Reinhardt Thomas

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Beobachter des Landtages konnten im vorigen Jahr mit einem einstimmigen Votum dieses Parlamentes zu der Ostseeparlamentarierkonferenz fahren. Ich denke, das war gut so.

Einer Verbindung unseres Antrages mit einer Unterrichtung der Präsidentin über die Wahrnehmung eines Beobachterstatus konnten wir nicht zustimmen, weil damit aus unserer Sicht „Seiteneinsteiger-Beschlussempfehlungen“ am Parlament vorbei Anträgen gleichgestellt werden. Aus meiner Sicht haben die Präsidentin und die Vorsitzende des Umweltausschusses ein fragwürdiges Beschlussempfehlungssystem entwickelt. Der Landtag nimmt mit Beobachterstatus an den Ostseeparlamentarierkonferenzen teil – wohlgemerkt, das ist wirklich nur ein Beobachterstatus, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Darüber berichtet die Landtagspräsidentin in einer Unterrichtung, über die als zusätzlicher Beobachter gewonnenen Erkenntnisse, die natürlich nur Handlungsempfehlungen, mehr aber auch nicht, beinhalten. Aber auch das muss sein. Das dort Aufgenommene wird im Wesentlichen dann wieder als Empfehlung über den Umweltausschuss dem Landtag wiederum vorgeschlagen, um damit zur nächsten Konferenz zu fahren.

So weit, so gut. Ihre Beschlussempfehlungen sind immer nur das, was auf anderen Konferenzen schon als Empfehlung vorgetragen wurde. Das sind die berühmten Minimalkonsense. Sie erwecken aber damit den Eindruck, dass Sie ganz top und international am Thema Schiffssicherheit arbeiten und alles vorantreiben. Mit diesem Prinzip lenken aus meiner Sicht SPD und PDS davon ab, dass es national beim Thema „Sicherheitskonzept Ostsee“ noch gefährliche Lücken gibt, um die Sie sich nicht so kümmern, wie wir uns das vorstellen.

Ich gehe allerdings davon aus, das haben wir in der Vergangenheit auch gemerkt, dass sich der Umweltminister zumindest dafür engagiert. Und was dort läuft, das haben wir gemerkt bei Übungen auf der Ostsee. Da werden ja nicht einmal mehr die eigenen Leute von der SPD und PDS darüber informiert, geschweige denn dazu eingeladen. Mit dem, was Sie in einer Mischung von Konferenzempfehlungen und Abschriften von unseren Anträgen aufgeschrieben haben, bleiben Sie im Wesentlichen auf dem Niveau der ersten Warnemünder Erklärung vom 12. März 2001. Da wir uns bis dato insgesamt auch dieser Art von Empfehlungen nach diesem Beobachterstatus nicht verschließen wollten, haben wir es dabei belassen darauf hinzuweisen, dass es dort nur um einen Minimalkonsens gehen kann, aber die entscheidenden und vor allen Dingen präventiven Konzepte zur Ostseesicherheit national weiter vorangetrieben werden müssen. Erst dann können Sie mit dem Vorbild Deutschlands dieses auf den internationalen Konferenzen offensiver vorantreiben und auch durchsetzen. Davon sind Sie mit Ihrer Politik zur Ostseesicherheit leider weit entfernt.

Für die Landesregierung waren diese Empfehlungen übrigens auch so herrlich unverbindlich, dass Sie sich zurücklehnen konnten, weil konkrete nationale Forderungen, mit denen Sie die eigene Bundesregierung hätten auf Trab bringen müssen, grundsätzlich vermieden wurden. Unsere Anträge waren immer konkreter und deswegen war unsere Haltung dazu auch tolerant. Sie sind auf Konferenzen gefahren, haben Empfehlungen gesammelt und Bilder mit wichtigen Leuten gemacht. Am 25. Oktober vorigen Jahres erfolgte per Unterrichtung mit Drucksac h e 4/1391 durch die Landtagspräsidentin der Bericht über die Wahrnehmung des Beobachterstatus der Ostseeparlamentarierkonferenz bei der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes im Zeitraum 2003/2004 durch den Landtag. Da wird – wie bei Konferenzen mit so langen Namen üblich – natürlich nur

von zusätzlichen Anstrengungen, Empfehlungen und davon gesprochen, was hilfreich sein könnte. Wenn Sie, verehrte Genossinnen und Genossen,

sich als Beobachter noch daran erinnern könnten, was Sie zu Hause schon alles von der Opposition abgeschmettert beziehungsweise auf Eis liegengelassen haben, dann hätten Sie bei der Lektüre dieses eigenen Berichtes durchaus nachdenklich werden müssen.

Ich beschränke mich hierbei auf einige Zitate, so zum Beispiel, „Transitrouten für Tanker mit gefährlicher Ladung“, nachzulesen in der in der ersten und zweiten Warnemünder Erklärung, die Sie hier abgeschmettert haben, oder „Errichtung von Notliegeplätzen und damit verbundene Bereitstellung adäquater Mittel“. Das liegt seit Jahren auch so konkret von uns vor. Sie haben es abgelehnt. „Abschätzung der Notwendigkeit von so genannten Begleitschleppern für Öltankertransitrouten“, das ist fast unser Text. Sie haben ihn abgelehnt. „Aufmerksamkeit verstärkt auf Offshore-Aktivitäten richten“, das können Sie in allen CDU-Anträgen nachlesen. Sie aber haben es in Ihren Abschriften fast vergessen, ganz vergessen, weil Sie nämlich auf diese Windkrafttechnologie setzen.

„Maritime Sicherheit und Security“ liegt seit Jahren von uns auf dem Tisch. Als wir es angesprochen haben, waren wir die bösen Militaristen zur See. Mit Verweis auf den Workshop 2 wurden, Zitat, „die von Sylvia Bretschneider vorgeschlagenen Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der maritimen Sicherheit und Security seitens der HELCOM-Experten unterstützt und haben ihren Eingang in die Resolution gefunden.“ In dem, was da steht, finden wir natürlich über die Jahre immer mehr das wieder, was wir schon lange vorgeschlagen haben, aber von Ihnen abgelehnt wurde,

wie zum Beispiel Nothafen, Notliegeplätze, Überwachung nach dem Prinzip der Flugüberwachung, ziviles Escortsystem, Schlepper und anderes. Sie, Frau Präsidentin, berichten stolz über das, was Sie zu Hause mit Ihren eigenen Fraktionen hier ablehnen. Ich finde das unglaublich. Im Übrigen war der Landtag MecklenburgVorpommern wohl doch nicht nur durch Frau Sylvia Bretschneider vertreten.

Am 14. Juni 2005 legten Sie nun wiederum eine Empfehlung des Landtages für die schon genannte Drucksache 4/1391 vor. Das ist jetzt die Drucksache 4/1748. Wieder aus Anlass dieses Berichtes zum Beobachterstatus kommt nun eine Beschlussempfehlung als weitere Handlungsempfehlung in das Parlament. Ich erspare mir die Aufzählung, aber da empfehlen Sie in vielen Bereichen genau das, was Sie mit unseren Anträgen seit Jahren ablehnen und womit Sie jetzt wieder als Beobachter zur nächsten Konferenz fahren wollen. Jetzt erwarten Sie von uns, dass wir diese Entschließung, mit der Sie wieder als Beobachter dort hinfahren, auch noch mittragen. Was Sie da treiben, ist aus meiner Sicht ein unerträgliches und unanständiges Spiel. Die Genossin Präsidentin macht aus dem, was auf den Konferenzen mitgenommen wird,

immer wieder einen Bericht zum Bericht jeder Beobachtung, die dann über die Genossin Schwebs als Umweltausschussvorsitzende in eine Empfehlung gegossen wird.

Man könnte ja sagen, okay, die späte Erkenntnis auf Parlamentarierkonferenzen ist auch eine Erkenntnis. Aber so einfach ist es dann doch nicht. Es ist für uns völlig unakzeptabel, wenn Sie in einem Atemzug das, was Sie auf den Konferenzen mitnehmen oder hier von uns abschreiben, sich populistisch zu Eigen machen, aber hier im Landtag in den Ausschüssen am gleichen Tage, wie es zum Beispiel heute passieren wird, in unglaublicher Art und Weise abschmettern. Dieses Prinzip ist mittlerweile offenbar leider überall im Land zu Ihrem Politikstil geworden. Sie reden jedem nach dem Munde, ob in den Universitäten, bei der Polizei, in Schulen, Kindergärten, bei den Arbeitslosen und heben hier in den Ausschüssen, im Parlament für etwas ganz anderes die Hände. Ich glaube, Sie machen dem Namen Volksvertreter damit keine Ehre.

Sie bestätigen mit so einer Haltung, mit so einem Verhalten exemplarisch das, was das Misstrauen in die Politik in diesem Lande weiter stärkt. Und, Frau Schwebs, Sie waren es, die kurz vor der Ölkatastrophe der Insel Moen Anfang 2001 zu unseren Forderungen,

die mittlerweile, das müssten Sie wissen, allesamt von Gutachtern, Experten und durch Anhörungen im Nachhinein bestätigt wurden, sagten: „Das Thema nationales …“

Ich habe kein Feindbild. Sie haben ein sehr primitives Feindbild, …

… weil Sie verweigern, in solchen wichtigen Dingen mit der Opposition zusammenzuarbeiten. Da muss ich Ihnen sagen, das ist wirklich unglaublich.

Aber bleiben wir einmal dabei. „Das Thema nationales Sicherheitskonzept ist ein Evergreen und es stellt sich die Frage, ob die Parlamentssitzung Mecklenburg-Vorpommern der richtige Ort ist.“

„In den letzten 10 Jahren gab es nur einen Unfall pro Jahr.“

Wie bitte?

Ich bin sachlich. Danke für den Hinweis. Ich rede über Zahlen und Fakten.

Für das Thema „Sicherheitskonzept Ostsee“ war aus Ihrer Sicht der Landtag also nicht der richtige Ort. Sie haben auch all das von uns, was Sie zum Teil heute vertreten, über Jahre hinweg abgelehnt. Sie fahren zu den Konferenzen und dort stimmen Sie für etwas, was Sie zugleich hier im Parlament ablehnen. Für solche Spiele und für solche unglaublich janusköpfige Politik ist dieser Landtag nämlich nicht der richtige Ort, für eine vernünftige Diskussion zum Thema „Sicherheitskonzept Ostsee“ schon. Im Ausland blenden und zu Hause abschmettern, das ist ein übles Spiel. Dieses Spiel spielen Sie ausgerechnet bei einem Thema, was für uns alle sehr überlebenswichtig ist, nämlich ein nationales Sicherheitskonzept Ostsee. Ich denke, dass wir uns das dabei nicht leisten sollten.

