viele Handwerks- und Gewerbebetriebe können dieses Aus nicht verkraften, dann gibt es noch mehr Arbeitslose im Land und in den Städten und Gemeinden wächst die finanzielle Belastung für die öffentlichen Kassen. Das ist bei den Kommunen so, das ist aber auch beim Land so.
Hier will ich einen Einschub machen, Herr Dr. Jäger. Ich habe bei den Anhörungen zu diesem Gesetz bei vielen Beratungen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden vor Ort mit Finanzdezernenten und Bürgermeistern sehr wenig Kritik an einer zusätzlichen investiven Bindung von Schlüsselzuweisungen gehört,
denn sie ermöglichen überhaupt erst einmal, in bestimmten Bereichen wieder Vermögenshaushalte zu füllen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Sieben von zwölf Landkreisen haben schon keinen ausgegli- chenen Haushalt mehr. Können Sie das nicht sehen?! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Nicht zuletzt zeigen die Beschlussempfehlung und der Bericht des Innenausschusses zum vorliegenden Gesetzentwurf doch zweierlei deutlich und ich finde es so schade, dass dieses so wichtige und schwerwiegende Thema derartige Debatten über Geschäftsordnungsanträge und so weiter verdienen muss.
Die Beschlussempfehlung zeigt uns doch, keine – und ich betone es – der im Landtag vertretenen Fraktionen hat sich
notwendige Entscheidungen leicht gemacht. Aber vielleicht gibt es ja den so klaren Königsweg überhaupt nicht. Die schmerzhaften Entscheidungen bleiben bei der Absenkung der Schlüsselzuweisungen und die Reduzierung der Investitionsmittel, die hier keiner für sich in Anspruch nimmt, doch nicht unberücksichtigt. In beiden Koalitionsfraktionen, zumindest aus Sicht vor allem der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, wurden erhebliche Bedenken und Diskussionen angemahnt und geäußert.
Harte Verhandlungen und zahlreiche Beratungen haben zu einem beachtlichen Ergebnis, wenn man sich den Gesamthaushalt anguckt, geführt.
35 Millionen Euro für die kommunale Ebene bedeuten heute 13 Euro pro Einwohner in der Gemeinde mehr,
(Wolfgang Riemann, CDU: Da kann man bis zum Wahljahr noch bis zum nächsten Jahr umso mehr kürzen. – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau das.)
für einen Landkreis 8 Euro pro Einwohner und für eine kreisfreie Stadt 17 Euro pro Einwohner. Und sie werden es möglich machen, dass wir bei unseren Beratungen beim Nachtragshaushalt, Herr Dr. Jäger, notwendige Entscheidungen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der PDS-Fraktion für diese Haushaltskorrektur möglich machen. Warum vergessen Sie das? Das werden wir doch morgen gemeinsam im Finanzausschuss und Sie dann bei den Fraktionsvorsitzenden ausstreiten. Ist denn das überhaupt nichts?
der Landkreis bei 106.500 Einwohnern 864.675 Euro mehr bekommt. Ja, ich sage auch, das ist ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist immerhin ein Tropfen.
Die kommunale Infrastrukturpauschale sollte ja wohl bekanntlich auf 20 Millionen Euro abgesenkt werden.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Da müssen wir noch dankbar sein, dass Sie uns nicht noch mehr wegnehmen. Das ist doch!)
Wir sind heute wieder bei 50 Millionen Euro. Ich denke, dass das zumindest ein Zeichen für den Einsatz vor allen Dingen von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in den Koalitionsfraktionen ist.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist ja eine Spiegel- fechterei! Erst mal auf beide Augen hauen und dann sagen, ich haue nicht mehr weiter! – Wolfgang Riemann, CDU: Weniger ist immer mehr bei der PDS und SPD.)
Herr Schönbohm wurde erwähnt. Schauen Sie sich Thüringen und Sachsen an, was man dort den Kommunen zumutet!
aber in keinem Fall in der Größenordnung wie in allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, natürlich! – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das ist es ja auch! Da stand der Innenminister und hat es gesagt.)
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Jaja. – Wolfgang Riemann, CDU: Schönreden!)
Meine Damen und Herren, Fragen der Kommunalfinanzausstattung und auch der Mindestfinanzgarantie eignen sich doch eigentlich nicht unbedingt für parteipolitische Profilierung.
(Egbert Liskow, CDU: Ja, aber für die Wahrheit! – Dr. Armin Jäger, CDU: Für die Wahrheitsliebe eignet es sich.)
(Wolfgang Riemann, CDU: 30 Prozent haben Sie versprochen, Frau Gramkow. Das steht in Ihren Wahlaussagen. Das haben Sie versprochen, Frau Gramkow. – Zurufe von Volker Schlotmann, SPD, und Dr. Armin Jäger, CDU)
Herr Dr. Jäger, ich denke, dass ich in meiner Rede, wie sie mir hier unterstellen wollen durch Ihre Zwischenrufe,