Ich denke, man sollte keine Unsicherheit unter die Bevölkerung tragen, dass keine Fördermittelprogramme fließen.
(Angelika Gramkow, PDS: Eine interessante Rechtsauffassung des Vorsitzenden des Finanzausschusses des Landtages.)
Ich bin Mitglied eines Verfassungsorgans, Frau Gramkow, und diese sollten wir ernst nehmen, denn die Landesverfassung ist unser höchstes Gesetz. Wenn solche Gerüchte verstreut werden, die nachweislich falsch sind, dann muss ein Mitglied eines Verfassungsorgans, ein Mitglied des Finanzausschusses und auch ein Vorsitzender, doch einmal klarstellen dürfen, was Recht ist in diesem Land und was nicht Recht ist in diesem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Volker Schlotmann, SPD: Sie können Ihre per- sönliche Auffassung vortragen. Das ist völlig un- strittig. – Dr. Ulrich Born, CDU: Das ist ja völlig unstrittig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ja unstrittig. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Mit diesem Haushalt und den vom Finanzausschuss getroffenen Entscheidungen, die die Mehrheit dieses Landtages ja heute beschließen wird, wird die Landesregierung ermächtigt, 7,289 Milliarden Euro im Jahr 2004 auszugeben, im Jahr 2005 sollen es 7,003 Milliarden Euro sein. Wir bringen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,802 Milliarden Euro im Jahr 2004 und 972,5 Millionen Euro im Jahr 2005 aus. Wir wollen zur Deckung der Ausgaben im Jahr 2004 Kredite aufnehmen in Höhe von 892,2 Millionen Euro und im Jahr 2005 in Höhe von 583,5 Milliarden Euro.
Es sind 583,5 Millionen Euro. Wie gesagt, meine Damen und Herren, das ist eine Ausgabeermächtigung, eine Ermächtigung zur Inanspruchnahme von Krediten, mit der wir im Haushaltsvollzug die Prüfung auf die Wahrheit dieses Haushaltes machen werden, denn Haushalt ist Politik in Zahlen gegossen.
Ein Schwerpunkt im vergangenen Jahr bei den Einzelplänen war die Anpassung der Gehälter der Minister und Staatssekretäre für die Jahre 2003 und 2004. Hier haben wir mit dem entsprechenden Gesetzentwurf die Beschlussfassung hergestellt, dass die Gehälter nicht angepasst werden sollen, und dieses findet sich im Zahlenwerk auch wieder.
Ein weiterer Schwerpunkt in unserer Beratung war die gesonderte Stellung des Landtages. Wir sind ein Verfassungsorgan und das, denke ich, sollten wir deutlich machen, auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung und im Haushaltsvollzug. Dazu, denke ich, wird dieser Landtag in einer der nächsten Sitzungen die Landeshaushaltsordnung an die Verfassung anzupassen haben. Es ist doch, glaube ich, misslich für uns alle, wenn wir hier immer zwei Entwürfe in diesem Landtag bekommen,
und zwar einen vom Landtag und einen von der Finanzministerin. Das ist für mich eine Verschwendung, denn zwei Entwürfe brauchen wir nicht, sondern wir brauchen nur einen. Als Verfassungsorgan vertreten wir zumindest mehrheitlich die Auffassung, im Finanzausschuss einstimmig, das wir künftig einen Entwurf der Präsidentin haben werden und die Landeshaushaltsordnung dahin gehend anpassen sollten. Umfangreiche Anträge haben den Finanzausschuss erreicht. Ich denke, dass eine Reihe von Anträgen heute von Seiten der CDU-Fraktion, die hier ausweislich des Berichtes im Finanzausschuss keine Mehrheit gefunden haben, noch einmal auf die Tagesordnung kommen und noch zu beraten sind.
Meine Damen und Herren, einen weiteren Schwerpunkt möchte ich hier noch erwähnen, das ist die Maßnahmegruppe 59, Informationstechnik ressortintern, die insbesondere im Kapitel 0901 eine besondere Rolle gespielt hat. Dieses Kapitel sollte der Landtag mit seinen Ausschüssen nicht aus den Augen verlieren. Wir haben festgestellt, dass es hier Schwachpunkte gibt und hier durchaus Angebote aus sehr langer Zeit zurückliegend veranschlagt sind. Wir sollten dieses Kapitel nicht aus den Augen verlieren und auch in die weiteren Beratungen in diesem Jahr mit einbeziehen.
