(Rainer Prachtl, CDU: Das ist eine entschei- dende Frage. – Renate Holznagel, CDU: Das ist der entscheidende Punkt.)
Wenn Sie etwas zur entscheidenden Frage machen, dann ist das natürlich Ihre Sache, was für Sie entscheidend ist.
Wenn die entscheidende Frage für Sie ist, hat man sich in dreifacher Ausfertigung 14 Tage vorher abgemeldet oder nicht,
Aber es gibt auch Stilfragen gegenüber unserer Wirtschaft und es gibt auch Stilfragen gegenüber unserer Kammerorganisation. – Danke, Herr Dr. Jäger.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und PDS – Wolfgang Riemann, CDU: Und gegenüber dem Parlament auch. – Rainer Prachtl, CDU: Was ist das für ein Stil gegenüber dem Parlament?!)
Herr Minister Ebnet, hier sitzen 71 frei gewählte Abgeordnete, vom Souverän dieses Landes, dem Volk, gewählt.
Dieses Parlament wählt mit seiner Mehrheit den Ministerpräsidenten. Dieser ernennt Ministerinnen und Minister. Und die sind in einem Eid verpflichtet auf das Grundgesetz und auf die Verfassung des Landes MecklenburgVorpommern.
Ich habe leider erst das Glück, Herr Ebnet, 14 Jahre in einem freien, freiheitlich-demokratischen Land zu leben. Aber eins habe ich bisher für mich, und ich hoffe, für alle hier in diesem Raum, aufgenommen, dass hier Ihnen gegenüber die Legislative sitzt,
platt auf Hochdeutsch ausgedrückt, eigentlich die erste Gewalt. Und Sie sind die Exekutive. Wenn ich das übersetze, heißt das auch wohl die ausführende Gewalt. Und ich frage Sie, wenn Sie sagen, dass wir uns schämen sollten: Welchen Stil pflegen Sie, gerade Sie persönlich, Herr Minister Ebnet, gegenüber diesem Parlament insgesamt? Diese Frage müssen Sie sich stellen.
Herr Kollege Holter war vor einigen Stunden bei uns und hat gefragt: Herr Rehberg, Kollegen der CDU, ich habe einen Termin, würden Sie mich zitieren? Da habe ich gesagt: Nein, Herr Holter, Sie haben Stil, Sie kommen und fragen.
Und es ist eigentlich üblich, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren der Landesregierung, dass man sich im Ältestenrat entschuldigt, wenn man einen so wichtigen Termin wahrnehmen will wie Sie den Festakt der IHK Rostock in Stralsund. Das gehört sich gegenüber diesem Parlament!
Weder Sie, Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff, noch Sie, Herr Wirtschaftsminister Dr. Ebnet, haben nachge
sucht um Entschuldigung bei der Landtagspräsidentin und gegenüber dem Ältestenrat. Und wenn man zu uns als Opposition gekommen wäre und gesagt hätte, ich als Ministerpräsident, ich als Wirtschaftsminister möchte ein Grußwort halten beim Festakt der IHK zu Rostock, glauben Sie, wir wären die Letzten gewesen, die etwas dagegen unternommen hätten, die Allerletzten.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Was?! – Dr. Armin Jäger, CDU: So ist es.)
Nur es ist eine Stilfrage insgesamt gegenüber dem Parlament, dass Sie es nicht einmal ansatzweise für nötig halten, schriftlich sich zu entschuldigen oder in einer gewissen vernünftigen mündlichen Form. Und, Herr Ebnet, wenn Sie so mal en passant bei der Mittagspause kundtun, ja, da fahr ich mal nach Stralsund, das ist kein Stil gegenüber diesen frei gewählten Abgeordneten, gegenüber diesem Parlament!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Ebnet, es ist bei Ihnen kein Einzelfall. Die Kollegen aus dem Wirtschaftsausschuss, ich will nicht näher darauf eingehen, werden dies in mannigfacher Art und Weise bestätigen. Es gibt andere Kabinettskollegen von Ihnen wie Frau Keler, aber die hat sechs Jahre auch als Abgeordnete hier im Parlament gesessen, die hat einen ganz anderen Stil.
Ich will noch eins sagen zu den Mätzchen. Sollten Sie nicht einmal als Landesregierung insgesamt kritisch hinterfragen, was Sie diesem Parlament – und ich bedaure, dass es die Regierungsfraktionen in weiten Teilen mitgemacht haben – zugemutet haben? Sondersitzung zwei Tage vor Weihnachten, Nachtrag 2002/2003, eine Nachschiebeliste, die rechtlich in hohem Maße bedenklich ist. Und wenn Sie es, Herr Ebnet, als Mätzchen von uns bezeichnen, dass wir den Doppelhaushalt 2004/2005 absetzen wollen, weil eine substantielle Grundlage dieses Haushaltes, das Finanzausgleichsgesetz,
obwohl es im Haushalt abschließend beraten ist, noch gar nicht hier verabschiedet werden soll, nur – und das ist doch ganz offenkundig, meine Damen und Herren, ich wiederhole das, was ich heute Morgen gesagt habe – weil Sie Angst haben, dass die Wahrheit vom PDS-Landesparteitag rüberkommt, dass Sie in 2004 und in 2005 260 Millionen Euro weniger den Kommunen zur Verfügung stellen wollen,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Herr Ebnet – ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin –, ich will Ihnen das nicht unterstellen, aber es liegt sehr, sehr nahe, dass Sie gar kein Interesse hatten, dass der Landtag vertreten sein sollte beim Festakt der IHK zu Rostock.
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Siegfried Friese, SPD: Nun ist es aber gut! Nun ist es aber gut!)
Denn wenn ich hier diese Reihen ansehe, wir sitzen alle noch hier und Sie sind von vornherein davon ausgegangen, mit Beginn in Stralsund um 16.00 Uhr, dass die Abgeordneten des Landtages gar keine Chance hatten. Auch hier muss man fragen, warum haben Sie nicht einen anderen Termin gesucht, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Danke schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weise die Ausdrücke „Mätzchen“ wie auch „flegelhaftes Verhalten“ als unparlamentarische Ausdrücke hier zurück.
Wer dem Einzelplan 01 entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 4/1021 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 auf Drucksache 4/1021 einstimmig angenommen.