außer Sie wollen mir, wie eben geschehen, eine Lüge unterschieben. Dieser Problemkreis ist zu komplex.
Es war immerhin ja diese Koalition, die die Mindestfinanzgarantie überhaupt erst einmal eingeführt hat. Ich bin schon begeistert, wie sie jetzt von der Opposition verteidigt wird, die sie damals kritisiert hat.
Natürlich würde ich mich hier leichter hinstellen und sagen, seit 1998 haben wir den Kommunen diese garantiert. Wir haben sie fortgetragen auch in den Jahren, wo wir dramatische Einbrüche hatten seit dem Jahr 2001, und sind heute an dem Punkt angekommen zu sagen,
wenn wir nicht andere Korrekturen am Haushalt vornehmen, die auch nicht mehrheitsfähig in bestimmten Fragen gewesen sind, dann müssen wir diese Kröte am Ende schlucken und auch akzeptieren und klar aussprechen.
Und das tue ich hier. Aber das Schema „Regierung hier, Opposition da“ ist mir doch zu simpel, weil nahezu alle Abgeordneten, die hier sitzen, unter ihrer landespolitischen Jacke eigentlich ein kommunalpolitisches Hemd tragen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das merkt man nur leider nicht. – Zuruf von Wolfgang Riemann, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das machen sie aber ganz geschickt, ich merke bloß nichts davon.)
Und deshalb, denke ich, gehört dazu zu sagen, wir haben mittlerweile – und das sehen wir doch eigentlich alle – über mehrere Jahre eine andauernde Unterfinanzierung bei den Kommunen, und das nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, richtig. – Egbert Liskow, CDU: Dann dürfen Sie nicht noch weiter kürzen.)
Und dies zu beheben – und ich sage das ohne jeglichen Sarkasmus –, hat die Mindestfinanzgarantie auch nicht gebracht.
politisch für problematisch und da fühlen sich die Koalitionspartner in der Koalitionsvereinbarung für deren Fortgeltung eigentlich verantwortlich, sie haben sich dafür ausgesprochen. Auch das ist berechtigt.
Aber welche Politik ist unproblematisch? Die Quantität der Finanzausgleichsmasse – und ich sage mal hier Stichworte wie Steuerausfälle bei Bund, Ländern, Kommunen – schert sich doch wenig um Koalitionsabsprachen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ein erster Schritt zur Besserung. – Wolfgang Riemann, CDU: Deswe- gen sollen ja auch die Ministergehälter steigen.)
In meiner Fraktion, in der PDS-Fraktion, haben mögliche Handlungsoptionen zu härtesten Diskussionen geführt, und gerade aus dem Grund, weil unsere kommunalpolitische Verankerung in der Praxis sehr groß ist.
Getroffen wurde eine Mehrheitsentscheidung aus landespolitischer Sicht, die aber letztlich auch kommunalpolitisch verantwortbar ist.
Wir haben entsprechende Prioritäten gesetzt und es bleibt dabei, dass wir uns trotz dieser Entscheidung langfristig mit Visionen, Herr Dr. Jäger, darum streiten, die kommunale Finanzausstattung unserer Kommunen zu verbessern.
Eine Partei, die eine konkrete Realitätsentscheidung trifft und dabei die Visionen des gemeinsamen Ziels vernachlässigt, sollte eigentlich aufgeben. Wir wollen dies nicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Dr. Armin Jäger, CDU: Und die anderen sind Träumer. Seit vier Jahren nehmen Sie Geld weg.)
Ums Wort gebeten hat jetzt noch einmal der Abgeordnete Herr Müller von der SPD-Fraktion. Bitte, Herr Müller.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte, damit wir hier nicht in ein technisches Problem kommen, Ihnen noch einen Änderungsantrag vortragen.
(Heiterkeit bei Wolfgang Riemann, CDU: Jetzt kriegen wir schon zum zweiten Mal einen mündlichen Änderungsantrag. – Dr. Armin Jäger, CDU: Komm, lass mal!)
Artikel 3 des Ihnen vorliegenden Entwurfes lautet: „Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.“ Ich bitte darum und beantrage, diese Formulierung zu ersetzen durch d i e Formulierung: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2004 in Kraft.“ Denn dass es am 1. Januar 2004 in Kraft tritt, können wir heute, gut zwei Monate später, glaube ich, nur etwas schwierig beschließen, deshalb mit Wirkung vom 1. Januar 2004.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Ministerin Sigrid Keler: Ja, das ist richtig. – Dr. Armin Jäger, CDU: Der Mann hat Recht.)