Ich habe Sie in einer Erklärung zur Geschäftsordnung im vorigen Jahr nach Paragraph 97 aufgefordert, diese janusköpfige Politik aufzugeben und sich Ihrer Verantwortung für dieses Land zu stellen. Es interessiert offenbar weder Sie noch die Präsidentin,

aber auch nicht unseren Ministerpräsidenten. Mit Ihrer Teilnahme an Konferenzen ziehen Sie aus meiner Sicht nur eine öffentliche Show ab. Sie täuschen damit die Öffentlichkeit, weil Sie von den nationalen Defiziten, die weiter bestehen, zu Hause ablenken. Genau das ist der Weg, der immer wieder dazu führt, eben nicht genug auf Katastrophen und Großschadensereignisse auf See und an der Küste vorbereitet zu sein. Das ist der Weg, der in die Katastrophe führen kann. Ich denke, Sie sollten überlegen, was Sie da wirklich tun. Sehen Sie sich unsere Anträge über die Jahre an! Ich meine, das gehört in den Landtag, das müsste auch beschlossen werden, von mir aus mit Ihren Änderungen, obwohl es von allen Experten im Nachhinein schon bestätigt wurde. Das wissen Sie eigentlich ganz genau.

Was nicht mehr in diesen Landtag gehört, ist diese unglaubliche janusköpfige Politik, die diesem Land nämlich teuer zu stehen kommen kann. Wer sich als Präsidentin, als Parlamentarier nur auf internationalen Konferenzen medienwirksam in Wünschen und Anregungen sonnt, aber zugleich zu Hause seinen nationalen Verpflichtungen nicht nachkommt, so wie Sie, der handelt aus meiner Sicht nicht in Verantwortung für dieses Land.

Wie einfach Sie sich das machen, ist in der Empfehlung 4/1748 vom 14. Juni 2005 nachzulesen. Da wird auf Seite 7 dieses Berichtes der Text der Staatskanzlei vom 6. Mai 2005 über die Brüsseler Konferenz vom 16. März 2005 einfach abgeschrieben. Da trat nämlich der Ministerpräsident Harald Ringstorff auf und sprach in seiner Rede von der Verantwortung als Politiker zu diesem Thema. Darauf kann ich Sie wirklich nur hinweisen. Mit einer ganzen Broschüre darüber, wie es in anderen Ländern schon viel besser läuft als in Deutschland, und mit herrlichen Bildern wird etwas vorgegaukelt, was von der Wirklichkeit in Deutschland weit entfernt ist und von dieser Wirklichkeit und von den Lücken ablenkt. Im Ergebnis von Brüssel waren Anstrengungen auf internationaler Ebene mit Begrüßungs- und Betonungstenor nachzulesen. Das ist in

Ordnung. Ich finde das auch gut. Das muss öffentlich gemacht werden, aber dann kommt etwas anderes. Dann kommt das, was Sie im gleichen Atemzug machen, nämlich das, wofür Sie dort die Hand heben, hier im Landtag abschmettern.

Wir haben das anders gemacht. Wenn wir eine Tagung gemacht haben, wie zum Beispiel auf der Fähre, haben wir ganz konkret die Forderungen der Experten aufgeschrieben und hier in den Landtag gebracht. Nicht einmal das machen Sie. Das ist eben nicht nur der kleine feine, sondern der große und entscheidende Unterschied zwischen uns. Wie Sie bis heute die größte Ölkatastrophe in der Ostsee einordnen, können wir in diesem Bericht nachlesen. Das waren alles nur Zwischenfälle. Auch die 2.700 Tonnen vor Moen, die 500 Tonnen bei „Pallas“ – das war schon die größte Katastrophe. Das ist der alte verharmlosende und für unser Land gefährliche Politikstil, der in die Katastrophe führen kann. Sie ziehen nur eine Show ab für die Medien, um dann unsere praktischen und vor allen Dingen präventiven Vorschläge zu 100 Prozent ohne Einzeldiskussion abzulehnen.

Wir machen diese verantwortungslosen Spielchen ab heute nicht mehr mit. Wir werden auch die Teilnehmer der Konferenzen über diese Ihre Politik informieren und natürlich hier im Lande dafür sorgen, dass überall dort, wo Sie auftreten, diese Politik bloßgestellt wird. Und das sage ich Ihnen: Bei allen, die mit maritimer Wirtschaft etwas zu tun haben, wird Ihr Abstimmungsverhalten heute namentlich bekannt gegeben. Dafür werde ich sorgen. Und ich sage es Ihnen auch ganz persönlich: Ich bin stinksauer über das, was Sie hier abziehen! Wir haben versucht, uns hier gemeinsam zu einigen. Ich finde das unmöglich, was Sie hier machen!

Und noch etwas ist in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht zu hinterfragen: Ich habe den Eindruck, dass für diese Blendwerke mittlerweile ganze Stäbe der Staatskanzlei und bei der Präsidentin beschäftigt werden. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis und der Sinn sollten aus meiner Sicht vom Rechnungshof überprüft werden. Dieses arme Land kann sich so teure Spielchen nicht mehr leisten.

Meine Fraktion wird sich wahrscheinlich enthalten. Ich stimme aus Protest gegen Ihre Haltung gegen diese Beschlussempfehlung. Und ich fordere Sie nochmals dazu auf, Ihre Grundeinstellung zu ändern. Das ist eine fürchterliche Politik, die Sie hier machen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Entschuldigung, etwas trockene Luft.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin ist das Wort „Alleinvertretungsanspruch“ bei diesem Thema gefallen. Ich glaube, darum geht es nicht. Weder meine Fraktion noch ich wollen bei diesem Thema einen Alleinvertretungsanspruch haben. Wir haben alle unsere Stärken und Schwächen. C’est la vie! Aber wir haben die Chance gehabt, dass Sie auf internationalen Konferenzen unsere Positionen gemeinsam vertreten können. Aber unsere Positionen von der CDU-Fraktion, die zu 75 Prozent national ausgerichtet sind, auch mit zu vertreten, die haben Sie leider verspielt. Deswegen muss ich Ihnen heute auch noch einige Wahrheiten sagen.

Kluge Politiker, übrigens in Regierungsverantwortung, hätten im positiven Sinne mit uns die Kompromisse gesucht, um gemeinsam und in Verantwortung für dieses Land die notwendigen langfristigen und vor allen Dingen präventiven Forderungen zu beschließen, um sie gegenüber jeder Bundesregierung – in betone, jeder Bundesregierung – gemeinsam durchzusetzen. Es ist doch wohl klar, wer national Vorreiter und Vorbild ist, der kann international natürlich viel mehr und selbstbewusster und nachdrücklicher seine Position vertreten und auch durchsetzen.

Aus meiner Sicht haben Sie schon erstmals nach der „Pallas“-Katastrophe diese Chance verspielt. Sie haben als Regierungsfraktion bis zur Ölkatastrophe vor der Insel Moen alle unsere Initiativen abgeschmettert, um sie nachher lauthals nach der Katastrophe selbst einzufordern. Sie machen sich bis heute beim Thema „Sicherheitskonzept Ostsee“ immer nur das zu Eigen, was zu hundert Prozent bestätigt ist und gegen was Sie sich nicht mehr wehren können, anstatt mit eigenem Weitblick kluge Politik für dieses Land zu machen.

Ich darf Sie deshalb an einige Zitate erinnern, mit denen Sie unsere Initiativen für ein präventives Sicherheitskonzept vor der Katastrophe vor der Insel Moen hier im Landtag im wahrsten Sinne des Wortes abgeschmettert haben.

2. Februar 2000: „Darüber hinaus steht in den Häfen Mecklenburg-Vorpommerns ausreichend Notschleppkapazität zur Verfügung … Ich halte es daher für verfrüht, einen ‚Katastrophenschutz Ostsee‘ zu fordern … Ferner fordert die CDU von den norddeutschen Anrainern, Technik präventiv vorzuhalten. Dies erscheint mir in ausreichendem Maße gegeben zu sein.“

25. Mai 2000, zur Forderung der CDU nach „Sofortmaßnahmen für ein Nationales Sicherheitskonzept Ostsee“: Es sind nur „,alle 15 Jahre‘“ ein „,Ölunfall … von einigen hundert Tonnen‘“ und „,von einigen tausend Tonnen … alle 85 Jahre zu erwarten.‘ …, Herr Thomas, …: Der Irrtum strömt, die Wahrheit sickert … Auswertung“ der Grobecker-Kommission „abwarten“, um Gottes willen nichts tun, selbst nachdenken. „Einen Schlepper wie die ,Oceanic‘ ständig vorzuhalten erachte ich allerdings als nicht für erforderlich“. Was haben wir denn heute? Erstmals staatliche Notschleppkapazität, da hatte man einen „verdammten Weitblick“. „Schweröl ist von Natur aus von einer solchen Konsistenz, dass auch durch noch so kräftiges Rumrühren es nicht gelingen wird, daraus Schaum zu schlagen.“ Und die Schaumschläger, das waren wir, damit waren wir gemeint. Na toll!

Man war darüber überhaupt nicht froh, dass dieses Thema auf die Tagesordnung kommt. Man wollte eigentlich gar nicht darüber reden. Zitat: „Wir können natürlich den Abgeordneten Herrn Thomas nicht daran hindern, weitere Ausflugsbutterfahrten, vielleicht einmal nach Sankt Petersburg, zu unternehmen oder zu organisieren.“ Damit meinten Sie eine Fachtagung, wo wir mit Experten geredet haben. Toll! „,Es hat sich gezeigt, dass die Forderung nach hoher Schleppkraft eines Notfallschleppers allein nicht angebracht ist.‘“ Was haben wir denn heute, meine Damen und Herren? Am 18. August wurde wiederum von der Landesregierung die Schließung der Notschleppkapazitätslücke verneint und abgelehnt.

1. Februar 2001, Zitat: „Seichte Anträge …, werden dabei selbst von … relativ“ seichtem Ostseewasser „über Bord gespült.“ Und der größte Sicherheitsexperte der

SPD stellt am gleichen Tage fest, „dass die Exekutive unseres Bundeslandes das Thema Schiffssicherheit sehr ernst nimmt.“ Weiter am gleichen Tage: „Das … Thema ,Nationales Sicherheitskonzept‘ ist … ein Evergreen … Es stellt sich aber die Frage, ob die Parlamentssitzung“ – ich hatte es heute schon einmal gesagt – „in MecklenburgVorpommern der richtige Ort ist“, denn schließlich „(gab) es in den letzten zehn Jahren nur einen … Unfall pro Jahr“. Da muss man doch nichts tun.

1. Februar 2001 – Zu unserer Forderung, die Lotsenpflicht in Seegebieten vor unserer Küste einzufordern –, Zitat: „… eine generelle Lotsenpflicht für die gesamte Ostsee ist nicht nur unrentabel, sondern auch unnötig.“ Das waren sie!

Nach weiteren Initiativen, einschließlich der Anregung für die dann durchgeführte Planübung „Seenotfall vor Rügen“, das haben wir organisiert am 12. März 2001, kam die erste Warnemünder Erklärung – da waren übrigens Experten dabei, das braucht man nur aufzunehmen, Sie waren nicht dabei – und das haben wir dann hier in das Parlament eingebracht.

