Der Gesetzgeber spricht sich damit eindeutig für den Erhalt der Sparkassen aus. Er möchte, dass der Wettbewerb unter den drei Säulen des Bankensystems in unserem Land erhalten bleibt.
Um diese Ziele zu erreichen, wird jetzt auch im Gesetzestext der Vereinigung von Sparkassen der Vorrang vor deren Auflösung eingeräumt. Die Auflösung einer Sparkasse kann nur das allerletzte Mittel sein. Die Möglichkeiten, diesen gesetzgeberischen Willen zu umgehen, werden durch das gesetzliche Veräußerungsverbot ausgeschaltet. Allen, die in den letzten Wochen an dem Gesetz mitgearbeitet haben, möchte ich dafür ausdrücklich danken.
Der in Stralsund gestartete Versuch, die Sparkasse zu verkaufen, hat auch überregional zu einer heftigen Diskussion geführt. Weder die Geschäftsbanken noch das Sparkassenlager haben einen Hehl daraus gemacht, dass nicht die Sparkasse Stralsund im Vordergrund der Kaufgelüste stand, sondern der Kampf um das 3-SäulenSystem. Anders ist auch nicht zu erklären, dass ausgerechnet eine der kleinsten, nämlich die Nummer 424 unter 518 deutschen Sparkassen so im Focus interessierter Käufer aus dem Lager der Geschäftsbanken stand. Meines Erachtens geht die Sparkassenorganisation aus diesem Streit gestärkt hervor. Die Bürger haben gespürt, dass der Erhalt von Sparkassen keine gottgegebene
Selbstverständlichkeit ist, sondern man darum unter Umständen auch kämpfen muss. Die Bürger haben sich in den letzten drei Monaten dieses Kampfes gedanklich mit der Möglichkeit auseinander gesetzt, eines Tages keine Sparkassenleistung mehr in Anspruch nehmen zu können. Und diese Vorstellung hat ihnen nicht gefallen. Die Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren hat das schlagend bewiesen.
Ich denke hier insbesondere an den Mittelstand, die einkommensschwächeren Bürger und die Bewohner der ländlichen Regionen. Vor allem an dieser Klientel hätte der Erwerber einer Sparkasse kein Interesse, weil der zu erwartende Ertrag den Aufwand nicht rechtfertigen würde. Nach den Turbulenzen der vergangenen drei Monate muss die Sparkasse Stralsund nun wieder in ruhiges Fahrwasser geführt werden. Das Vertrauen der Stralsunder Bürger und das Vertrauen der Sparkassenmitarbeiter muss wieder gewonnen werden. Die Arbeitsfähigkeit der Sparkasse muss wieder hergestellt werden, damit sie ihrem Kreditgeschäft nachgehen kann, anstatt als reines Verkaufsobjekt behandelt zu werden. Der Abwanderungstrend muss gestoppt und es müssen wieder Neukunden geworben werden, die darauf vertrauen können, dass in Stralsund auch langfristig Sparkassenleistungen angeboten werden. In diesem notwendigen Normalisierungsprozess biete ich ausdrücklich meine Hilfe an.
Eigentlich, meine Damen und Herren, wollte ich jetzt schließen. Aber zum Entschließungsantrag der Opposition muss ich nun doch noch einiges sagen. Dieser Antrag ist für mich kaum zu verstehen. Er geht zum Teil von falschen Annahmen aus,
und bringt meiner Meinung nach keine Lösungsansätze. Schon die Analyse ist nicht überzeugend, denn falsch ist, dass die Sparkassen durch die Einführung des Euros betroffen sind. Dieser Prozess, meine Damen und Herren, ist längst abgeschlossen. Nicht nachvollziehbar ist, warum die Sparkassen in unserem Land unter der Vollendung des europäischen Binnenmarktes, was immer Sie darunter verstehen mögen, oder der Internationalisierung der Kapitalmärkte leiden. Hier sind doch wohl vor allem die privaten Großbanken als Globalplayer betroffen und nicht die regional tätigen Sparkassen.
Richtig ist, dass die Sparkassen sich einem schärfer werdenden Wettbewerb stellen müssen. Aber, meine Damen und Herren, diesen Wettbewerb können, dürfen und wollen wir gesetzlich nicht regeln.
Ich habe aber keine Angst, dass die Sparkassen wie in der Vergangenheit sich in diesem Wettbewerb nicht behaupten können.
Auf der zweiten Seite Ihres Antrages formulieren Sie das Ziel: „Das Land hat ein großes Interesse daran, dass es auch künftig wettbewerbsfähige selbständige Kreditinstitute gibt, die ihren Hauptsitz in Mecklenburg-Vorpommern haben.“
(Eckhardt Rehberg, CDU: Dann müssen wir mal ein bisschen aufpassen, was in Deutschland passiert zwischen Nieder- sachsen, Bremen und Hamburg.)
