Und wir haben dort Korrekturen vorgenommen, wo wir dies verantworten können und wo wir es für zwingend erforderlich halten, meine Damen und Herren.
Oh, oh! Dann zeige ich Ihnen mal ein paar CDU-Wahlprogramme. Ich zeige Ihnen allein das Ahlener-Programm. Herr Riemann, Sie würden drei Saltos in Ihrem Sarg schlagen, wenn Sie denn mal nicht mehr unter uns weilen. Also halten Sie sich zurück mit Wahlprogrammen, da sitzen Sie im Glashaus!
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD und CDU – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Das ist ja nicht mehr auszuhalten!)
Ich sage Ihnen, auch wenn es der Opposition nicht gefallen wird, ich habe gerade Herrn Tanneberg gedankt und ich danke jetzt ausdrücklich der Finanzministerin unseres Landes. Wir wissen alle, dass wir trefflich mit Frau Keler streiten können, sehr trefflich streiten können. Sie ist also sehr streitbar. Es ist aber auch unbestritten – und da sollten Sie sich wirklich einmal überwinden und das auch einmal anerkennen –, dass sie den Mut hat und ihre Frau steht und nicht ausweicht, keiner Auseinandersetzung, weder mit Ihnen noch mit jemand anderem. Und deswegen möchte ich für meine Fraktion Frau Keler hier Respekt für die Leistung zollen,
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Über die finanzpolitisch schwierige Situation sind wir uns eigentlich alle im Klaren und das Minuszeichen, das sich nun schon seit fast drei Jahren vor unseren Rahmenbedingungen der Politik befindet, ist immer dicker geworden. Und auch ich möchte noch einmal sagen, dass aufgrund bundespolitischer Entscheidungen weitere Verschlechterungen in den letzten Jahren auf uns zugekommen sind. Die Agenda 2010, die Reformpakete, insbesondere das, was uns ab 2005 mit der Hartz-Gesetzgebung erreicht, wird zu keiner Entlastung führen, nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern, nicht bei den Ländern und schon gar nicht bei den Kommunen.
Unsere Arbeitsmarktzahlen sprechen eine deutliche Sprache. Und auch in diesem Zusammenhang müssen wir uns die Frage gefallen lassen, ob die Maßnahmen, die wir unternehmen können aufgrund dieser Rahmenbedingungen, ausreichend sind, um notwendige Entscheidungen zu treffen. Diesen Realitäten hat sich jeder zu stellen. Der Doppelhaushalt gibt darauf Antworten, weil wir mit weniger Einnahmen rechnen müssen und es nur zwei Alternativen gibt in dieser Situation, erstens, die Ausgaben zu reduzieren – dann steht alles angesichts dieser Rahmenbedingungen, was im Ausgabenbereich im Doppelhaushalt ist, auf der Tagesordnung –, und zweitens,
sich zu fragen: Kann man sich dafür weiter verschulden und die Belastungen im Ausgabenbereich tragen?
Und die Kreditaufnahmen, die wir bisher zu schultern haben? Vielleicht sage ich doch noch einmal die Ausgangsdaten. Unser Haushalt hat – überfinanziert aufgrund der Leistungen des Solidarpaktes und des Länderfinanzausgleichs – ein Volumen von etwas über 7 Milliarden Euro. Unsere Verschuldung beträgt 10,5 Milliarden Euro.
ich kann es gerne auch noch einmal auf reale 9,7 Milliarden Euro bringen. Fakt ist aber zumindest eines – und ich hoffe, da sind wir uns dann einig –, dass wir das jährlich mit über 500 Millionen Euro an Zinsen bezahlen müssen. Und das sind die Ausgangsbedingungen und das sind die Realitäten, worauf jeder von uns eine Antwort finden muss und sagen muss: Wie gehen wir damit um?
Der Doppelhaushalt hat Handlungsfähigkeit bewiesen, hat bewiesen, dass man Prioritäten setzen kann und dass man auch entsprechende schlechte Botschaften damit verbindet. Auf das Wo, Herr Riemann, komme ich gleich noch einmal zu sprechen.
Anders als meine Vorrednerinnen und Vorredner – und ich schließe an die Debatte, die wir heute Morgen ganz kurz abgefackelt haben, an – glaube ich allerdings, dass der Doppelhaushalt 2004/2005, den wir verfassungskonform aufgestellt haben, was das Ziel der Koalition war, mit etwa 50 Millionen Euro Luft,
mit einer so genannten Reserve, hart auf Kante genäht ist und dass entgegen dem, was wir geplant haben, nichts passieren darf, dass er auch haushaltskonform durchgestritten werden kann.
Und da habe ich natürlich gegenwärtig erhebliche Bedenken, auch wenn ich die Auffassungen – es ist ja auch mein Spezialgebiet – so ein bisschen von Herrn Schlotmann teile. Auch ich würde gerne eine Steuererklärung auf dem Bierdeckel machen, möglichst auch noch dabei ein Glas Rotwein trinken.
Aber wenn das bedeutet, dass wir unkommentiert die Schlacht auf Bundesebene „Wer hat denn das billigste Steuerkonzept für die Unternehmerinnen und Unternehmer und nicht für die Bürger?“, begleiten, dann sage ich: Stopp! Weil uns nämlich auch im Bereich der Steuerpolitik nicht das ereilen darf, worüber sich alle streiten. Ich erwähne einmal das Steuerkonzept, was Sie in der Vereinfachung, aber auch materiell auf den Tisch gelegt haben, meine Damen und Herren von der CDU. Das heißt: minus 10 Milliarden Euro Einnahmen im Bundesbereich,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Wolfgang Riemann, CDU)
mit Hilfe von externem Sachverstand im Finanzausschuss des Landtages diese Frage zu bereden. Offensichtlich brauchen wir das nicht mehr, denn die CDUFraktion hat für sich die Antworten heute gegeben: Sie geht zum Verfassungsgericht.
Was soll dann noch die Debatte der Koalition mit der Opposition im Finanzausschuss? Die können wir uns wahrlich sparen, im Übrigen dann auch die Reisekosten für diejenigen, die wir eingeladen haben. Das wäre ja auch ein Beitrag.
Steuerausfälle fallen nicht einfach vom Himmel, sondern sie sind auch Entscheidungen von Politik. Und ich mahne uns noch einmal an, uns auch aus dem Land MecklenburgVorpommern heraus in der aktuellen Steuerdebatte dafür einzusetzen, dass in dem Verfahren „Vereinfachungen und Gerechtigkeit im Steuersystem“ nicht am Ende Kommunen, Länder und die Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben – das deutet sich nämlich an –,
denn dann bekommen wir in den nächsten Jahren noch ganz andere Entscheidungen hier. Insofern noch einmal mein Appell: Lassen Sie uns über die Erbschaftssteuer reden! Lassen Sie uns darüber reden, dass kleine und mittelständische Unternehmen eine etwas anders geartete Unternehmenssteuerreform brauchen, als wir sie – auch mit unseren Stimmen, weil Sie das ja dann sowieso wieder bringen – auf den Weg gebracht haben.
Die Entscheidungen zum Doppelhaushalt zeigen eben nicht, was ich manchmal so aus verschiedenen Presse