Erstens. Errichtung eines Havariekommandos mit monografischer Befehlsstruktur, unterstützt von Sachverständigen, zum Beispiel Bergungsspezialisten, Tauchern, Seerechtlern, maritimen Umweltexperten und gegebenenfalls Einbeziehung dänischer Kommandostellen. Beim Letzten, da denken Sie bis heute noch nicht dran, aber wir haben es wenigstens angesprochen.

Zweitens. Fortsetzung des Tiefwasserweges („Weg T“) durch die Kadetrinne sowie eine Verbesserung der bestehenden Betonnung. Na bitte, da ist doch ein bisschen was passiert. Warum musste man es denn vorher ablehnen?

Drittens. Einbeziehung der Kadetrinne und des Tiefwasserweges („Weg T“) in die landgestützte Verkehrsund Revierüberwachung sowie Regelung durch die Revierzentrale Warnemünde. Das haben wir heute noch nicht. Das schreiben Sie jetzt in Ihre Anträge rein und fahren damit zu einer Konferenz. Sie schmettern es hier und heute ab und haben es abgelehnt. Das ist unglaublich!

Viertens. Lotsenannahmepflicht für alle Gefahrgutschiffe sowie für alle Schiffe über 50.000 tdw und für Schiffe mit mehr als zwölf Meter Tiefgang in der westlichen Ostsee. Na, da gibt es ja wenigstens eine Einigung, aber Ihr großer Experte ist ja Gott sei Dank nicht mehr da.

Fünftens. Prüfung der politischen Möglichkeiten und Schaffung von Sonderregelungen im Einklang mit dem internationalen Seerecht, um die Interessen des Umweltschutzes und die der Sicherheit der Schiffe besonders im Bereich der Kadetrinne zu gewährleisten. Das waren unsere Forderungen. Und was war schlecht daran?

Sechstens. Bereitstellung eines „Sicherheitsschiffes Ostsee“ mit hoher Schwerwettergeschwindigkeit und Schleppleistung sowie hoher Feuerlöschleistung, Gasschutz und Technik für Großschadensereignisse. Das haben Sie bis heute noch nicht angepackt. So weit können Sie nicht blicken.

Siebtens. Erarbeitung eines Nothafenkonzeptes und Festlegung von Häfen und Reeden, die sich dafür eignen,

Havaristen aufzunehmen. Das haben Sie erst 2004 gepackt, was wir Ihnen drei Jahre vorher gesagt haben. Vorher wollten Sie es nicht begreifen, weil es von der Opposition kam.

Und Sie kommen aus einer Hafenstadt, Kollege Dankert. Ich finde nicht, dass Sie darüber lachen können. Sie sollten in sich gehen!

Achtens. Bereitstellung von Forschungsmitteln zur Fortentwicklung seegangsunabhängiger Ölskimmer sowie Schäumer, die mit Öl eine unschädliche Verbindung eingehen. Zentrale Lagerung von Ölbekämpfungsmitteln, die land- und seeseitig erreichbar sind. Was haben Sie gemacht?! Die Sektion dieser Uni haben Sie geschlossen. Toll!

Neuntens. Verstärkung der Hafenstaatenkontrollen in den Abgangshäfen der Ostsee bei Gefahrgutschiffen, vor allem Kontrolle der nautischen Ausrüstung. Darüber reden Sie heute noch.

21. März 2001, also kurz vor der Katastrophe vor der Insel Moen, kommt dann ein SPD-PDS-Antrag „Sicherheit der Seeschifffahrt in der Ostsee“. Ich muss Ihnen ehrlich sagen, nach dem, was wir geordert haben, war ich ganz entsetzt über so viel Unverbindlichkeiten, die sich mit dem Verweis auf so genannte Problemstellungen begnügten. Dazu nur einige Zitate: „Die Ostsee gehört zu den am stärksten befahrenen Meeren der Welt.“ Eine wahnsinnige Erkenntnis! „… Prüfungen … der horizontal und vertikal verflochtenen Zuständigkeiten“. Da haben die wahrscheinlich diese Pannen gemeint, die bei der „Pallas“ passiert sind. „Der Landtag unterstützte Bestrebungen …“ in Richtung „Hafenstaatkontrollen“. Na toll! Da muss man sich einmal zu äußern, wie? „Der Landtag sieht die Empfehlungen“ der so genannten Grobecker-Kommission. Warten, nur nichts tun! Und dann wiederum, vielleicht nur „… Erarbeitung von … Verbesserungsvorschlägen … Der Landtag begrüßt ausdrücklich die Maßstäbe setzende Geschwindigkeit“ – na Hilfe! Und so geht das weiter: „Der Landtag sieht in Bezug auf … Der Landtag sieht … Der Landtag unterstützt …“

Und weiter: „Vor dem Hintergrund der Bedeutung die Mecklenburg-Vorpommern der Sicherheit der Seeschifffahrt und dem Schutz der Ostseeküste beimisst“, wird auf „eine Reihe von Gesprächen“ und „internationale Sachverständigenanhörung und eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme“ verwiesen. Na schön! Aber gelesen haben Sie den nicht und Schlussfolgerungen haben Sie bis heute nicht daraus gezogen. Und das sollte erstmals geschehen. Das war schon damals mehr als peinlich, so ein Blabla vorzulegen, während die ganz klaren Forderungen aller Experten hier im Landtag abgeschmettert wurden.

Und dann kam das Schärfste: Für diese wissenschaftliche Bestandsaufnahme – das Rad neu erfinden – haben Sie noch 100.000 DM ausgegeben, damit einige Leute, die es bis dato nicht begriffen haben, das noch nachlesen konnten. Eine teure politische Fortbildung, sage ich Ihnen! Und gleichzeitig lehnten Sie nach der Ölkatastrophe unseren Antrag, der auf der Warnemünder Erklärung basierte, in einer unglaublichen Art und Weise ab. Und bei diesem Stil, meine Damen und Herren, sind Sie leider geblieben: Entschließungsanträge für die Beobachterbühne auf Ostseeparlamentarierkonferenzen, aber zu Hause abbügeln.

Spätestens nach der Kollision des Tankers „Baltic-Carrier“ mit dem Zuckerfrachter „Tern“ und der nachfolgenden Ölkatastrophe hätten Sie wissen müssen, was passieren kann. Wir hatten nämlich noch verdammtes Glück im Unglück. Mit einer anderen Ladung und im Sturm wäre der Tanker explodiert, in Brand geraten und ohne Besatzung auf die Küste zugetrieben, aufgelaufen und wahrscheinlich auseinander gebrochen. Und deswegen haben wir immer gesagt, das Kernproblem ist die Notschleppkapazität. Das haben Sie bis heute noch nicht begriffen! Es galt also, sich auf dieses realistische Szenario vorzubereiten, um gewappnet zu sein, auch im Wissen darum, dass man sich natürlich nicht vor allem schützen kann. Mit der Ablehnung unseres Antrages kurz nach der Katastrophe vor der Insel Moen hier im Landtag haben Sie bewiesen, dass Sie immer nur zu wenig und zu spät angepackt haben. Sie haben aber auch den bitteren „Exxon-Valdez“Spruch hier in diesem Lande wieder zum Leben erweckt: „Wenn du denkst, Sicherheit ist teuer, dann lass es zum Unfall kommen.“

Nach der Katastrophe verlegten Sie Ihre Aktivitäten auf die internationale Ebene – das war nicht ungeschickt –, um davon abzulenken, was Sie hier versäumt haben und bis heute versäumen. Alles das, was wir nach der Katastrophe hier im Lande erreicht haben, ich nenne nur Havariekommando als Fortschritt, die Stationierung der beiden Schlepper und Nothafenfestlegung, ist nicht wegen Ihrer Erkenntnis, sondern nur auf öffentlichen Druck entstanden.

Ich denke, ich habe nachgewiesen, dass Sie sich leider gegen alle vernünftigen Initiativen gewehrt haben, nur weil sie von der Opposition kamen. Trotz der Katastrophe vor der Insel Moen planten und planen Sie weitere zusätzliche Schifffahrtshindernisse durch Offshore-Windkraftanlagen in der Ostsee, und zwar direkt neben den Schifffahrtswegen. Da sind Sie bis heute uneinsichtig bis zum Erbrechen. Deswegen haben wir dank meiner Kollegin Skrzepski am 1. August 2001 schon in der Sassnitzer Erklärung zu Offshore-Anlagen auf die Gefahren hingewiesen und nachfolgend eine Änderung der Seeanlagenverordnung hier im Parlament vorgeschlagen. Das haben Sie abgebügelt.

Nach der „Prestige“-Katastophe vor der spanischen Küste und der „Acushnet“ im Kattegat war klar, dass die Gefahr einer Katastrophe immer weiter wächst, Sie aber in eine ziemliche Ruhe verfallen sind, um das einmal freundlich zu nennen. Und deswegen haben wir am 17. März 2003 die zweite Warnemünder Erklärung verabschiedet – nicht wir als Fraktion, sondern da waren alle Experten dabei, Greenpeace, sogar Ihr Umweltminister war dabei und hat dem nicht widersprochen, Greenpeace nur bei dem Einsatz von Militär, um das mal klar und deutlich zu sagen – und dies zur Basis unserer neuen Initiative gemacht. Ich darf Ihnen auch das noch einmal vorlesen, was Sie hier heute in einer Vermengung von Unwissenheit und Arroganz ablehnen:

1. Der Gesetzgeber hat für den Havariefall die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die ein schnelles Handeln durch das Havariekommando (zukünftige europäische Küstenwache) ermöglichen. Dazu gehört auch die Zuständigkeit im Katastrophenfall auf See gegenüber BGS, Zoll, Bundesmarine, Hafenbehörden und Landräten.

Das ist die einheitliche Küstenwache. Das maritime Sicherheitszentrum ist nur ein Schritt zur Küstenwache

und die Vorstufe zur europäischen Küstenwache. Es gibt immer noch getrennte Wasserschutzpolizeilagen, BGSLagen, Zoll- und so genannte Monsens-Lagen, der bis heute mit Terrorlagen absolut nichts zu tun hat. Was die Schleswig-Holsteiner parteiübergreifend schon vor Jahren geschafft und gefordert haben, hat Innenminister Dr. Timm unlängst abgelehnt. Die brauchen wir nicht, die Küstenwache. Er ist ja sowieso der Klügste. Es gibt bis heute nicht einmal einen Staatsvertrag zu diesem maritimen Sicherheitszentrum. Wahrscheinlich wissen Sie das gar nicht. Und der Einsatz der Bundesmarine gegen mögliche Terrorangriffe im Gegensatz zu anderen Ländern, da müssten Sie einmal mit nach Danzig fahren, ist nicht geregelt.

2. Überwachung und Regelung des Schiffsverkehrs in der Kadetrinne und auf dem Tiefwasserweg („Weg T“) sowie weiterführende Transitwege durch die Verkehrszentralen wie bei der Flugsicherung.

Bei weiter steigendem Schiffsverkehr und damit steigendem Gefahrenpotential kommen wir an dieser Überwachung des Seeverkehrs nach dem Prinzip des Luftverkehrs nicht vorbei. Nach dem Sie das als Beobachter wahrgenommen haben, haben Sie es mit aufgeschrieben, dass Sie es heute aber in einem Atemzug einmal beschließen und einmal ablehnen, das ist skandalös! Was denken Sie sich eigentlich dabei? Können Sie überhaupt noch unterscheiden, was Sie tun?

