Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss mich etwas kurz fassen, weil ich nicht mehr so viel Redezeit zur Verfügung habe. Ich möchte mich aber für die inhaltliche Auseinandersetzung und für die inhaltliche Darstellung von Frau Fiedler-Wilhelm für unsere Fraktion an dieser Stelle einmal bedanken. Ich denke, das war ein sehr guter Beitrag, der inhaltlich sehr fundiert war
und der sicherlich auch den Applaus anderer Fraktionen verdient hätte. Ich muss leider auch am Lob einsparen, das ich in Richtung Frau Polzin aussprechen wollte.
die jetzt nicht unbedingt die inhaltliche Umsetzung betreffen, sondern tatsächlich konkrete Aussagen, die hier getätigt worden sind.
Wenn es hier der Konsens in Ihren beiden Fraktionen sein soll, dass wir als Parlament diese Sache kritisch begleiten sollen, dann stellt sich für mich die Frage: Wie? Eine Antwort wäre aus unserer Sicht gewesen, diesen Antrag in den Ausschuss zu überweisen, um dort eine kritische Diskussion und eine Begleitung zu ermöglichen. Wir glauben nämlich nicht, dass es in Begleitgruppen zu entsprechenden Ergebnissen kommen wird und dass die Personen, die dort handeln, alleine handeln sollten,
sondern wir sollten uns als Parlament auch schon versuchen einzubringen. Und deswegen können wir das mit der Begleitgruppe nicht akzeptieren.
(Andreas Bluhm, PDS: Das haben Sie doch mit dieser Debatte schon getan. – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Die Aussage, das Konzept wird nicht in Frage gestellt, so, wie es Frau Polzin gesagt hat oder auch der Minister, der gesprochen hat, wir halten an diesem Konzept fest, blendet aus unserer Sicht wesentliche Punkte aus. Diesen Satz, das Konzept wird nicht in Frage gestellt, den hätten wir vielleicht im Oktober unterschreiben können, aber nicht im März 2004. Von der Warte aus ist es schon sehr enttäuschend, dass Sie die veränderte Sachlage nicht zur Kenntnis nehmen wollen, denn diesen Eindruck haben Sie vermittelt.
Ich bin eigentlich heute hier angetreten, um jetzt nicht in irgendeiner Art und Weise das aufzubauschen, was uns an Schulpolitik die letzten Monate berührt hat, Start in das Schuljahr 2003/2004. Das sollte hier nicht mein Ansatz sein, das noch einmal alles aufzuarbeiten. Aber nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Vertragsgrundlage, und das ist nicht nur die Position der CDU, sondern so, wie es aussieht, könnte es auch die Position der Gewerkschaften sein. Und wenn Sie einfach sagen, es ist alles okay in dieser Art und Weise
und es wird durch die Gewerkschaften so dargestellt, dann ist diese Aussage nicht korrekt, denn auch wir diskutieren in den Runden. Die Gewerkschaften fordern im Moment ihre Mitglieder auf, das wissen Sie sehr wohl, Stellung zu beziehen …
Es geht im Moment in den Gewerkschaftsreihen auch darum, dass man die Fragen offen stellt. Letzten Donnerstag war ich hier in so einer Runde, und zwar in einer Berufsschule in Schwerin.
Dort hat ein Gewerkschaftsfunktionär gesprochen und der hat die Runde eindeutig aufgefordert, Position zu beziehen, wie die Lehrer es vor Ort sehen. Ist das Lehrerpersonalkonzept im Moment überhaupt noch zu akzeptieren? Da läuft im Moment erst der Meinungsbildungsprozess. Und hier schon zu sagen, das hat alles Bestand, da greifen Sie, denke ich, der Sache etwas vor. Wenn ich dieses Schreiben der Vertragspartner vom Lehrerpersonalkonzept vom 13. Februar sehe,
das ja an den Ministerpräsidenten gerichtet ist, ich darf zitieren: „Sie sehen die Geschäftsgrundlage des Lehrerpersonalkonzeptes durch die Verschlechterung pädagogischer Parameter bei gleichzeitiger Erhöhung der Pflichtstundenzahl ernsthaft gefährdet.“
Das ist die Sachlage und darüber wird jetzt diskutiert. Und einfach zu sagen: Wir halten an diesem Lehrerpersonalkonzept vielleicht in dieser Art und Weise fest, das, denke ich mal, ist nicht angebracht.
