantragt hat? Halten Sie es für verzichtbar? Halten Sie das für den ordentlichen Weg? Sie
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Siegfried Friese, SPD: Er ist Minister und nicht Parlamentarier. – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Rainer Prachtl, CDU)
Ich habe auch nicht über Parlamentarier zu befinden. Ich habe darüber zu befinden, ob es eine Aufgabe der Landesregierung ist, einen Festakt einer Industrie- und Handelskammer zu würdigen durch Teilnahme, auch durch Rede. Und es gibt in der Tat manchmal Terminkollisionen. Ich hätte schon erwartet, dass die CDU hier im Land die Größe besitzt zu sagen, jawohl, es gibt auch noch andere Verpflichtungen für einen Minister. Bei dieser Abwägung ist uns die IHK, ist uns die Wirtschaft wichtig.
Herr Minister, könnte es sein, dass wenn Sie den ordnungsgemäßen Weg gegangen wären und diese Abwesenheit angemeldet hätten, dass alle Parlamentarier die Gelegenheit gehabt hätten, sich mit der Frage so zu befassen, wie Sie es jetzt wünschen?