Ich will nicht von Molkereien reden, ich will nicht von Lebensmittelbetrieben reden. Da weiß hoffentlich der Landwirtschaftsminister, wovon ich gerade rede.
Meine Damen und Herren, für die drei Bundesländer, die entsprechende Regelungen haben, gilt, Herr Innenminister, auch das Grundgesetz. Also wenn Sie uns hier erzählen, das sei grundgesetzlich so festgeschrieben, das ist nicht so. Es gibt das Äquivalenzprinzip, es gibt den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3, aber die Kommunalabgabengesetze der 16 Bundesländer haben unterschiedliche Regelungen innerhalb der vom Grundgesetz zugelassenen Bandbreite. Und das, Herr Innenminister, muss man ausdiskutieren. Wir erwarten eigentlich ganz schnell, dass Sie Ihren Entwurf nun einbringen, und dann werden wir in den Ausschüssen in sehr sachdienlicher und sehr fachdienlicher Art darüber reden. Natürlich werden wir auch verlangen, dass mit den Betroffenen dann gesprochen wird, natürlich hätten wir gern die kommunalen Landesverbände gehört zu Ihrem Entwurf. Aber zu dem, was wir als Landtag nicht auf dem Tisch haben, dazu können wir niemanden anhören. Also insofern, m e i n e
Jetzt habe ich ein Riesenproblem mit Ihren Ankündigungen. Sie erzählen uns immer, sie kämen demnächst und wir sollten doch gefälligst erst einmal einen Gesetzentwurf einbringen. Herr Kollege Müller, Sie haben das so schön gesagt, da wart ihr einmal konkret. Übrigens war das, das wissen Sie ja, nicht mit der Jagdsteuer, das war praktisch ein Antrag, den haben wir schon einmal eingebracht, den haben Sie dann locker abgelehnt,
so, wie Sie manchmal so sind, nach Lust und Laune. Den haben wir noch einmal gebracht. Nun ist er, weil der Landwirtschaftsminister sich irgendwo...
Ja, Herr Müller, das gestehe Ihnen zu. Also, solange wie wir uns kennen, Sie haben einen erheblichen Entwicklungsprozess hinter sich, einen sehr positiven. Das gestehe ich Ihnen gerne zu.
(Heiterkeit bei Heinz Müller, SPD, und Gabriele Schulz, PDS – Heinz Müller, SPD: Im Gegensatz zu Ihnen, ja!)
Nein, Herr Kollege, ich glaube, wir haben einen gemeinsamen Prozess. Wir haben nämlich gelernt, mit den kommunalen Problemen im Ausschuss so umzugehen, wie es dort angemessen ist. Ich würde mir noch wünschen, dass das auf das Plenum durchschlägt, wenn wir bitten, dass nun endlich etwas geschieht im Sinne der Kommunen draußen. Es sind im Wesentlichen im ländlichen Raum die Zweckverbände, die die Probleme abzuwälzen und zu wälzen haben. Wenn das so ist, dann folgen Sie doch bitte einmal der Vernunft! Sie wissen es doch längst. Sie haben ja selber gesagt, dass Sie draußen waren. Sie wissen doch ganz genau, dass wir hier nicht aus dem hohlen Bauch reden. Ich kann Ihnen zu den drei Beispielen, die waren wirklich gravierend, 15 andere bringen, ob wir jetzt die Handtüchergrundstücke nehmen oder was auch immer, also die überlangen Grundstücke und all den ganzen Kram. Übrigens, das ist unter Fachleuten überhaupt nicht strittig, dass da Regulierungs- und Regelungsbedarf besteht.
Apropos Deregulierung, wir könnten mit einer vernünftigen Regelung im KAG so manche Schwierigkeit in unseren kommunalen Abgabensatzungen lösen mit klaren gesetzlichen Regelungen. Sie haben die Frage der Kosten, der Berücksichtigung von Kosten, also der kalkulatorischen Kosten, insbesondere Abschreibungen und Zinsen, angesprochen, von welchem Kapital wir die Zinsen rechnen, wie wir die Beiträge auflösen, alles, was Fachleute wissen, was Sie auch wissen. Ich verstehe nur Ihre Geduld nicht. Draußen brennt es! Draußen brennt es in der Wirtschaft!