Unter der Ziffer 1 wollen Sie zum Beispiel die Sparkassen in Aktiengesellschaften umwandeln und sie damit veräußerbar machen.
Wie wollen Sie dann das Ziel erreichen, dass es weiter regional verwurzelte Sparkassen in Mecklenburg-Vorpommern gibt, wenn Sie die Sparkasse frei handelbar machen? Unter der Ziffer 2 fordern Sie die Beteiligung Dritter an einer Sparkasse. Wenn Dritte die strategische Ausrichtung der Sparkasse mitbestimmen dürfen, ist es mit der von Ihnen geforderten Selbständigkeit nicht mehr weit her, denn dann geht es auch hier nur noch um die Dividende. In den Ziffern 3 und 5 wollen Sie den Verbund der Sparkassen und ihrer Partner stärken. Ich denke, das ist notwendig. In der Ziffer 4 wollen Sie den Verbund sprengen.
Gerade der Verbund, meine Damen und Herren, macht die Sparkassen stark. Den Verbund aufzugeben wäre unverantwortlich. Insgesamt hilft dieser Antrag unseren Sparkassen wenig.
Hilfreich ist vielmehr der seit Jahren geführte Dialog mit den Sparkassen, ihren Verbundpartnern und der kommunalen Seite. Dieser Dialog ist fruchtbar, vertrauensvoll und zielgerichtet. Und gerade der Fall Stralsund hat bewiesen, wie schlagkräftig und tatkräftig diese Partnerschaft ist.
Die Sparkassen des Landes befinden sich seit Jahren erfolgreich in einem Veränderungsprozess und haben sich immer wieder den neuen Gegebenheiten angepasst.
Herr Rehberg, Sie müssten es eigentlich wissen, alleine durch die Fusionierung der Sparkasse in Vorpommern haben wir eine deutliche Verbesserung erreicht.
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der SPD und PDS – Eckhardt Rehberg, CDU: Dazu sage ich noch was.)
Herr Rehberg, Sie wissen auch, dass die Sparkassen wissen, dass sie sich verändern müssen. Gerade diese Themen werden immer auf den sparkassenpolitischen Tagen, die zweimal im Jahr stattfinden, diskutiert. Und vielleicht wissen Sie auch um die Rolle, die ich dabei zum Teil gespielt habe, denn ich habe immer wieder Druck
darauf gemacht, dass die Sparkassen wirtschaftlich arbeiten. Sie können sich dazu noch einmal die Rede ansehen, die ich in Warnemünde auf dem Ostdeutschen Sparkassentag gehalten habe im Jahre 1999. Sie sollten es sich einmal ansehen. Also mir hier vorzuwerfen, ich wäre bisher untätig gewesen oder ich hätte das nicht erkannt, was eigentlich auf die Sparkassen zukommt, das ist doch nun weiß Gott aus der Mottenkiste beziehungsweise erfunden.
Fragen Sie doch einmal hier im Land die Sparkassenvorstände und fragen Sie die Vertreter aus den Zweckverbänden, welche Rolle wir dabei gespielt haben!
Und noch eines: Ihre Forderung heute, wenn ich sie noch einmal zitieren darf, ist, dass Sie sagen, die Sparkassen müssen wirtschaftlicher werden. Jawohl, das bitte schön ist in erster Linie eine Frage, die Sie mit den Trägern diskutieren müssen, und auch darauf haben wir, was kommunal den Landkreistag und den Städte- und Gemeindetag betrifft, immer wieder hingewiesen. In diesem Fall ist gerade Mecklenburg-Vorpommern ein Bundesland, wo sich immer wieder die Landesregierung mit eingeschaltet hat. Also hören Sie auf mit diesen Behauptungen! Kümmern Sie sich lieber darum, was eigentlich in Stralsund passiert ist.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und einzelnen Abgeordneten der PDS – Zuruf von Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU)
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Riemann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Keler, wenn der Dialog und die Aufsichtspflicht wirklich so gut sind bei Ihnen im Hause, warum ist es dann zu Stralsund gekommen?
(Beifall bei einzelnen Abgeordneten der CDU – Egbert Liskow, CDU: Genau. – Dr. Armin Jäger, CDU: Sie kriegen doch die Geschäftsberichte.)
Wenn das wirklich so gut ist, warum gibt es einen jahrelangen Rechtsstreit der Zweckverbandssparkassen Parchim und Lübz? Und, Frau Keler, Sie brauchen nicht darauf stolz zu sein, was Sie geschafft haben.