Wir möchten, und dazu möchte ich zwei Punkte noch einmal inhaltlich wiederholen, hier Unterstützung anbieten, dazu hat auch dieser Antrag gedient. Wenn ich jetzt das aktuelle Konzept zum Thema Berufsschulen nehme, das ja nun aus den Reihen des Ministeriums auch veröffentlicht wurde, das im Prinzip ja auch von der Zielrichtung identisch ist mit dem Projekt „Selbständige Schule“, dann ist aus unserer Sicht – ich habe versucht, das eigentlich auch schon in meiner Zwischenfrage zum Ausdruck zu bringen – das bestehende Lehrerpersonalkonzept in der jetzigen Form einfach weiter entwicklungsbedürftig.
Wenn Sie richtigerweise in solchen Konzepten schreiben, dass bei Weiterentwicklung, in diesem Fall von beruflichen Schulen, dem Personalmanagement eine zen
trale Bedeutung zukommt, dann müssen Sie auch die Rahmenbedingungen schaffen, dass hinsichtlich des Personalmanagements, dazu zählt Personalführung und Personalförderung, dass auch die Spielräume vor Ort geschaffen werden, …
… dass auch die Spielräume vor Ort geschaffen werden und dass dort Personalmanagement stattfinden kann. Ich glaube schon, dass der Minister auf diesem Weg eine Stärkung durch das Parlament benötigt. Aus diesem Grunde haben wir, um ihn zu stärken, die Entscheidungsebene nämlich vor Ort zu verlagern, diese Flexibilität dort zum Tragen zu bringen,
Den zweiten Punkt, den ich ausbauen wollte, ich sage nur noch einmal Lehrernachwuchs, auch da sehen wir Handlungsbedarf, so dass wir sagen: Tun Sie etwas auf diesem Gebiet, wenn nicht mit uns in den Ausschüssen zusammen, denn das ist schon etwas deprimierend. Aber so, wie Sie die neuen Mitglieder des Bildungsausschusses der CDU-Fraktion kennen, werden Sie sicherlich wissen, dass wir nicht aufgeben werden und immer wieder nachbohren werden.
Herr Renz, gestatten Sie, dass ich die Gretchenfrage dennoch stelle? Verstehen Sie unter einer Neuverhandlung des Lehrerpersonalkonzeptes, dass weiterhin der erste und wichtigste Baustein der Kündigungsschutz ist oder nicht?
Sehr geehrte Frau Polzin, ich hoffe, dass ich noch mehrere Anfragen bekomme, damit ich meinen Vortrag inhaltlich doch noch etwas verlängern kann.
Das wären nämlich auch alles Schwerpunkte meiner Rede gewesen. Ich freue mich, dass Sie mir die Chance geben, hier noch einmal deutlich zu sagen,
dass es nicht das Ziel der CDU-Fraktion ist, hier das Lehrerpersonalkonzept abzuschaffen und vielleicht in Richtung Kündigung zu agieren. Das war auch eine Unterstellung von Herrn Bluhm,
(Angelika Gramkow, PDS: Arbeiten Sie gegen Ihr Wahlprogramm? – Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU: Totschlagargumente!)
(Unruhe bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Angelika Gramkow, PDS: Das wäre doch schon wieder eine rote Karte.)
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir im Interesse der Lehrer und vor allem im Interesse der Schüler, die im Vordergrund stehen, weiter in der Sache arbeiten. – Danke.
Trotzdem, Frau Abgeordnete Polzin, müssen Sie laut unserer Geschäftsordnung die Antwort zu Ende abwarten. Darauf möchte ich nur noch einmal aufmerksam machen.
Im Rahmen der Begründung ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1059 zur Beratung an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Überweisungsvorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 4/1059 in der Sache zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und PDS bei Zustimmung der Fraktion der CDU abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 34. Sitzung des Landtages nach Einigung der Fraktionen in 30 Minuten ein. Die 34. Sitzung wird dann um 13.50 Uhr beginnen.