Meine Damen und Herren, für einen abwasserintensiven Betrieb ist es eine Existenzfrage, ob er in Thüringen zu Hause ist oder bei uns, weil es in Thüringen eine Möglichkeit gibt, Mengenrabatte zu geben. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es sie nicht, jedenfalls nicht nach dem Kommunalabgabengesetz.
Nein, ich weiß sehr viel mehr. Ich will Ihnen nur meine Erfahrungen mit dem Einbringen von Gesetzentwürfen sagen, denn da haben Sie mich schwer enttäuscht. Wir haben einen fertigen Gesetzentwurf zur Kommunalverfassung vorgelegt, den hätte man mit drei Beratungen beschließen können, weil die Enquetekommission ja einstimmig in diesem Hause begrüßt worden ist, das Ergebnis hier akzeptiert worden ist, von diesem Landtag, nicht von dem früheren, der hat es ohnehin schon getan,
und trotzdem haben Sie ein halbes Jahr unseren Gesetzentwurf liegen lassen. Das Risiko wollte ich nicht mehr eingehen. Wissen Sie, was ich jetzt wollte? Den Innenminister aus seiner Untätigkeit wecken, ihn wachküssen, dass er endlich loslegt.
(Heinz Müller, SPD: Oh, da wird er ja freiwillig wieder zum Frosch! Da wird er freiwillig wieder zum Frosch! – Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS)
Herr Körner, herzlich willkommen! Sie waren wach. Herr Körner war der Erste, der gelacht hat. Ich bedanke mich bei Ihnen, Sie haben es kapiert.
Ich wollte den Innenminister dazu bringen, das zu tun, was seines Amtes ist, und zwar sich nun endlich durchzuringen, einen Entwurf, an dem er jetzt fast ein Jahr sitzt,...
Meine Damen und Herren, geben Sie Ihrem Herzen endlich den Stoß, den es offenbar braucht! Kommen Sie zu einer Sachdiskussion! Und, meine Damen und Herren, Herr Innenminister, eine Bitte habe ich an Sie: Nehmen Sie bitte sofort aus Ihrer Internetseite die Einführung zu Beiträgen und Gebühren im Abwasserbereich! Ich habe den Eindruck, die haben Sie gelesen und haben uns daraus vorgetragen. Da steht: „Für die laufende Legislatur ist eine Novelle des KAG geplant.“ Wenn Sie jetzt glauben, ich habe hier die Internetseite, die das Innenministerium irgendwann im Jahr 2001 hatte, irren Sie sich ganz gewaltig. Meine Abfrage war am 23.03.2004. Herr Innenminister, ich hoffe, dass das ein Relikt ist. Ganz schnell bitte ändern!
Aber was mich besonders umtreibt, Sie haben vorhin gesagt, verfassungsrechtlich sind wir gehindert, hinsichtlich der Altanschließer eine Regelung zu treffen. Ich sage gar nicht, ob die Altanschließer zu vollem Beitrag, zu einem verminderten, wie das früher für zulässig galt,
(Heiterkeit bei Gabriele Schulz, PDS – Heinz Müller, SPD: Ja, aber da würden wir doch gern mal was von Ihnen hören.)
das lasst uns bitte mit den Einrichtungsträgern diskutieren, ob die das betriebswirtschaftlich hinbekommen können. Aber dass wir Kommunen dazu zwingen,
Herr Müller, dass sie ihre Beitragssatzungen aufheben, weil Sie das andere nicht hinbekommen zu differenzieren, weil das KAG keine Ermächtigungsgrundlage dafür hergibt, das war der Grund für die OVG-Entscheidung. Bitte genau lesen!