3. Durchsetzung einer Lotsenannahmepflicht in der westlichen Ostsee für Tanker ab 7 Meter Tiefgang, für alle übrigen Fahrzeuge ab 9 Meter Tiefgang sowie für Massengut- und Containerschiffe ab 180 Meter Länge bei der internationalen Schifffahrtsorganisation IMO.

Gegen die Lotsenpflicht haben Sie sich noch vor bis über drei Jahren heftig gewährt. Man muss sagen: Na Gott sei Dank, dass Sie das jetzt wenigstens mitmachen! Aber zu Hause lehnen Sie das in diesem Parlament immer noch ab.

4. Begleitung von Schiffen mit Gefahrgutladung über 40.000 tdw Tragfähigkeit oder einem Tiefgang von über neun Metern durch die Kadetrinne.

Das Escortsystem haben Sie in Ihrer Entschließung, die Sie ja vorher beschlossen haben – vielleicht wissen Sie gar nicht, was Sie da beschlossen haben – mit PSSA-Vorbehalt mit drin. Davon muss man es aber national nicht abhängig machen, denn Sie denken praktisch – und das ist ja die Diskussion – nicht im Traum daran, einen Schlepper in die Kadetrinne zu verlegen oder neben der Kadetrinne wie die „Oceanic“, wie das auf der anderen Seite gemacht wird, in der Nordsee oder vielleicht im Darßer Ort zu stationieren – da sind Sie nämlich ganz schnell am wahrscheinlichsten Einsatzort – oder vielleicht die Küstenstreifenboote der Wasserschutzpolizei im Darßer Ort zu stationieren, um schnell am wahrscheinlichsten Havarieort zu sein. Greenpeace hat bewiesen, dass allein eine Schiffspräsenz in der Nähe der Kadetrinne eine gute Prävention ist. Vergessen ist auch der Vorschlag von Greenpeace, vom Umweltminister unterstützt, wir wollen die Offshore-Betreiber an den Schlepperkosten beteiligen. Redet davon noch einer? Das haben Sie wahrscheinlich ganz verpennt! Niemand hindert uns rechtlich daran, mit Schleppern sofort ein Escortsystem einzuführen. Was Deutschland mit Warnemünder Schnellbooten am Horn von Afrika und in der Straße von Gibraltar kann, können wir auch in der westlichen Ostsee, um uns

vor Terrorangriffen zu schützen. Aber da sind wir ja die Militaristen zur See und sind die kleinen Friedensengel, die warten, bis es knallt.

5. Dynamische Anpassung des Sicherheitskonzeptes Ostsee an die Entwicklung des Schiffsverkehrs (z. B. Notschleppkonzept)

Dynamische Anpassung, das heißt für uns erstens, zukunftsfähiges Notschleppkonzept, im Übrigen von allen Experten seit Jahren bestätigt. Wir brauchen einen Schlepper mit hoher Schwerwettergeschwindigkeit und ausreichender Schleppleistung auch für die zukünftigen Aframax-Tanker, die haben nämlich 130.000 Tonnen und fahren vor unserer Küste vorbei. Ich glaube, das können Sie sich noch gar nicht vorstellen. Sie bejubeln heute den Bau eines Mehrzweckschiffes. Das sind nüchtern betrachtet die teuersten Tonnenleger der Welt, die keine großen Havaristen wie einen Aframax-Tanker oder einen über Hunderttausender auf den Haken nehmen können, wenn sie in einen Offshore-Windpark reintreiben. Denn die haben Sie nämlich so dicht an den Schifffahrtswegen, dass einem angst und bange werden kann. Dynamisch, dazu gehört aber auch die Abwehr von Terrorangriffen, die mit schnellen Booten und Kielschlauchbooten erfolgen werden, so wie auf dem US-Zerstörer in Eden im Jahre 2000 und auf dem französischen Tanker „Limburg“ vor Jemen im Jahr 2002.

Alle Terrorexperten von Spanien bis zu den USA, die in Danzig vor zwei Wochen dabei waren, waren sich einig, dass der Seeverkehr das zukünftige herausragende Ziel von Terrorangriffen sein wird. Deswegen überwachen die Polen – und nun hören Sie mal zu! – mit ihren hervorragenden technischen Möglichkeiten die Kadetrinne heute schon besser als der Anlieger Deutschland, weil dieser Bereich für die Polen eine ernsthafte Bedrohung darstellt. Sie haben die Bedrohung noch gar nicht erkannt. Und das Land ist weder rechtlich noch praktisch, noch ausrüstungsmäßig auf derartige Schläge vorbereitet. Die Polen sind es. Es ist ein armes Land gegenüber Deutschland, aber die Polen denken innovativ und nicht so zurückgewandt wie Sie.

6. Berücksichtigung des Schiffsverkehrs bei der Genehmigung von Offshorewindparks, zum Beispiel durch ausreichende Sicherheitsabstände zu den Schifffahrtswegen

Obwohl auf den Konferenzen – übrigens steht das auch in Ihrer Beschlussempfehlung, das haben Sie heute schon beschlossen – darauf hingewiesen wurde und die Präsidentin das auch im Bericht hatte, ignorieren Sie die Sicherheitsprobleme, die Sie durch Offshorewindkraftanlagen schaffen, zu hundert Prozent. Mit Offshorewindparkanlagen in Größenordnungen von insgesamt über 1.200 Anlagen direkt neben den Schifffahrtswegen sorgen Sie dafür, dass wir zukünftig an unserer Küste im wahrsten Sinne des Wortes auf einer tickenden Zeitbombe sitzen. Aber ich muss Ihnen sagen, da habe ich in drei Monaten nicht mehr so viel Angst, denn Ihr Windkraftwahn ist in drei Monaten Gott sei Dank vorbei. Dass Sie vorher aber noch das deutsche Territorium „Kriegers Flak“ für Offshorewindparks an die Schweden abtreten, ist ein unglaublicher Vorgang.

7. Für havarierte Schiffe ist eine ausreichende Anzahl geeigneter Nothäfen und Notliegeplätze bereitzustellen. In diesen Nothäfen und Notliegeplätzen müssen

die Voraussetzungen zur Bekämpfung der Havarie geschaffen sein. Bei der Ausweisung von Nothäfen und Notliegeplätzen ist sicherzustellen, dass eine Berücksichtigung der Interessen der Menschen und der Umwelt gewährleistet ist.

Auch bei den Notliegeplätzen und Nothäfen verweigern Sie das, was in Ihrem eigenen letzten Bericht über die Konferenz steht – das haben Sie heute mit beschlossen –, nämlich die „Bereitstellung adäquater Mittel zur Havariebekämpfung“. Vielleicht verstehen Sie das nicht. Dafür verweigern Sie sich bis heute. Dazu braucht man nämlich Pontons, da braucht man Einsatzmittel an Land, die landund seeseitig erreichbar sind. Ich weiß überhaupt nicht, was Sie für Vorstellungen haben.

8. Personelle und materielle Verstärkung der Hafenstaatenkontrollen in den Abgangshäfen

Da schreiben Sie bis heute, wir müssen das verstärken. Da schreiben Sie, wir müssen 25 Prozent erreichen. Mein Gott, Deutschland hat schon 27! Haben Sie das noch nicht begriffen?! Lesen Sie doch mal was nach! Ich glaube, Sie haben noch nichts darüber gelesen. Und bei den Hafenstaatenkontrollen bleiben Sie natürlich auch sehr unverbindlich. Wir haben gesagt, wir brauchen deswegen zukünftig eine Verstärkung der Wasserschutzpolizei direkt in Rostock und Mukran. Nun gucken Sie sich mal Ihre Organisationsstrukturen der Wasserschutzpolizei an! Da waren Sie doch immer dabei, gegen unseren Protest eher Personal zu streichen. Toll!

9. Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ostseeanrainern zur Verbesserung der Schiffssicherheit, zum Beispiel Überwachung der Klassifikationsgesellschaften, Terrorismusbekämpfung, Einlaufverbote, Schiffssicherheitsuntersuchungen im Rahmen der Hafenstaatenkontrollen

Über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ostseeanrainern ist viel diskutiert worden. Das kann man positiv sehen. Im Gegensatz zu Ihnen waren wir allerdings immer etwas konkreter, wie zum Beispiel bei der Überwachung von Klassifikationsgesellschaften, bei der Terrorismusbekämpfung, bei Einlaufverboten und beim Vorschlag, langfristig wegen der Erkenntnisse nach dem „Prestige“-Untergang die Festigkeitsuntersuchung im Rahmen der Hafenstaatenkontrollen zukünftig durchzuführen. Und hier sage ich Ihnen eins: Das ist eigentlich Ihr positiver Part auf den Konferenzen, zu denen Sie bisher mit unserem Votum fahren konnten. Eine akzeptable Arbeitsteilung wäre es gewesen, wenn Sie im Gegenzug dazu die Forderungen von uns unterstützten, die mittlerweile per Anhörung, Gutachten und auf allen Konferenzen bestätigt wurden. Da Sie das nicht tun, zerstören Sie die Basis für eine vernünftige Kooperation dieser drei Landtagsfraktionen hier bei diesem Thema. Und ich sage Ihnen eins: Beim Bund wird sich die Regierungsform ändern. Wir werden uns dann direkt beim Bund um die Durchsetzung dieser Forderungen bemühen. Und ich sage Ihnen noch eins: Obwohl ich mich darüber ärgere, aber bei diesem Thema würde ich persönlich die Tür für Sie bei einer zukünftigen Regierungsform offen lassen, damit wir uns gemeinsam gegen unsere eigenen Leute durchsetzen im Gegensatz zu dem, was Sie uns hier geboten haben.

Mit dem Antrag, den Sie am 10. September 2003 mit in die Ausschüsse überwiesen haben, haben wir gedacht, wir können endlich in diesem für das Land wichtigen Bereich der Ostseesicherheit vernünftig zusammenarbei

ten. Das war aber eine Illusion. Sie suchen die Show auf internationalen Konferenzen und schmettern hier im Landtag das Gleiche ab, für das Sie dort die Hand heben. Eine unglaubwürdigere Politik gibt es überhaupt nicht mehr. Spätestens – und das hätten Sie auch wissen müssen – nach dem Misserfolg der „Bremer Konferenz zum verbesserten Schutz der Meere“ im Juni 2003 war klar, dass Sicherheitsankündigungen auf internationaler Ebene, denen Sie sich im Gegensatz zu uns allein verschrieben haben, die Probleme nicht lösen konnten.