Meine Damen und Herren, der Bericht ist sehr umfangreich, aber dafür ist er informativ und gibt den Diskussionsstand im Finanzausschuss wieder. Die Beschluss
empfehlungen geben im Wesentlichen die Mehrheitsentscheidungen im Finanzausschuss wieder. Es gibt durchaus auch Beschlussempfehlungen, in denen Einstimmigkeit im Finanzausschuss hergestellt werden konnte, und zwar Partei übergreifend. Auch dafür möchte ich mich bedanken und damit bin ich mit meinem Bericht am Ende. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde vereinbart, für die Aussprache eine Dauer von bis zu 360 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die allgemeine Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Ministerpräsident des Landes Herr Dr. Ringstorff. Bitte schön, Herr Ministerpräsident, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als die Landesregierung den Entwurf zum Doppelhaushalt 2004/2005 Ende August vergangenen Jahres in den Landtag eingebracht hat, war uns allen klar, es ist ein schwieriger Haushalt in einer schwierigen Zeit. Die Finanzdecke des Landes reicht kaum für das, was notwendig ist, geschweige denn für das, was wünschenswert wäre. Die Entwicklung der Steuereinnahmen in Bund und Ländern ließ nichts Gutes ahnen und durch die Reformbeschlüsse des Bundes wussten wir zu dem Zeitpunkt auch nicht genau, was eventuell an weiteren Belastungen auf uns zukommen könnte.
Leider hat sich durch weitere Steuerausfälle die Finanzsituation des Landes gegenüber dem damaligen Zeitpunkt noch einmal erheblich verschärft. Unsere Einnahmen aus Steuern, aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen lagen 2003 niedriger als 1995, dabei ist das Steueraufkommen im eigenen Land sogar um 3,5 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass die Ursachen für die Steuereinbrüche nicht in Mecklenburg-Vorpommern zu suchen sind, meine Damen und Herren von der Opposition.
Aber wenn selbst ein Bundesland wie Nordrhein-Westfalen an der Kante vom Geber- zum Nehmerland steht, kann sich jeder ausmalen, was das auch für uns in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet. Rückgänge gegenüber geplanten Steuereinnahmen hat es auch früher in den alten Bundesländern schon gegeben, aber man lag absolut immer noch im Plusbereich. Doch einen solchen Einbruch in die roten Zahlen wie 2003, den gab es noch nicht. Die Konjunktur stagnierte bekanntlich und dazu haben wir auch jetzt noch die niedrigste Steuerquote in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. In den vergangenen Jahren hatte Mecklenburg-Vorpommern im Länderfinanzausgleich beim Jahresabschluss immer so um die 70 Millionen Euro bekommen und diesmal muss unser Land 80 Millionen Euro zurückzahlen – Geld, das wir dringend zum weiteren Ausbau und Aufbau unseres Landes bräuchten.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt haben wir aber auch die Chance, aus der Not eine Tugend zu machen, noch konsequenter Prioritäten zu setzen, vieles schneller anzupacken, Veränderungen voranzutreiben und zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln. Wer nicht vorwärts geht, fällt bekanntlich zurück. Eine zukunftsfähi
ge Gesellschaft muss sich weiterentwickeln, muss sich veränderten Bedingungen immer wieder anpassen, um das zu erhalten, was ihr wichtig ist. Deshalb müssen wir es schaffen, die Belastungen gerecht zu verteilen, den sozialen Zusammenhalt zu bewahren, unsere Wirtschaft zu stärken und die hohe Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Es ist richtig, dass der Staat jetzt weniger verteilt, denn der Kuchen ist kleiner geworden. Aber es ist weiterhin seine Aufgabe, Chancen für alle und damit Gerechtigkeit zu schaffen, denn nur eine Gesellschaft, die von den Bürgerinnen und Bürgern als gerecht empfunden wird, hat auf Dauer auch Erfolg. Ich sage, auch mit Blick auf die Demonstrationen, die hier heute stattgefunden haben, es gehört auch zu einem Stück Gerechtigkeit, dass, genauso wie die Minister und Staatssekretäre und alle Beamten es schon getan haben, auch die tariflich Beschäftigten einen Beitrag leisten müssen. Ich hoffe, dass das ohne betriebsbedingte Kündigungen abgehen wird, dass wir zu vernünftigen Verhandlungen mit den Tarifpartnern kommen.
Meine Damen und Herren, es ist in dieser Situation wahrlich keine leichte Aufgabe, einen verantwortungsvollen und soliden Haushalt aufzustellen. Die Haushaltsberatungen waren mit Sicherheit die schwierigsten, die wir je hatten. Es war eine harte Arbeit, aber ich glaube, es war eine gute Arbeit, denn das Ergebnis kann sich sehen lassen. Ich danke Ihnen, Frau Finanzministerin, und Ihnen, meine Damen und Herren Abgeordnete, und natürlich auch den Mitarbeiterinnen und den Mitarbeitern für die geleistete Arbeit ganz herzlich.
Erstens. Wir wollen so schnell wie möglich wieder einen Haushalt aufstellen, der die Kreditobergrenze einhält. Das werden und müssen wir 2005 auch wieder schaffen.
Zweitens wollen wir unseren Konsolidierungskurs fortsetzen. Seit Jahren verfolgen wir einen strikten Sparkurs, um die Neuverschuldung zu bremsen und die Nettokreditaufnahme zurückzufahren. Bis Ende des Jahrzehnts wollen wir die Nettoneuverschuldung auf null senken. Daran halten wir fest, auch in dieser schwierigen Zeit. Die Landesregierung stand und steht für eine solide und verantwortungsbewusste Haushaltspolitik. Wir wollen auch morgen noch politische Gestaltungsmöglichkeiten haben und den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern Chancen offen halten.