Aber, meine Damen und Herren, dass ein Innenminister, der dort eine Aussage unter Nummer 3., ich empfehle Ihnen einmal einen Blick auf die Internetseite – Sie reden ja so gern von E-Government und so und dass das alles so toll ist –, da steht: „Für vor der Wende errichtete Abwasseranlagen dürfen keine Beiträge erhoben werden.“ Punkt, aus! Da wird nicht erläutert, dass der Vorteil, der damit schon da ist, nicht berücksichtigt werden darf, wenn ein Grundstück schon angeschlossen ist, sondern dass nach der OVG-Entscheidung, das sich auf unser KAG bezieht,... Übrigens in anderen Ländern entscheiden die OVG anders, weil der Wortlaut des Kommunalabgabengesetzes da anders ist, das dürfen wir bei uns nicht. Das wollen wir entscheiden. Darüber wollen wir mit den Einrichtungsträgern reden und das sind im Wesentlichen, wie Sie wissen, die Städte und die Zweckverbände.
Meine Damen und Herren, ich bin schon einmal sehr zufrieden, dass der Kollege Müller gesagt hat, bringen wir es in den Ausschuss. An Sie, Herr Minister, hätte ich die Bitte: Legen Sie Ihren Gesetzentwurf vor! Ob Sie das jetzt wieder über die Koalitionsfraktionen machen oder ob Sie das diesmal selber verantworten wollen, das ist mir schon fast egal. Vor der Sommerpause hätte ich gerne die Erste Lesung in diesem Hause und dann wollen wir einmal schauen, dass wir ein Kommunalabgabengesetz zustande bringen, das den heutigen Anforderungen gerecht wird.
Aber, meine Damen und Herren, einen Satz will ich mir nicht verkneifen. Frau Schulz, ein Kommunalabgabengesetz, das zuletzt im Jahr
wenn es elf Jahre gehalten hat und wir erst jetzt den Renovierungsbedarf so empfinden, dass diese Koalition heute durch ihren Innenminister hat sagen können, wir werden demnächst mit einem Gesetzentwurf kommen. Das Lob an diejenigen – ich war damals noch nicht da, deswegen darf ich mich anschließen –, unbescheiden sei das Lob an diejenigen, die damals ein KAG gemacht haben, das über gute zehn Jahre eine relativ vernünftige Regelung in diesem Lande dargestellt hat mit den vielen Dingen, die heute novellierungsbedürftig sind. Das war richtig gute Gesetzesarbeit. Herr Innenminister, wir warten auf Ihren Entwurf. Den begucken wir uns und wenn er nur halb so gut ist, dann werden wir ihn gemeinsam so ändern, dass ein gutes KAG daraus wird, und dann sind wir mit dem zufrieden, was wir mit diesem Antrag bewegt haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat noch einmal ums Wort gebeten der Abgeordnete Heinz Müller von der Fraktion der SPD. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Zunächst einmal, Herr Dr. Jäger, ich nehme mit Freude zur Kenntnis, dass Sie in einer weiteren Frage, nämlich in der Frage, ob Mengenrabatte sinnvoll sind, jetzt Position bezogen haben. Sie haben sich nämlich erkennbar dafür ausgesprochen, dass man so etwas tut,
allerdings mit Vorsicht, aber die Tendenz war immerhin erkennbar. Ich nehme zur Kenntnis eine zweite Frage, bei der ich erkennen kann, wo es bei Ihnen hingeht. Zu den anderen werden wir dann noch nachfragen.
Zweiter Punkt. Sie sprechen unsere Geduld an und die Untätigkeit des Innenministers. Das verstehe ich nun wesentlich weniger.
Ich glaube, es ist hier deutlich geworden, dass der Innenminister und die Landesregierung keineswegs untätig sind, sondern hier nichts anderes gemacht wird, als dass sorgfältig gearbeitet wird. Und das verlange ich von der Landesregierung, dass sie sorgfältig arbeitet und keine Schnellschüsse macht.
Dritte Bemerkung. Sie haben den Innenminister und Kollegin Schulz kritisiert wegen der angeblich unkorrekten Aussage, dass solche Reduzierungen von Gebühren oder Mengenrabatten zu Lasten kommunaler Haushalte gehen, das seien kommunale Haushalte. Da haben wir uns, glaube ich, immer ein bisschen missverstanden. Ich glaube, kommunale Haushalte sind nicht nur die Haushalte der Gemeinden, sondern dort, wo kommunale Körperschaften, etwa Zweckverbände,