Die westliche Ostsee bleibt trotz der Verbesserungen insbesondere im Bereich der Kadetrinne und Rügen auch zukünftig extrem gefährdet. Nach den damals aktuellen Katastrophen und Havarien der „Fu Shan Hai“ vor Bornholm, der „Prestige“ vor der spanischen Küste und der „Acushnet“ im Kattegat war klar, dass die Gefahr einer Katastrophe vor unserer Küste dramatisch gewachsen ist und weiter wachsen wird. Hinzu kommt, dass Russland seine Erölexporte durch unsere Kadetrinne auf 100 Millionen Tonnen steigern wird. Es fehlte 2002/03 wie heute ein an den zukünftigen Gefahrenpotentialen orientiertes Sicherheitskonzept Ostsee, um auf die Gefährdungen durch mehr Schiffe, größere Schiffe, Offshorewindparks und mögliche terroristische Angriffe wenigstens bestmöglich – mehr können wir ja nicht machen – vorbereitet zu sein. Sie hätten, und ich sage Ihnen das aus meiner Sicht, mit unserer großzügigen Tolerierung als Beobachter auf Parlamentarierkonferenzen weiter auftreten können. Zu diesen Forderungen – da sind wir schon Jahre voraus, in Ordnung, fahren Sie dahin – und national, wenn Sie fair gewesen wären, hätten Sie unsere Forderungen übernehmen müssen, um überhaupt glaubwürdig zu bleiben. Aber dazu gehört eben auch eine gewisse Größe um der Sache willen.

Ein langfristiges präventives Konzept haben Sie noch nicht vorgelegt. Das macht Ihnen auch niemand zum Vorwurf, jeder hat Stärken und Schwächen, aber Sie hätten es wenigstens akzeptieren müssen und können, wenn es andere vorlegen. Dann kann man vielleicht darauf eingehen, das sogar positiv für sich selbst nutzen – Sie sind völlig unklug bei dem, was Sie da machen –, um Gemeinsamkeiten in diesem Parlament herzustellen.

Mein Fazit insgesamt: Mit der Ablehnung unseres Antrages und auch im Kontrast zu dem, was Sie heute schon beschlossen haben, lassen Sie die auf internationalen Konferenzen zur Schau gestellte Show hier im Landtag als Maske fallen. Ich finde das ganz traurig. Wir hatten wirklich vor zwei Jahren die Hoffnung, dass wir hier alle in Verantwortung für das Land eine gewisse Größe bei dem Thema haben müssen, um zu Gemeinsamkeiten zu kommen. Sie haben heute mit der ersten Überweisung und mit der jetzigen Abschmetterung unseres Antrages leider diese Gemeinsamkeiten zerstört. Deswegen bleibt uns nichts anderes übrig, als uns ab Herbst an die neue Bundesregierung zu wenden, die im Übrigen als Vertreter Deutschlands bei den Parlamentarierkonferenzen auftritt. Sie sind dort völlig überflüssig in Zukunft. Auch diese Ablehnung, das betone ich hier, werden wir bei allen Experten an der Küste sehr deutlich machen und auf diesen Kontrast hinweisen. Bei der Hanse Sail, das sage ich Ihnen schon heute, fange ich damit an.

Ich denke, wir können es nicht zulassen, dass Sie weiter so mit der Opposition umspringen, ohne besser zu

sein. Wenn Sie besser wären, konzeptionell besser, müssten wir das respektieren. Aber dass Sie so mit uns umgehen, ist unglaublich. Ich würde Sie trotzdem bitten, alles noch einmal zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen. Sie haben die letzte Chance, eine Gemeinsamkeit zu bekommen.

Und wenn Sie darüber lachen, sage ich Ihnen, und das habe ich Ihnen schon einmal gesagt: Sie sind beim Binnenschipper stehen geblieben,

Sie können nicht weiter denken als bis zur Flussmündung! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schulte! Herr Minister! Ich denke, wir sitzen bei Scandlines alle in einem Boot, auch wenn es unterschiedliche Formulierungen gibt. Ich denke, das ist auch gut so, denn das ist ein wichtiges Signal.

Wir alle kennen aber auch die Rechtsfrage, denn gesellschaftsrechtlich haben wir nicht die besten Karten. Sie haben sich mit Ihrem Antrag, das müssen wir auch nüchtern sagen, und wir mit unserem früheren für einen öffentlichen Druck entschieden. Das ist in Ordnung, denn der Bund ist hundertprozentiger Eigentümer der Deutschen Bahn AG und in der Pflicht, seiner Verantwortung für die maritime Wirtschaft gerecht zu werden und damit natürlich auch für die Scandlines AG. Der Ostseeraum wird von der Weltbank mit seinem Seeverkehr als Boomregion gesehen und wir müssen unseren Anteil im Interesse des Landes daran sichern. Dazu gehört eigentlich ein verkehrspolitisches Konzept des Bundes, das ist heute schon angedeutet worden, um die Potentiale optimal auszuschöpfen, und dazu gehört natürlich auch ein Seehafenkonzept mit einer Ausbaggerkonzeption des Bundes, um alle Synergien der Häfen optimal nutzen zu können.

Scandlines gehört zu einem maritimen Gesamtkonzept, um unsere Potentiale in der Zukunft voll ausschöpfen zu können. Seit 1990 sind 500 Millionen Euro in die Häfen von Mecklenburg-Vorpommern investiert worden, in Rostock circa 133 Millionen Euro, in Mukran 90 Millionen Euro und nicht zu vergessen die 180 Millionen Euro für die DFO im Übergang zu Scandlines. Zahlen zu den Entwicklungspotentialen liegen im Übrigen vor, so zum Beispiel in einem Gutachten für die Perspektiven des Seehafens Rostock vom Mai 2002 nachzulesen: „Damit verschiebt sich das Gewicht weiter zugunsten der von Fähr- und Roro-Verkehr transportierten höherwertigen Ladungen“, laut dieser Prognose von 8 Millionen Tonnen in 1998 auf circa 20 Millionen Tonnen in 2015. Das sind die Potentiale, die wir insgesamt nutzen müssen. Die Scandlines AG hat für dieses Land und für die Entwicklung der Seeverkehre in der Ostseeregion sowie für unsere gesamte maritime Wirtschaft eine ganz entscheidende Bedeutung. Die D B AG, der Herr Mehdorn behauptet, wir hätten keine Nachteile durch den Verkauf der Anteile. Aber dieser

Mann, mit seiner Kompetenz, behauptet ja auch, dass der Bahnverkehr von Rostock nach Berlin auf dem kaiserlichen Zeitniveau von 1912 noch immer angemessen ist.

In der Anhörung vor zwei Jahren wurde zu Recht auf die hohen Subventionen hingewiesen, die mit der DFO in die Scandlines AG eingeflossen sind. Drei Schiffe, das Motorschiff „Mecklenburg-Vorpommern“, „Deutschland“ und „Schleswig-Holstein“, der DFO, Neubauten zu je 120 Millionen DM, sind mit drin. Übrigens der Verkauf dieser drei Schiffe war nicht notwendig, um die damalige Fusion finanzieren zu können. Diese drei Neubauten sind über einen Leasingfonds verkauft worden. Die Bahn AG hat damit 360 Millionen DM rausgezogen. Meine Damen und Herren, das sind Ostfördermittel! Die Scandlines AG hat danach die drei Schiffe wieder gemietet. Die hohen Gewinne musste sie an die DB AG abführen, die Verluste wurden von der Bahn abgeschrieben. Auch das ist ein Sanierungsmodell.

Nüchtern betrachtet laufen wir schon Gefahr, das heißt, wir haben damit schon einen exklusiven Beitrag für den Börsengang der Deutschen Bahn AG vorfinanziert. Und mit dem Verkauf der Scandlines-Anteile, da rechnet man mit 400 bis 500 Millionen, zahlen wir unter Umständen noch den restlichen Börsengang. Ich denke, das wollen wir alle gemeinsam verhindern, denn das ist ein Politikum ersten Ranges. Ich denke, so müssen wir das auch behandeln. Das können wir nicht nur einem Herrn Mehdorn, einem Vorstand oder einem Aufsichtsrat überlassen, da ist der Bund, da ist die Landesregierung, da sind wir alle in der Pflicht. Deswegen müssen wir, und das ist gut so, dass wir das heute tun, gemeinsam Druck vor allem auf die Bahn AG und natürlich auf den Bund ausüben. Ansonsten wird unser Land im wahrsten Sinne des Wortes – so ist die Situation nüchtern betrachtet – über den Tisch gezogen.

Ich darf uns alle daran erinnern, dass ein Herr Dr. Heyer vor zwei Jahren ein übles Spiel getrieben hat, um die dänische Lösung gegen unsere Interessenlagen durchzusetzen. Übrigens gab es auch eine interne Vereinbarung, nach der schon vor einem Jahr das gegenseitige Vorkaufsrecht passé gewesen wäre. Meine Damen und Herren, es besteht immer noch. Warum wohl?! Nicht nur weil es unserer Interessenlage entspricht, denn schon vor zwei Jahren sollten mit dem Verkauf an die Dänen mit nachfolgendem Börsengang die Mittel für die Infrastruktur der Fehmarn-Belt-Brücke beschafft werden. Der Weg hat sich geändert, nicht aber das Ziel. Die Gefahr, dass wir als Land mit dem Verkauf der Scandlines indirekt eine Brücke mitfinanzieren, die uns trotz unserer Potentiale ins Abseits stellt, ist heute wohl noch größer als vor zwei Jahren.

Was das für Rostock, Rügen und Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, ist uns, denke ich, allen klar. Es geht um insgesamt mehr als 1.000 Arbeitsplätze, um unsere Chancen im Fähr- und Ro-ro-Verkehr im Ostseeraum und um die wirtschaftlichen Entwicklungspotentiale dieses Landes im maritimen Bereich insgesamt. Es geht, und das dürfen wir bitte nicht vergessen, um Hafengrundstücke, die uns für eine zukünftige strategische Entwicklung der Häfen im Ostseeraum verloren gehen. Ich denke hier nur einmal im kleinen Bereich an die Warnemünder Mittelmole. Es wäre nicht auszudenken, wenn das in dänische Hand gerät.

Mehdorn war in Dänemark und soll wie der Kanzler Schröder auch mit Rasmussen Wege zur Privatisierung

besprochen haben. Demnach gibt es nüchtern betrachtet vier Optionen:

Erstens. Die Dänen wollen den deutschen und den dänischen Anteil an eine einheimische Reederei verkaufen. Damit würde der Unternehmensmittelpunkt nach Dänemark verlagert und das kostet bei uns Arbeitplätze.

Zweitens, die so genannte Fondslösung. Beide Anteile gehen in einen Fonds und können dann ohne jegliche Einflussnahme verkauft werden. Mit diesem Deal könnte Stena Line beide Anteile erhalten und das war schon relativ fortgeschritten in den internen Gesprächen.

Drittens, eine deutsche Reederei. Dazu möchte ich mich lieber nicht äußern.

Und natürlich immer noch die vierte Variante, die Börsenlösung von vor zwei Jahren, mit der die Infrastruktur für die Brücke finanziert werden könnte.

So ist der Sachstand. Es ist schwierig. Uns bleibt nüchtern betrachtet „nur“ der politische Druck, eine andere Chance haben wir nicht. Wir werden das Gott sei Dank heute gemeinsam nutzen. Mit Ihrem Antrag, der sich im Wesentlichen mit unserem und Ihrem vom 6. November2003 deckt, sind Sie, sind wir im Grunde auf dem richtigen Weg.

