Wie weit der Zuwanderungswahn von Rot-Grün geht, stellte der Vorsitzende Richter der 9. Großen Strafkammer vorigen Monat in Köln fest.
Mit dem Urteil gegen den Chef einer ukrainischen Schleuserbande wurde per Gerichtsurteil das Auswärtige Amt kritisiert. Als einen kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Gesetzeslage bezeichnete der Richter den Erlass des damaligen Staatsministers Ludger Vollmer. Mit seiner Anordnung vom 3. März 2000 erhielten Zigtausende, wahrscheinlich bis zu 300.000, zu Unrecht Besuchervisas. Statt der bestehenden Rechtslage, dass ein Bürge notfalls für alle Kosten und Schäden aufkommen müsse, genügte ein so genannter Reiseschutzpass,
mit dem die Schleusermafia einen schwunghaften Handel organisierte. Auch mutmaßliche Terroristen profitierten von dieser Regelung. Trotz Warnungen von BGS und BKA hielten Außen- und Innenministerium bis 2003 an dieser rechtswidrigen Praxis mit fest, die unsere Bundestagsfraktionen jetzt auch im Bundestag noch einmal auf die Tagesordnung setzen.
Die Frage ist: Was treibt Sie eigentlich zu Härtefall- und anderen Regelungen, mit denen Sie nicht auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
Sachliche Argumente können es nicht sein. Überzeugungen sicher auch, das kann man akzeptieren. Aber – und hier kommen wir einmal wirklich zu den Fakten – aus meiner Sicht ist für Rot-Grün ganz entscheidend, dass
Aber das ist eine Politik, die nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung und auch nicht im Interesse des Landes ist. Und dass Sie dafür Rechtsbruch in Kauf nehmen, das ist auch bezeichnend.
Und wir erinnern Sie anlässlich Ihres Antrages und beim Thema Zuwanderung daran, dass Sie hier einen Eid geschworen haben, um dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen. Das steht auch immer noch in der Verfassung.
Und mit dieser Härtefallkommission in Schwerin und den gefährlichen Härtefallregelungen in Berlin werden Sie dieser Verantwortung eben nicht gerecht.
Und deswegen werden wir, die Union, unter Führung von Günther Beckstein im Vermittlungsausschuss uns gegen die das geltende Recht
(Unruhe und Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der SPD, CDU und PDS – Glocke der Vizepräsidentin)
Wir folgen damit bei der Zuwanderungspolitik dem europäischen Trend und dem Realismus in den anderen EU-Ländern, den Sie noch nicht haben. – Danke auch für Ihre Aufmerksamkeit. Wir lehnen den Antrag natürlich ab.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Torsten Koplin, PDS: Seit wann ist die DVU im Landtag vertreten?)
Herr Thomas, wie viele Fälle sind Ihnen bekannt seit Bestehen der Härtefallkommission, die vor der Abschiebehaft bewahrt wurden?
Hier geht es um die grundsätzliche Position, dass eine Härtefallkommission aus unserer Sicht rein rechtlich ein Rechtsbruch ist. Dagegen haben wir uns ausgesprochen.
Hier geht es um die Grundsätze und die Zahl spielt in diesem Fall überhaupt keine Rolle. Ob es 80 oder 100 sind, es sind 80 oder 100 zu viel. Das sind Empfehlungen gegen das geltende Recht. Und das ist Fakt.
Es ist also das gesamte Handeln dieser Härtefallkommission, wenn ich das richtig verstanden habe, rechtswidrig?
weil die Ausländerbehörden an geltendes Recht gebunden sind. Sie entscheiden nämlich nach geltendem Recht und auch die Gerichte. Wenn sie mit einer Härtefallkommission Empfehlungen an die Ausländerbehörden geben
gegen die Entscheidung eines Gerichtes, was ist denn das? Was ist das? Wozu machen Sie das? Das ist Rechtsbruch. Das heißt, Sie akzeptieren die Entscheidung eines Gerichtes in Deutschland nicht. Auch wenn es uns nicht passt, letztendlich muss man die Entscheidung eines Gerichtes akzeptieren. Das ist ja bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum G 13 auch so. Die passt mir auch nicht, aber wir müssen sie akzeptieren und respektieren. Und das sollten Sie auch tun.
(Rainer Prachtl, CDU: Na, ziemlich zäh ist er! – Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Zuruf von Reinhardt Thomas, CDU)
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Zuerst eine kleine Entschuldigung für mein Zuspätkommen. Herr Thomas hat es wohl bemerkt, wie ich gehört habe. Wir haben in den letzten Stunden mit Hochdruck an der Verkündigung des FAG gearbeitet, das gestern verabschiedet wurde, damit es so schnell wie möglich im Gesetzblatt veröffentlicht werden kann. Das ist auch nicht ganz unwichtig, denke ich, und auch in Ihrem Sinne hier im Landtag.
Meine Damen und Herren, die Härtefallkommission ist tatsächlich ein Erfolg und trägt, ich betone das noch einmal, seit Jahren zum inneren Frieden in Mecklenburg-Vorpommern bei.
Die CDU in unserem Land, anders allerdings als die CDU in den anderen Bundesländern, ignoriert die Tatsachen und betreibt reine Ideologie, die man daran erkennt, dass Herr Thomas nicht einmal weiß, wie viele Härtefälle in der Härtefallkommission unter humanitären Gesichts