Aber, meine Damen und Herren, manchmal sollte man ja über den Tellerrand gucken und manchmal ist es auch gut, wenn man einmal in die Pressezusammenschnitte
unseres Landtages guckt. Und da schaue ich in die „Berliner Zeitung“ vom heutigen Tage, dort erklärt der innenpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Brandenburg, das muss ein bedeutender Mann sein, denn er wird in der „Berliner Zeitung“ zitiert, der sagt: Das Land Brandenburg ist ein ganz schlimmes. Das nimmt doch seinen Kommunen 134 Millionen Euro weg.
Und was sagt der Mann? Das ist verfassungswidrig! Und was sagt er noch? Das ist ein Betrug an den Kommunen!
(Heiterkeit und Beifall bei einzelnen Abge- ordneten der CDU – Eckhardt Rehberg, CDU: Recht hat er. – Peter Ritter, PDS: Welche Antwort gibt denn Herr Schoenenburg darauf? Sagt er, das ist richtig? Was sagt denn Herr Schoenenburg? Reden Sie doch mal mit Herrn Schoenenburg!)
Ich rate Ihnen, Herr Ritter, einmal mit Kommunalpolitikern, vielleicht auch aus Ihrer Partei, zu reden. Vielleicht lernen Sie etwas dazu.
Vielleicht behaupten Sie dann auch nicht mehr, dass ein Innenausschuss eine Befassung beantragen muss, wenn der Landtag ihm selber eine Aufgabe zugewiesen hat, wie im vorigen Tagesordnungspunkt. Da gibt es sicher noch erheblichen Lernbedarf.
Meine Damen und Herren, dass Sie dennoch einmal in die Trickkiste greifen, das haben wir schon fast erwartet,
dass Sie uns noch einen Teil der Schlüsselzuweisungen investiv binden, dazu sagen wir mal, wir haben die Absicht gemerkt und sind etwas verstimmt. Aber Ihnen traue ich, was kommunale Selbstverwaltung angeht, ohnehin nichts mehr an Freizügigkeit zu. Ich weiß natürlich, warum Sie das machen. Sie machen das, damit die Offenkundigkeit der Verfassungswidrigkeit unseres Landeshaushaltes nicht so dick auffällt.
Mit den 6,1 Millionen investitionsgebundenen Schlüsselzuweisungen verschieben Sie optisch das Gewicht der Investitionen im Verhältnis zu dem konsumtiven Teil und, was wichtig ist, zur Nettokreditaufnahme so ein bisschen in die Richtung. Es sieht netter aus und es ist ein bisschen weniger verfassungswidrig.
Aber, meine Damen und Herren, glauben Sie mir, ein bisschen weniger verfassungswidrig gibt es genauso wenig, wie ein bisschen weniger oder mehr schwanger.
(Beifall und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordne- ten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Ja, genau. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)
wir werden sehr wohl und auch sehr deutlich in diesem Lande zu diskutieren haben, wie man mit Abstimmungstricks um Parteitage herumgekommen ist,
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Peter Ritter, PDS: Mann, o Mann!)
Wir werden auch darauf hinweisen – verlassen Sie sich darauf, dazu sind wir durchaus in der Lage, die Zahlen so wiederzugeben –, dass Ihre ganzen Beschönigungsversuche nicht mehr viel nützen. Herr Kollege Müller wird ja gleich nach mir sprechen. Ich freue mich schon darauf, Herr Kollege Müller,
denn Sie werden so vieles noch zurechtzurücken haben. Vielleicht sagen Sie ja, dass die Zahlen, die ich alle aus dem Haushaltsentwurf von Frau Keler habe, falsch sind, dann wäre ich ja ganz happy. Aber leider wird es nicht so sein. Was am Ende herauskommt, ist …
(Ministerin Sigrid Keler: Verabschiedet wird der Haushalt durch den Landtag. – Andreas Bluhm, PDS: Ist es nun der Entwurf oder ist es der Haushalt?)
Sie haben uns in der Haushaltssondersitzung praktisch, das haben Sie doch selbst gemerkt, wir haben doch darüber geredet, erst einmal die Hände gebunden
und anschließend haben wir gesagt: Nun wehrt euch mal schön dagegen, ihr Kommunen. Und dann haben wir gesagt: Was, ihr schafft das nicht, die Fesseln aufzukriegen? Das war Ihre Methode.
Praktisch gut für Parteitage geeignet, aber für die Situation und die Entwicklung unserer Kommunen in diesem Lande absolut ungeeignet. Sie haben sich als die absolut kommunalfeindliche Koalition erwiesen, meine Damen und Herren. Das werden wir Ihnen nachrechnen! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die finanzielle Situation der Städte, Kreise und Gemeinden in unserem Land ist wiederholt Gegenstand von Erörterungen in diesem Hause gewesen. Ich bin überzeugt davon, so wird es auch zukünftig wiederholt sein. Allerdings, Herr Dr. Jäger, haben wir uns und auch Sie sich in vergangenen Diskussionen schon mehr an der Sache entlang bewegt als an parteipolitischer Rabulistik
Wir beide wissen, wie schwierig die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in unserem Land ist. Nicht nur wir beide wissen es, das ist eine allgemein bekannte Tatsache,
dass wir hier eine Situation zu meistern haben, die außerordentlich schwierig und außerordentlich kompliziert ist.
Zu den Bedingungen, über die wir hier reden, gehört auch, dass der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat etwas zum Thema Gemeindefinanzreform beschlossen hat, was diese beiden Staatsorgane inzwischen im Gesetz umgesetzt haben, das – und ich glaube, da erzähle ich Ihnen nichts Neues – den Erwartungen der kommunalen Ebene in vielen Punkten eben nicht entspricht,
weil insbesondere die Mehrheit der Union, die ja die Mehrheit des Bundesrates darstellt, viele Punkte, die aus Sicht der Kommunen dringend erforderlich wären, eben nicht machen wollte.