Interessant ist aber noch die Antwort der Landesregierung in diesem Zusammenhang auf die Kleine Anfrage der Kollegin Gesine Skrzepski vom 13. März diesen Jahres. Zu Fragen der Interessenvertretung für Mecklenburg-Vorpommern heißt es: Die Interessen des Landes wurden und werden außerhalb des gesellschaftlich-rechtlichen Rahmens wahrgenommen, also politisch. Das sollten wir hier und heute gemeinsam versuchen. Dann dürfen wir aber auch nicht so tun, als wenn es da nur um die Deutsche Bahn AG geht. Da gibt es einen Kanzler und es gibt einen Minister Aufbau Ost. Und Herr Mehdorn, der Vorstand und die Vorstandsmitglieder stehen auch nicht im Verdacht, der CDU nahe zu stehen.

Scandlines ist ein politisches Problem und deswegen werbe ich ganz konkret für einen Änderungsantrag, der auch, und das sage ich Ihnen sehr deutlich, bei Experten außerhalb dieses Hohen Hauses Zustimmung finden würde. Die sind nämlich der Meinung, dass unsere Anträge über die zwei Jahre zu allgemein gefasst sind. Warum lassen wir nicht den Verkehrs- und Schifffahrtexperten ein Gutachten zu Scandlines vorlegen? So ein Gutachten ist viel objektiver als die von politischen Interessenlagen, Einflüssen und Fraktionszwängen geprägten Anträge. Damit werbe ich für Punkt 1 meines Antrages. Folgerichtig muss es bis zur Ablieferung des Gutachtens eine Aussetzung der Verhandlungen der DB AG zu Scandlines geben. Das wäre Punkt 2. Und warum sollen wir nicht gemeinsam hier und heute fordern, dass Vertreter der Bundes- und der Landesregierung zukünftig bei den Verhandlungen dabei sind, denn Herrn Mehdorn können wir eben nicht so vertrauen, wie wir es gerne hätten.

Ihr Antrag und auch unser ist ein öffentlicher Appell, also politischer Druck. Ich hätte es gerne etwas deutlicher mit Gutachten und Präsenz bei den Verhandlungen, um die Wirkung zu verstärken. Herr Minister, Sie und wir haben Probleme mit Gutachten. Aber das sind ja Gutachten, die kommen aus einem besonderen Hause. Hier aber geht es um viel mehr. Es geht um ein existentielles Problem der maritimen Wirtschaft. Und ich darf Sie an das Hafengutachten von 2002 erinnern. Frau Keler, ich denke,

das können wir arrangieren, dass das dem Land nichts kostet. Ich glaube, dafür könnte ich einiges tun, um es vorsichtig auszudrücken.

Mit einem neutralen Gutachten von Verkehrs- und Schifffahrtsexperten können wir viel mehr politischen Druck, viel mehr Leute mobilisieren gegenüber der Bundesregierung, um unsere Interessen, auch unsere Interessen gegenüber der DB AG, zu vertreten, als mit mehr oder weniger, sorry, wenn ich das sage, doch auch parteipolitisch motivierten Anträgen. Das ist mir bei diesem Thema zu schade. Ich bitte Sie also um Zustimmung zu meinem Änderungsantrag. Ich habe im Übrigen auch kein Problem, das Engagement der Landesregierung zu loben, wenn am Ende dafür etwas Positives für Scandlines herauskommt. In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals um Zustimmung zu meinem Antrag. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gar nicht so einfach, nach dem letzten Vortrag wieder zur Zahnmedizin umzuschalten.

Ja, wahrscheinlich deswegen. Man muss auch einmal den Frauen Recht geben.

Mal nicht, sondern fast immer.

Ich darf mit einem Zitat beginnen: „Die Landesregierung steht zu der abgeschlossenen Vereinbarung über die Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin an der Universität Rostock und zu ihren Konsequenzen.“ Schwerin, 22.10.2003 – unterschrieben von Professor D r. Dr. Hans-Robert Methling, Minister für Bildung, Wissenschaft …

Metelmann, Entschuldigung.

… und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Ich zitiere erneut: „Als weitere Maßnahme schlägt die Kommission die Schließung der Zahnmedizin in Rostock als Universitätseinrichtung vor.“ Schwerin, 16.02.2005 – unterschrieben von dem gleichen Minister für Kultur.

Er ist auch der Minister für Kultur. Und zur Kultur gehört meines Erachtens in einer Gesellschaft auch, dass man sich auf gegebene Worte verlassen kann.

Beide vorangegangenen Zitate zeigen, sehr geehrter Herr Minister, wie in diesem Land Hochschulpolitik gemacht wird. Manchmal hat man den Eindruck, vor, zurück, zur Seite. Früher sagte man, heute hü und morgen hott!

Wir, und damit meine ich nicht nur unsere Fraktion, sondern auch die, die sich damals alle für die Zahnmedizin engagiert haben, empfinden mehr Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger und für diese Entscheidung, für die wir gemeinsam gekämpft und argumentiert und mit der wir uns letztlich hier im Landtag durchgesetzt haben. Ich darf in diesem Zusammenhang auch an unsere ehemalige Kollegin Steffie Schnoor erinnern, die sich dort auch mit vielen anderen engagiert und eingebracht hat. Wir als CDU-Fraktion stehen natürlich nach wie vor zu der Entscheidung, die der Landtag 2001 getroffen hat. Viele derer, die damals die Hand für die Zahnmedizin gehoben haben, glaube ich, sitzen noch hier im Landtag.

Die Entscheidung zur Zahnmedizin, sehr geehrter Herr Minister, fiel in eine Zeit, in der Sie als Rektor der Greifswalder Ernst-Moritz-Arndt-Universität zu Recht, denke ich, für ein modernes Hochschulgesetz und für mehr Hochschulautonomie gekämpft haben. Mit Ihrer Unterschrift vom 16. Februar geben Sie aber diesen Kampf offenbar selbst auf.

Wie schon im Jahr 2001 geht es uns nicht in erster Linie um die Zahnmedizin. Als Rostocker sage ich, dass es uns natürlich um die Zahnmedizin geht, aber insgesamt haben wir ja einen vernünftigen Kompromiss gefunden. Sie verkörperte damals für uns mehr, denn das war damals wie heute für uns eine Grundsatzentscheidung. Ihre Entscheidung zur Zahnmedizin fällt heute in eine Zeit, in der die Landesregierung leider die hochschulpolitischen Uhren in diesem Lande wieder anders stellt, und zwar nicht zugunsten der Hochschulen, in einer Zeit, in der die Landesregierung erwägt, die Hochschulautonomie mittels eines Strukturgesetzes am Landeshochschulgesetz vorbei einzuschränken.

Ich denke, das sollten wir uns nicht antun. Sie fällt in eine Zeit, in der Bildung und Wissen die Geschicke von Gesellschaften und Staaten ganz entscheidend heute und morgen mitbestimmen. Und in dieser Zeit Stellen zu streichen, vor allen Dingen bei dem wissenschaftlichen Personal und bei den Wissenschaftseinrichtungen, das provoziert natürlich auch zukünftig die Schließung von Studiengängen. Ich glaube, das ist nicht das richtige Signal für die Zukunft.

Es ist auch nicht das richtige Signal für die, die hier im Land, an den Universitäten und Hochschulen ihre Zukunft suchen. Eines kann ich mir nicht verkneifen, Herr Minister: Und das alles im Einstein-Jahr! Das passt nun überhaupt nicht zusammen! Wir, die wir uns dafür engagiert haben, und der Landtag haben uns die Entscheidung zur Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin damals, wie schon erwähnt, eben nicht leicht gemacht. Schauen Sie sich die Protokolle an!

Ach, erzählen Sie mir doch nicht so was! Sie waren doch gar nicht dabei.

Das, was wir damals gemacht haben, war ein vernünftiger Kompromiss und ein vernünftiges Engagement, und zwar über Parteigrenzen hinweg. Das sollten wir ab und zu mal üben!

Sie waren doch gar nicht dabei, Sie können jetzt nur große Sprüche klopfen. Lesen Sie sich die Protokolle durch und dann sehen Sie, dass es eine gemeinsame verantwortungsbewusste Entscheidung war! Und dabei sollten wir es belassen. Auf der Grundlage dieser Entscheidung hat das Land mit der Universität Rostock einen öffentlich-rechtlichen Vertrag geschlossen. Der gilt und wurde von der Universität Rostock erfüllt. Die Kostenneutralität, und das war ja damals ein Problem, ist auch gege

ben. Der von mir erwähnte Vertrag wurde seitens der Landesregierung aber nicht gekündigt. Es ist zudem nicht nachvollziehbar, warum aus dem gesamten vorliegenden Gutachten die Schließung der Zahnmedizin ausdrücklich nur in der Kurzfassung Erwähnung findet. Ein Schelm, der dabei Böses denkt! Ich möchte die beiden Universitätsstandorte nicht gegeneinander ausspielen. Das hier gewählte Vorgehen erinnert aber stark an so eine Vorgehensweise, um nicht zu sagen, an so ein Spielchen.

Noch zwei Fakten, die an der Richtigkeit dieser Entscheidung grundsätzlich Zweifel aufkommen lassen:

Erstens. Trotz bereits vollzogener Schließung konnten die Studentenzahlen in Rostock im Rahmen des Vertrages wieder sehr schnell erreicht werden. Und da gab es auch sehr viel Kritik, das ist nicht zu schaffen, daran kann ich mich erinnern, und es wird schwierig sein. Der Studiengang Zahnmedizin hat in den klinischen Semestern keine Abgänge zu verzeichnen. Dagegen müssen wir für 2003 in der Zahnmedizin Greifswald zur Kenntnis nehmen, dass nur 50 Prozent der Studiengänger im Bereich der Zahnmedizin ihr Studium auch beenden. Das ist eine sachliche Feststellung. Und die vom Abgeordneten Brodkorb initiierte so genannte Effizienzstudie müsste daher eine Empfehlung für die Schließung des Studienganges in Greifswald aussprechen. Herr Brodkorb, dann sagen Sie das bitte auch offen! Sie sagen ja einige Dinge offen, über die man ab und zu doch einmal mit dem Kopf schütteln muss.

Zweitens. In der jüngsten Veröffentlichung des Wissenschaftsrates zur Zahnmedizin liegen bei der Drittmitteleinwerbung noch elf Universitäten hinter Rostock.

Die sehr gute Patientenbetreuung macht den Betrieb des Studienganges möglich, das sollten wir gemeinsam zur Kenntnis nehmen, vor allen Dingen die, die damals gemeinsam für die Zahnmedizin in Rostock gestimmt haben.