Meine Damen und Herren, wir wollen Schwerpunkte in den Bereichen setzen, die unser Land zukunftsfähig machen. Und da geht es nicht nur um Geld, sondern genauso um moderne Strukturen, die den Anforderungen der Zukunft gerecht werden, und zwar beim Bildungswesen, beim Technologietransfer, bei der Investitionsförderung und gerade auch bei der Verwaltung. Unser Kurs ist klar: Wir sparen und stellen die Weichen für die Zukunft. Dieser Kurs ist notwendig und richtig und ohne eine vernünftige Alternative.
Ein Zukunftsthema ist die Bildung. Wir wissen, gut ausgebildete Menschen entscheiden maßgeblich über die wirtschaftliche Stärke und die gesellschaftliche Zukunft unseres Landes.
Meine Damen und Herren, unsere Politik trägt dem Rechnung. Das fängt bei den Kitas an. Mit dem neuen
Kita-Gesetz haben wir dafür gesorgt, dass es ab dem Schuljahr 2004/2005 ein Vorschuljahr gibt. Damit werden der Bildungsauftrag und das Bildungsangebot der Kitas gestärkt. Außerdem haben die Eltern künftig mehr Wahlfreiheit und können selbst entscheiden, in welchen Kindergarten sie ihr Kind schicken. Vom Wettbewerb unter den Kitas, meine Damen und Herren, trotz aller Unkenrufe, profitiert auch die Qualität.
Unsere Bildungsoffensive geht weiter, und zwar über Ganztagsschulen, die berufsvorbereitende Regionalschule, das Abitur nach zwölf Jahren und die Unterrichtsverbesserung in Kernkompetenzfächern. Außerdem stärken wir die Entscheidungskompetenz in den Schulen selbst. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Wir tun eine Menge für die Hochschulen, denn die Hochschulen genießen politische Priorität, das bleibt so. Trotz schmerzhafter Einschnitte haben wir den Hochschulkorridor nicht angetastet. Auch bei den notwendigen Personaleinsparungen in der Landesverwaltung haben wir eine vertretbare Lösung für die Hochschulen gefunden. Für sie stehen in diesem Jahr 376 Millionen Euro zur Verfügung, das sind 10 Millionen Euro mehr als 2003, rund 1.000 Euro pro Student und Monat. Das ist für unser Land, meine Damen und Herren, ein gewaltiger Kraftakt und das sollte auch endlich einmal anerkannt werden.
Weitere Zukunftsthemen sind Investition, Innovation und Infrastruktur. Auch da geht es zentral um die Fragen: Wo bewirken die knappen Mittel am meisten?
Wo sind sie für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes am wichtigsten? Dort setzen wir Schwerpunkte. Mit einer auch weiterhin hohen Investitionsquote fördern wir den Ausbau und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Mecklenburg-Vorpommern und wir schaffen Anreize für Investitionen der Wirtschaft. Unsere Investitionen liegen immer noch beträchtlich höher als in westdeutschen Flächenländern. Nachhaltiges Wachstum, meine Damen und Herren, entsteht vor allem dort, wo Innovationen einen fruchtbaren Boden finden. Und deshalb halten wir die Technologieförderung auch weiter auf hohem Niveau. Wir unterstützen die Entwicklung von wettbewerbsstarken Wissenschaftsclustern zum Beispiel in der Biotechnologie oder in der Wasserstofftechnologie, der maritimen Technik oder der Energieerzeugung. Wir fördern unternehmerische Innovation, Innovation durch den Einsatz von Multimedia, Innovation durch die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Hochschulen.
Land und Bund investieren weiter in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Bis 2010 wollen wir das Niveau der Westländer erreicht haben. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, das auch zu schaffen.
Zwei Drittel der A 20 sind bereits befahrbar, im Herbst werden weitere Teilstücke für den Verkehr freigegeben und im nächsten Jahr wird die A 20 komplett fertig gestellt sein. Bei der A 14 aus Richtung Schwerin nach Magdeburg wird in diesem Frühling das Raumordnungsverfahren
beginnen und beim Weiterbau der A 241 drängen wir darauf, dass die Bauarbeiten so schnell wie möglich losgehen können. Aber ich sage auch, die Verrechtlichung des Naturschutzes macht es uns alles andere als einfach. Wir müssen darauf drängen, die Interessen der Menschen und der Investoren – beispielsweise in Wismar, wo viele Arbeitsplätze an der Autobahn hängen – nicht auszublenden. Sie dürfen nicht ausgeblendet werden!
Meine Damen und Herren, ein zentrales Zukunftsthema ist aber vor allem die Verwaltungsreform. Nur durch Modernisierung und Personalabbau schaffen wir zusätzlich finanzielle Spielräume für Investitionen und Innovationen im Land, denn die kurbeln die Wirtschaft an und schaffen Wachstum und Arbeitsplätze. Am 3. Februar hat das Kabinett ein 11-Punkte-Programm zum Bürokratieabbau beschlossen.
Weniger Verwaltungsaufwand, weniger Kosten, mehr Leistung und mehr Bürgernähe, das ist unser Ziel. Die Verwaltungsreform besteht aus drei zentralen Teilen: