Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Unruhe bei Abgeordneten der CDU – Dr. Ulrich Born, CDU: Vorwärts immer, rückwärts nimmer! – Lorenz Caffier, CDU: Wer nichts zu sagen hat, der kann auch keine Fragen beantworten!)
Werte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders begrüße ich natürlich auch die Vertreter der Kindertagesstätten.
Ich denke einmal, dass Sie auf eigenen PDS-Parteitagen bei diesem Thema nicht so viel Applaus wie hier im Landtag bekommen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben hier zu Beginn Ihrer Ausführungen mehrmals, ich glaube, drei- oder viermal,
davon gesprochen, das ist ein Gesetzentwurf, das haben wir immer wieder wiederholt und untermauert. Eines muss ich Ihnen an dieser Stelle sagen, was bei dieser ganzen Tatsache sicher und unbestritten ist: Es ist nicht Ihr Gesetzentwurf! Das möchte ich an dieser Stelle einmal festhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, PDS: Ist das etwa Ihrer, Herr Renz?! Der Renzer Entwurf?!)
Wenn Sie den Abgeordneten Herrn Glawe hier schon ständig persönlich ansprechen, dann möchte ich hier auch die Gelegenheit nutzen und das einfach mal tun, weil aus meiner Sicht der Abgeordnete Herr Glawe auch Bewegung in die Sache bringt.
Und die Bewegung, die er hier in die Sache bringt, die führt nämlich dazu, dass durch diesen schlechten Gesetzentwurf, den Sie hier mal eingebracht haben, erst einmal Korrekturen vorgenommen werden.
(Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der PDS – Peter Ritter, PDS: Das ist doch Sinn und Zweck des parlamentarischen Arbeitens. – Zuruf von Angelika Gramkow, PDS)
Sehr geehrte Frau Ministerin, dafür sollten Sie dem Herr Abgeordneten Glawe einfach nur dankbar sein.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Peter Ritter, PDS: Wenn Sie früher die Regie- rungsentwürfe nicht geändert haben, ist das doch Ihr Problem. – Lorenz Caffier, CDU: Wo ist denn sein Ordnungsruf?)
Wenn Sie hier schon ständig das Beispiel der Hansestadt Rostock anführen und zumindest den Eindruck vermitteln, dass für diese Zustände auch die CDU-Fraktion oder eventuell der Abgeordnete Herr Glawe zuständig ist, dann muss ich doch einmal eindeutig feststellen oder auch erfragen, falls ich dort falsch informiert sein sollte: Wer trägt denn überhaupt die politische Verantwortung in der Hansestadt Rostock? Meines Erachtens sind das die SPD und die PDS.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Ausführungen des Ausschussvorsitzenden Herrn Koplin haben sicherlich schon gezeigt, mit welch einem komplizierten Verfahren wir es hier im Landtag zu tun haben. Das Verfahren, das ja in diesem Fall die Fraktionen der SPD und PDS an sich gezogen haben, wo sie allein schon aufgrund dieser komplizierten Ausführungen sicherlich mitbekommen haben, dass das einfach nicht mehr regelkonform gewesen sein kann,
(Beifall bei Abgeordneten CDU – Peter Ritter, PDS: Fragen Sie mal Ihre Mitglieder des Rechtsausschusses, wie schlecht vorbereitet sie waren auf die Debatte! – Zurufe von Dr. Ulrich Born, CDU, und Gerd Walther, PDS – Peter Ritter, PDS: So hörte ich aber. So hörte ich.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute schließt sich der Reigen. Ich möchte einmal den Beginn oder besser gesagt einen Rückblick zum Beginn wagen. Der Beginn war aus unserer Sicht nämlich der Gesetzentwurf der CDU am 8. Oktober 2003, den ich hier persönlich eingebracht habe und der ja aus Ihren Reihen heftig kritisiert wurde.
(Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Heiterkeit bei Ute Schildt, SPD, und Peter Ritter, PDS – Angelika Gramkow, PDS: Sie haben uns nicht zugehört. – Jörg Heydorn, SPD: Ich sage Ihnen noch was dazu. – Zuruf von Ute Schildt, SPD)
Ich kann auch diese Kritik nicht nachvollziehen, die Sie hier in Größenordnungen geübt haben, denn Sie haben es
ja nicht einmal für nötig gehalten, an dieser Stelle unseren Gesetzentwurf in die Ausschüsse zu überweisen.
(Angelika Gramkow, PDS: Können Sie noch einmal sagen, was der Gesetzentwurf beinhaltet hat? – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS)
ich habe nicht umsonst diese Einführung an den Beginn meiner Rede gestellt, weil ich mir schon gedacht habe, wie Sie sich hier ereifern werden.
(Unruhe bei Abgeordneten der PDS – Rudolf Borchert, SPD: Kommen Sie denn jetzt zu Ihren Inhalten? – Harry Glawe, CDU: Schon vergessen, Frau Gramkow?)
Lenken Sie ruhig von Ihren eigenen Schwächen ab, das sollen Sie an dieser Stelle ruhig tun. Ich kann Ihnen nur sagen: Unser Gesetzentwurf beinhaltet, dass wir zusätzlich 7 Millionen Euro bereitstellen, um Bildung, Erziehung und Betreuung hinsichtlich der Standards und damit auch hinsichtlich der Qualität zu verbessern.
Und diesen Weg haben Sie damals verbaut. Es ist einfach an dieser Stelle nötig, nachdem Sie damals den Weg verbaut haben, dass wir uns die Frage stellen: Wo stehen wir denn eigentlich heute?