Und deswegen möchte ich, weil es ja so bedauerlich und auch so klar ist, diesen Unterschied noch einmal vor Augen führen. „Die Landesregierung steht zu der abgeschlossenen Vereinbarung über die Wiedereinrichtung des Studienganges Zahnmedizin an der Universität Rostock und zu ihren Konsequenzen.“ Unterschrieben, wie schon gesagt, am 22.10.2003 von Professor Dr. Dr. Hans-Robert Metelmann. „Als weitere Maßnahme“, und das ist heute, „schlägt die Kommission die Schließung der Zahnmedizin in Rostock als Universitätseinrichtung vor.“

Meine Damen und Herren, das passt nicht zusammen. Ich denke, wir sollten uns dafür engagieren, dass dieses einmal gegebene Wort auch gehalten wird. Auf was können wir uns sonst noch verlassen, wenn wir uns in diesem Landtag heute in dieser Politik nicht mehr auf das Wort eines Ministers verlassen können, der einen Eid geschworen hat vor diesem Parlament?! Ich finde schon, das ist etwas unglaublich!

Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, dass es unter Punkt II unseres Antrages statt „Aufstellung des Hochschulentwicklungsplanes“ heißen muss „Erarbeitung der Eckwerte“. Ich bitte Sie und vor allen Dingen die

jenigen, die damals diesem Antrag zugestimmt haben, auch heute wieder unserem Antrag zu folgen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sie haben jetzt einige Argumente gebracht aus Ihrer Sicht, die Ihren Meinungsumschwung, wenn ich so sagen darf, begründen, aber das Entscheidende ist für mich als Rostocker

auch vor dem Hintergrund unserer damaligen Entscheidung …

Ja. Meine Frage: Stehen Sie zu Ihrem Wort vom 22.10.2003?

Ich frage jetzt noch einmal: Also gab es offenbar vor zwei Jahren, das ist ja kein langer Zeitraum,

ganz andere Fakten als heute? Ist das so richtig?

Und die waren vor zwei Jahren noch nicht bekannt?

Danke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz erklären, dass und warum ich mich dieser Abstimmung enthalten habe. Ich habe mich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion für ein präventives Sicherheitskonzept Ostsee engagiert. Leider waren wir zu lange hier im Parlament nicht in der Lage, bei diesem für unser Land überlebenswichtigem Thema an einem Strang zu ziehen. Verbesserungen im Gesamtkomplex Sicherheitskonzept Ostsee gab es immer nur erst nach den Ölkatastrophen vor der Insel Møn und nach der „Prestige“. Der öffentliche Druck war entscheidend, leider nicht wir, die Politik. Die Sachargumente der Experten wurden zu lange ignoriert. Ich erinnere uns an unsere gemeinsame Verantwortung für ein zukunftsfähiges Sicherheitskonzept Ostsee. Die Gefährdungspotentiale steigen von Tag zu Tag. Schon in Kürze müssen wir mit dem Transport von bis zu 100 Millionen Tonnen Öl durch die Kadetrinne rechnen. Der Schiffsverkehr auf den Ostseeautobahnen wird explodieren. Zusätzliche Schifffahrtshindernisse, vor allem Offshoreanlagen, vervielfachen das Risiko. Die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe steigt leider von Tag zu Tag. Bis heute laufen wir der Entwicklung hinterher. Das Sicherheitskonzept Ostsee muss sich an den zukünftigen Herausforderungen messen lassen. Grußanträge sind in der Sache nicht immer angemessen.

Die Vertreter des Landtages konnten mit einem einstimmigen Votum zur letzten Konferenz fahren. Das war gut so. Leider wird aus diesen Konferenzen eine Einigkeit zur Schau getragen, die mit der politischen Realität zu Hause kaum etwas zu tun hat. Ich darf die Teilnehmer an diesen Konferenzen daran erinnern, dass wir unsere Partner im Ostseeraum nur wirklich überzeugen können, wenn Deutschland in vorbildlicher Weise seiner Verantwortung für ein zukunftsfähiges Sicherheitskonzept Ostsee auch wirklich gerecht wird. Davon sind wir aber noch weiter entfernt, als das die Konferenzteilnehmer wahrhaben wollen. Die Kadetrinne kann zum Segen, aber auch zum Fluch werden. Auf internationalen Konferenzen gibt es immer einen Minimalkonsens, das wissen wir. Ich habe ein Problem damit, dass die Konferenzteilnehmer, die mit unserem Segen dort auftreten, es gleichzeitig widerspruchslos zulassen, dass in unseren Landtagsausschüssen wie jüngst im Innenausschuss gänzlich andere Entscheidungen gefällt werden.

Dort ist jüngst in unglaublicher Weise ein von allen Experten bestätigter Forderungskatalog abgebügelt worden. Das ist eine janusköpfige Politik, die ich in der Sache für unverantwortlich halte.

Ich darf vor allem die Konferenzteilnehmer, aber auch uns alle auffordern, wieder zu einem dem Sachthema Sicherheitskonzept Ostsee angemessenen, politischen und fairen persönlichen Stil zurückzufinden. Aus diesem Grunde konnte ich mich heute leider nur enthalten. Im Übrigen sind wir mit unseren Forderungen, den Forderungen der Experten auf den Konferenzen natürlich um Jahre voraus. Das ist auch gut so.

Aber dann darf es solche unterschiedlichen...

... Positionen in den Ausschüssen hier nicht geben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete!

Herr Friese, Herr Minister, herzlichen Dank für Ihre Ausführungen.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Landesregierung enthält die Umsetzung des vom Bund beschlossenen Ter

rorismusbekämpfungsgesetzes vom 9. Januar 2002. Sie hatten alles sehr gut erläutert. Wir stimmen natürlich dem Gesetzentwurf zu, weil langjährige Forderungen von CDU und CSU in die Schily-Sicherheitspakete I und II mit eingeflossen sind.

Die anhaltende Kritik der Datenschützer weisen wir nochmals aus folgenden Gründen zurück:

Erstens. Die Politik ist spätestens nach dem 11. September 2001 gefordert, alle zum Schutz der Bürger dieses Landes notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Und dazu gehören auch die präventiven Maßnahmen.

Zweitens. Auch Datenschützer sollten ab und zu einmal Umfragen zur Kenntnis nehmen, wie zum Beispiel 87 Prozent für Fingerabdrücke in Ausweisen und 74 Prozent für mehr Videoüberwachung.

Drittens. Die Würde des Menschen ist nach Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, vor allem jetzt vor Terroristen. Die Schutzpflicht des Staates ist zugleich der Schutzanspruch eines jeden Bürgers gegenüber dem Staat. Deswegen sind wir froh, einer Vorlage der SPD zustimmen zu können, jener SPD, und daran darf man auch erinnern, die in den 70er Jahren die Herausforderung des Terrors angenommen und mit Bravour bestanden hat, und das, obwohl sie mit der FDP in Koalition war.

Ich meine, SPD und CDU/CSU sollten sich trotz aller unterschiedlichen Positionen nicht mehr von den politischen Zwergen, zumindest in diesem Bereich, dirigieren lassen. Im Kampf gegen den Terrorismus müssen wir gemeinsame Wege finden, weil wir uns de facto im Kriegszustand mit dem islamischen Terrorismus befinden. Das ist keine Panikmache und das ist keine Hysterie, aber wir müssen sagen, was los ist und was wir tun müssen. Deswegen sprechen wir die Probleme auch an.

Im Oktober 2001 haben wir ein Antiterrorpaket in Höhe von 30 Millionen zur Stärkung der Polizei und des Verfassungsschutzes vorgeschlagen. Ihre Personalabbaupläne von 177 wollten wir stoppen und circa 250 zusätzliche Stellen bei der Polizei schaffen:

Darunter eine Hundertschaft für die Bereitschaftspolizei, weil wir bei Großlagen mit sehr viel mehr Einsätzen rechnen müssen. Herr Minister, es gibt jetzt schon einige Einsatzlagen mehr bei der Polizei, und zwar unabhängig vom Terrorismus.

Zweitens. Ein neues Dezernat Terrorismus beim Landeskriminalamt als Sonderermittlungseinheit wäre angemessen gewesen. Eingabe- und Abgabekräfte für Terrorismusdateien sowie Stellen für Dolmetscher gehören dann natürlich auch dazu.

Fachkräfte für die verstärkte Vermögensabschöpfung sowie für die personelle Aufstockung von OK, Drogenund Menschenhandel haben wir auch vorgeschlagen. Wir haben ja gehört, dass es im LKA, um es gelinde z u sagen, sehr schwierig aussieht. Gerade in diesen Bereichen gehören natürlich auch mehr Spezialhundeführer für Drogen und Sprengstoff dazu.

Bei der technischen Ausstattung haben wir vor allem die Verbesserung für alle operativ tätigen Sachbearbeiter K und die Sonderermittlungseinheiten im Auge gehabt.

Bei der Polizeiorganisation wollten wir die Organisationsstruktur auf Sicherheitsdefizite im Hinblick auf die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus überprüfen.

Beim SOG zielten unsere Vorschläge auf die Festschreibung der Schleierfahndung, der erneuten Definition der Rasterfahndung sowie der Überprüfung des Beichtgeheimnisses im Hinblick auf Islamisten und Geistliche in den Moscheen ab. Nach Paragraph 46 SOG wollten wir die Prüffristen auf 10 beziehungsweise 15 Jahre verlängern und in Paragraph 49 SOG die Einfügung der Paragraphen 129 a, 130, 130 a und 131 StGB festschreiben.

Und wir wollten auch bis zu 100 Steuerfahnder, die dem Land Geld bringen, wirklich Geld bringen, und nichts kosten. Ich darf daran erinnern, ein Steuerfahnder bringt circa 500.000 Euro im Jahr.

Frage: War das alles falsch? Natürlich, wer soll das bezahlen. Sie müssen als Regierung in schwierigen Zeiten Prioritäten setzen. Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Sicherheit, das sind die Prioritäten. Und ehe Sie mit zu viel, viel zu viel Energie Kreisgrenzen festlegen, hätten Sie aus meiner Sicht schon längst vernünftigere Reformen der Landesverwaltung durchsetzen müssen und hätten viel mehr Stellen eingespart als diese 250 bei der Polizei.

Wir waren und sind im Übrigen für ein Landesamt für Verfassungsschutz zur Stärkung des Amtes im Hinblick auf die Herausforderung durch den islamischen Terrorismus. Acht Stellen mehr, das ist zwar positiv, da kommen auch neue Erkenntnisse, die im Übrigen sehr beunruhigend sind. Wir brauchen aber neue spezialisierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Bekämpfung des Terrors durch eine schrittweise Anhebung des Personalbestandes, und zwar möglichst auf den alten Ist-Stand.

Die jetzt geforderte Zusammenlegung der Landesämter ist aus unserer Sicht kontraproduktiv, weil damit in Krisenzeiten durch Neustrukturierung die Arbeitsfähigkeit über sehr lange Zeit stark eingeschränkt wird und die VorOrt-Kenntnisse verloren gehen. Diese Zentralisierung birgt aus unserer Sicht und aus den Erfahrungen auch die Gefahr eines weiteren Personalabbaues, den wir uns in Deutschland nicht mehr leisten können. Gleiches trifft natürlich für den BND und das BKA zu. Was wir brauchen, ist eine bessere Zusammenarbeit und Übermittlungspflicht mit und zwischen allen Strafverfolgungsbehörden und den Diensten, die den Terrorismus in Deutschland bekämpfen.

Auch beim Verfassungsschutzgesetz werden wir langfristig an weiteren Verbesserungen nicht vorbeikommen. Ich nenne nur kurz, dass wir auch über eine Wiedereinführung der Überwachung von Strukturen der östlichen Dienste, die in Drogen- und OK-Bereichen Kontakte zum Terrorismus pflegen, nachdenken müssen. Terrorismus wird mit Drogengeldern finanziert und die Befugnisse zur Vorfeldbeobachtung der organisierten Kriminalität, im Übrigen eine sehr lange Forderung von uns, die Verlängerung der Prüffristen auf 15 Jahre mit Bezug auf die Paragraphen 129 a, 130, 130 a, 131 StGB, daran dürften wir auch nicht vorbeikommen.

Wir wollen eine generelle Stärkung des Vetorechtes für den Innenminister.

Zur Antiterrorbekämpfung gehört aber auch der verstärkte Kampf gegen Korruption. Ihre Ablehnung des

Danziger Forderungskataloges war aus meiner Sicht eine verpasste Chance. Ich hoffe, wir können noch auf einzelne Themen zurückkommen.

Auf den Katastrophenschutz möchte ich nicht weiter eingehen. Nur so viel: Wir benötigen ein integriertes System des Bürgerschutzes für den Fall terroristischer Bedrohungslagen, also auch die von der CDU/CSU im Bundestag geforderte Heimatschutztruppe für Großschadenslagen, denn das war ja der Antrag am 11. März dieses Jahres.

In diesem System sind alle Ressourcen, auch die der Bundeswehr, mit einzubeziehen. Darauf können wir nicht mehr verzichten. Dazu nur ein kurzes Zitat aus der „Welt“ vom 25. März 2004: „In der Debatte um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Inland spricht der ehemalige Heeresinspekteur Helmut Willmann der Truppe ein großes und sinnvoll zu nutzendes Potenzial beim Schutz der Bürger vor terroristischen Bedrohungen zu.“ Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.

In der Bundespolitik werben wir als Union weiterhin nunmehr nach dem unmenschlichen Terrorakt von Madrid um Ihre Zustimmung zu dem seit November 2001 vorliegenden dritten Sicherheitspaket für Deutschland mit Kronzeugenregelung, biometrischen Daten in Ausweisen und mit Visumanträgen in Verbindung mit dem Ausländerzentralregister. Wir bestehen, denke ich, zu Recht auf die Verknüpfung von Ausländerrecht und Sicherheit. Ohne Einreiseverweigerung und Abschiebung von Extremisten und Terroristen schon bei Hinweisen auf Terror, ohne dass gerichtliche Beweise vorliegen, ist mit der Union kein Zuwanderungsgesetz zu haben. Die Zuwanderung muss auf ein Maß eingeschränkt werden, das die Integration überhaupt noch ermöglicht, ohne weitere gefährliche Parallelgesellschaften zu fördern, die zum Nährboden für den islamischen Terrorismus in unseren Städten werden können. Wir müssen der unerträglichen und gefährlichen Propaganda von Predigern und Anhängern des Terrors in Hinterzimmern und den Moscheen einen wirksamen Riegel vorschieben. Die Sympathiewerbung für kriminelle beziehungsweise terroristische Vereinigungen muss in Deutschland wieder unter Strafe gestellt werden. Das haben Sie leider geändert.

Dass die Bundesregierung wie am gestrigen 30. März immer noch die Einschätzung des bayerischen Innenministers Günther Beckstein zur Sicherheitslage kritisiert, ist vor dem Hintergrund von Madrid aus unserer Sicht völlig unverständlich. Beckstein hatte gesagt: „Nach meiner Einschätzung ist in Deutschland ein Anschlag wahrscheinlicher als dies von der Bundesregierung dargestellt und in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. Das ist meine persönliche Einschätzung aufgrund vielfältiger Hinweise, auch von öffentlich zugänglichen Quellen, die allesamt auch der Bundesregierung vorliegen.“ Ich denke, dass Günther Beckstein damit etwas ganz Reales gesagt hat. Niemand, am wenigsten wir, die Union, ist an Panik und Hysterie interessiert. Aber man muss doch der Bevölkerung, vor allem nach den Anschlägen, endlich reinen Wein einschenken und sagen, was wirklich los ist und was wir in diesem Lande tun müssen.

Zur Erinnerung noch ein paar Fakten:

Schon nach Bali sagte der BND-Chef Hanning, er rechne mit noch größeren Anschlägen auch für Deutschland. Er hatte Recht. Sie kennen die Anschlagsserie bis Madrid, London aktuell, das ist wirklich beängstigend.

Vor vier Wochen warnte der scheidende Präsident des Bayerischen Landeskriminalamtes, übrigens ein in Deutschland hoch anerkannter Mann: „Die Gefahr ist größer als wir alle glauben.“

Der Stellvertreter Bin Ladens hat bereits im Oktober 2002 Deutschland die Unterstützung der USA vorgeworfen. Er meinte damit unseren engagierten Einsatz in Afghanistan.

Der Abbruch der Afrikareise des Bundespräsidenten zeigt, dass wir im Visier islamischer Terroristen sind.

Die Prozesse in Düsseldorf gegen Al Tawid und in Frankfurt gegen die Meliani-Gruppe beweisen, dass sich in Deutschland hoch motivierte Attentäter aufhalten und dass Anschläge vorbereitet und geplant werden, unter anderem Ende 2000 der geplante Splitterbombenanschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt.

Es gibt deutsche Islamisten, die zum Sterben bereit sind, nicht nur im Ausland, sondern auch hier in Deutschland. Leider.

Nach der Tötung von Scheich Yassin in Palästina ist die Gefahr von Anschlägen durch Palästinenser und Al Kaida auf jüdische Einrichtungen hier in unserem Land extrem gestiegen.

Wir müssen aus unserer Sicht jetzt handeln und nicht danach, wie nach dem Flieger von Frankfurt. Zur Erinnerung: Vor Frankfurt hatte Otto Schily die Forderung nach einem Luftsicherheitsgesetz als „grotesken Unsinn“ bezeichnet. Danach, im Januar 2003, hat er ein Luftsicherheitsgesetz auf den Weg gebracht, das nüchtern betrachtet ein Schweizer Käse mit sehr vielen grünen Löchern ist. Erst jetzt nach Madrid gibt es sanfte Signale seitens der Bundesregierung, auf unsere Forderungen nach einer Gefährdungsausweisung einzugehen. Warum eigentlich erst jetzt? Das liegt seit November 2001 vor! Otto Schily schlägt nun, allerdings erst nach einem Terroranschlag in Madrid, sogar eine Art Schutzhaft vor. Das wird rechtlich im Übrigen sehr viel schwieriger sein als die Umsetzung der Forderungen der Union. Jetzt, nach dem Anschlag in Madrid, wird mit sehr viel Aktion über die EU etwas unternommen. Aber das hätten der Außenminister und Schily viel eher tun müssen, denn das stand in unseren Forderungen von November 2001.

Ich darf Sie angesichts der heutigen Gemeinsamkeiten zum vorliegenden Gesetz darum bitten, über die Probleme und unsere Vorschläge noch einmal nüchtern nachzudenken. Wir benötigen in Deutschland ein allumfassendes Antiterrorpaket, für das die Volkspartei SPD und die Union verantwortlich zeichnen. Diese Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung wiegt schwerer als die angeblichen Grundsätze kleiner bis kleinster grüner und gelber Koalitionspartner. Sie stehen genau wie wir in der Verantwortung für dieses Land. Denken Sie bitte auch an unser Sicherheitskonzept Ostsee, wo wir erst nach jahrelangem Streit und erst nach der Katastrophe vor der Insel Moen eine gemeinsame Richtung eingeschlagen haben. So etwas darf beim Thema Terrorismus den beiden Volksparteien weder hier in Schwerin noch in der Bundeshauptstadt passieren.

In diesem Sinne stimmen wir Ihrem Gesetzentwurf zu. Wir verbinden das mit dem Wunsch nach einer gemeinsamen Linie von SPD und Union im Antiterrorkampf in Schwerin und Berlin. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sagten es schon, es ist ja ein Einzelantrag. Aber ich glaube, für Häme gibt es keinen Grund. Wir haben alle unsere Probleme.

Allerdings steht im „Nordkurier“ ein Statement, was direkt mit dem Antrag zu tun hat, und deswegen möchte ich ganz kurz darauf eingehen. Herr Rehberg meinte, dass ich immer weniger für eine geregelte Zusammenarbeit zu gewinnen sei im Zusammenhang mit diesem Antrag. Und das möchte ich klarstellen: Ich bin mit diesem Antrag klar auf der Unionslinie. Herr Rehberg schwimmt auf einer eigenen.

Herr Rehberg verhindert nicht zum ersten Mal einen Antrag, deswegen gibt es eben Einzelanträge. Und sein Abgeordneter bin ich auch nicht.

Ich bin wie Sie ein frei Gewählter in diesem Parlament und im Übrigen gehöre ich zu einem beachtlichen parteiübergreifenden und ständig wachsenden Kreis von vernunftbegabten Menschen, die mit Herrn Rehberg nicht immer klarkommen.

Und nun bitte zu meiner Rede. Die Vorschläge zur Grundgesetzänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren sind nicht neu. Wolfgang Schäuble vertritt diese Position. Das wissen Sie seit Jahren, wir auch, nachzulesen in unseren Programmen.

Verstärkt diskutiert wird der Bundeswehreinsatz im Inneren nach dem 11. September 2001. Nach weiteren weltweiten Anschlägen, nach Istanbul und nach dem Anschlag in Madrid hat diese Grundsatzdiskussion in Deutschland einen sehr hohen Stellenwert erreicht.

Diese unsere Forderungen sind keine Hysterie, sondern eine Anpassung der Rechtslage Deutschlands an das, was in anderen EU-Staaten ohne jahrelange Grundsatzdiskussion rechtsstaatlich bereits möglich ist.

Sollte ich etwas zur Lächerlichkeit bei diesem ernsten Thema beigetragen haben, dann entschuldige ich mich. Das war nicht mein Petitum.

Einige meinen, das ist Bundesrecht und geht uns nichts an. Dem kann ich überhaupt nicht folgen. Eine Grundgesetzänderung ist nicht irgendein Antrag, das ist viel mehr. Das geht uns alle an. Davon sind die Länder genauso betroffen wie der Bund. Und deswegen müssen wir die unterschiedlichen Argumente und Positionen dazu auch hier im Parlament deutlich machen. Der Wähler und auch der Europawähler im Juni sollten wissen,

welche Parteien in Deutschland dazu welche Meinung vertreten und wie es in den anderen EU-Ländern aussieht.

Die seit 1998 in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland Regierenden lehnen diesen Hinweis bis heute – vielleicht ändert sich noch was – ab, der Einsatz der Bundeswehr wäre im Inneren geregelt. Angeblich brauchen wir da keine Grundgesetzänderungen.