Vielen Dank, Herr Müller.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Die Rück- wirkung brauchen Sie übrigens.)
Ums Wort gebeten hat jetzt der Minister für Inneres Herr Dr. Timm.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Jetzt hören wir dem Innenminister zu.)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Finanzausgleichsgesetz gehört wohl, denke ich, zu den Gesetzen, die in der Regierungskoalition am intensivsten beraten worden sind,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Nicht nur da.)
und diese Beratungen haben sich, gerade weil wir in finanziell schwierigen Zeiten stehen, auch gelohnt. Herr Müller hat darauf hingewiesen.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Aha!)
35 Millionen Euro mehr, als der Regierungsentwurf enthalten hat,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, dem hatten Sie ja schon zugestimmt, stimmt ja.)
sind in diesen Zeiten eine äußerst sinnvolle und nützliche Summe, die die Kommunen zusätzlich erhalten.
(Wolfgang Riemann, CDU: Weil Sie ein Innenminister sind, der sich bei der Finanzministerin durchsetzen kann.)
Das Problem in der Opposition scheint mir zu sein, Herr Riemann, dass Sie kein finanzpolitisches Konzept haben.
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Ach, Herr Timm!)
Das scheint mir das Problem zu sein.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD)
Sie sagen, die Kommunen brauchen mehr Geld.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, 28 Prozent.)
Morgen werden Sie sagen, weiß ich ja schon, die Polizei braucht mehr Geld.
(Egbert Liskow, CDU: Ja. – Dr. Armin Jäger, CDU: Nein, nein.)
(Dr. Armin Jäger, CDU: Darüber reden wir.)
Ich werde mir morgen Ihre Rede anhören.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Kommen Sie und legen Sie Ihre Vorstellungen vor!)
Sie sagen, die Schulen brauchen mehr Geld, Sie sagen, die Hochschulen brauchen mehr Geld,
(Wolfgang Riemann, CDU: Schwerpunkte setzen, Herr Minister!)
nur, Sie haben das Geld ja gar nicht. Sie sagen ja gar nicht, wo es herkommen soll.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Oh doch!)
Das ist doch Ihr Problem.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Herr Timm, Sie sagen es doch auch nicht!)
Und genau dieser Populismus, den Sie hier betreiben,
(Dr. Armin Jäger, CDU: Das ist kein Populismus!)
verschafft Ihnen eine Unglaubwürdigkeit, die Sie mit diesen Forderungen überdecken!
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und Dr. Martina Bunge, PDS)
Und genau das ist Ihr Problem.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Wir haben da überhaupt kein Problem. Ihnen glaubt keiner mehr. Das ist der Punkt.)
Meine Damen und Herren, und deswegen will ich als Kommunalminister auch sehr klar sagen, dass die Erhöhung der Finanzausgleichsmasse
(Dr. Armin Jäger, CDU: Gehen Sie raus und diskutieren Sie!)
um immerhin 35 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf ein Ergebnis ist, für das die Kommunen dankbar sein werden,
(Heiterkeit bei Dr. Armin Jäger, CDU: Wo leben wir eigentlich?!)
gerade weil wir wie gesagt in schwierigen Zeiten stehen.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja.)
Ich füge hinzu, dass mir gerade auch als Kommunalminister die Rückführung der Gesamtausgleichsmasse der Kommunen nicht leicht fällt,
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Aha! – Dr. Armin Jäger, CDU: Davon haben wir aber nichts gemerkt bei dem, was Sie gemacht haben.)
denn die Städte und Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern sind so etwas wie der Erlebnisraum für Demokratie vor Ort.
(Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Die waren das mal.)
Und wenn da gespart werden muss, meine Damen und Herren, dann ist das nicht leicht.
(Egbert Liskow, CDU: Die sind doch alle tot, die Kommunen.)
Aber ich sage auch, diese Regierungskoalition wird ihre staatspolitische Verantwortung in schwierigen Zeiten wahrnehmen, heute und in Zukunft.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD – Dr. Armin Jäger, CDU: Ja.)
Und wir werden auch in Zukunft schwierige Entscheidungen durchtragen, auch dann, wenn sie auf den ersten Blick unpopulär sind, meine Damen und Herren.