(Angelika Gramkow, PDS: Das hat hier keiner gesagt. – Heike Polzin, SPD: Haben Sie hier nicht zugehört?)
dass auch gerade die Vertreter der anderen Vertragsseite eindeutig sagen, sie sehen ein Ziel des Lehrerpersonalkonzeptes in Frage gestellt, und zwar die pädagogische Verbesserung, die arg in Frage gestellt ist. Und das wird ja wohl bei der neuen Verordnung, die auf den Weg gebracht wird, keiner bestreiten. Es ist einfach so, man bezieht sich dort auch auf Ziffer 6 des Vereinbarungstextes. Bei wesentlichen Veränderungen der zugrunde gelegten Sach- und Gesetzeslage werden Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Änderung beziehungsweise Ergänzung des Lehrerpersonalkonzeptes geführt. Das Ganze findet aber im Augenblick nicht statt und das sollten Sie deutlich sagen.
Und wenn wir zu unserem Punkt 1 des Antrages kommen – Herr Bluhm hat ja nun hauptsächlich Punkt 2 auseinander genommen und über Systembildung und Ähnliches referiert, dem will ich nicht folgen –, ich komme ganz einfach noch einmal zum Punkt 1 des Antrages zurück, die Botschaft von Punkt 1 ist neu zu verhandeln und weiterzuentwickeln.
Ich weiß eigentlich nicht, was dem entgegensteht, dass Sie uns auch als Fraktion hier folgen sollten, damit wir auch mit im Boot sind. Wenn ich in der Öffentlichkeit registrieren muss, dass zum Beispiel auf die Reaktion vom 13. Februar immer noch eine Reaktion der Landesregierung aussteht, dann, muss ich Ihnen sagen, geht es nicht nur um den einen Ansatz, den wir haben, sondern um den Ansatz, den nämlich die CDU hat. Wir wollen mit diesem Antrag auch den Minister in seinen Verhandlungen stärken und das ist der eine wesentliche Ansatz, den wir haben. Aber ich sage Ihnen auch an dieser Stelle recht deutlich: Der zweite wesentliche Punkt, den Sie ausgeblendet haben, ist, dass wir diesen Minister beziehungsweise den Ministerpräsidenten auch zum Handeln zwingen müssen.
Ich kann zwar jetzt nicht beurteilen, inwieweit der Ministerpräsident mit seinen Äußerungen, die er ja in der Öffentlichkeit in Richtung Lehrer getätigt hat, überhaupt noch der Verhandlungspartner in dem Sinne ist, weil ich es noch nicht vernommen habe, dass der Ministerpräsident dieses Landes sich zu seinen Äußerungen positioniert hat und sich, wie es von der Gewerkschaft gefordert wird, auch entschuldigt. An dieser Stelle möchte ich Sie einfach auffordern, Herr Ministerpräsident,
(Wolfgang Riemann, CDU: Der ist nicht da. Er geht in den Vorruhestand. – Zuruf von Bodo Krumbholz, SPD)
entschuldigen Sie sich bitte bei den Lehrern, denn so, wie Herr Bluhm das dargestellt hat, das sind engagierte Leute, die jeden Tag dort ihren Job machen! Zeigen Sie Größe und tun Sie das! Fangen Sie auch an mit einer Informationspolitik als Landesregierung, die nicht mehr in dieser Art und Weise stattfindet! Wenn nämlich die Parameterveränderung am 28. Januar ins Internet gestellt wird – ich möchte in dem Zusammenhang sagen, der 30. war ein Freitag, als es in die Schulferien ging – und nach meinem Kenntnisstand um den 10. Februar herum erst die offiziellen Mitteilungen an die Schulen gingen, dann ist das eine Informationspolitik des Bildungsministers, die kritikwürdig ist. Das weiß er sicherlich selbst. Ich fordere Sie an dieser Stelle auf, diese Informationspolitik zu verbessern!