Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Was den Antrag betrifft, um es gleich vorwegzusagen, sieht die CDU-Fraktion das genauso wie die Landesregierung und wird deswegen diesen Antrag ablehnen.
Ja, wir sehen es genauso wie die Landesregierung, wir werden ihn deswegen ablehnen. Jetzt werden sich einige fragen: Warum?
Der Antrag von PDS und SPD, der uns heute vorliegt, fordert die Landesregierung auf, bis zum November 2005 wohlgemerkt, ein Integrationskonzept für Migrantinnen und Migranten zu erarbeiten.
Aber, jetzt kommt das Aber, einen gleich lautenden Antrag hat es bereits am 9. Juni 1999 – 1999 – in diesem Parlament von den Koalitionsfraktionen gegeben und die waren meines Wissens damals auch SPD und PDS. Und die Landesregierung war damals auch die gleiche,
auch wenn der eine oder andere Minister es nicht war. Dass Sie, Frau Ministerin, das noch nicht wissen können, machen wir Ihnen nicht zum Vorwurf, aber Sie haben auch Mitarbeiter, die Ihnen zumindest den Antrag hätten geben können.
Wir haben eine geschätzte Kollegin, die heißt Frau Dr. Seemann, die hat am – ich muss einmal überlegen – 30.11.2000 eine Kleine Anfrage gestellt, die können Sie alle nachlesen.
In dieser Kleinen Anfrage – die Antwort können Sie alle nachlesen – wurde der Frau Dr. Seemann geantwortet, dass das Konzept noch nicht abschließend fertig gestellt sei und es dem Parlament spätestens mit dem Haushalt 2002 zugeleitet werde. Also wir haben heute zwar den 1. April, aber ich glaube, der Haushalt 2004/2005 ist auch schon verabschiedet,
2003/2004, Entschuldigung. Damit ist die Haltung, wie die Regierung mit Ihrem Antrag umgeht, offensichtlich egal. Offensichtlich liegt ja bis heute – und das sind immerhin fast fünf Jahre nach dem ersten Auftrag an die Landesregierung – immer noch keine Konzeption zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg vor und offensichtlich ist auch vorerst keine zu erwarten, denn zur Vorlage der Konzeption bekommt die Landesregierung, man höre und staune, noch einmal eineinhalb Jahre Zeit, um diese zu erarbeiten,
und das ist dann der 1. November 2005. Dann ist im Übrigen die Legislatur fast zu Ende und es wird eine neue Landesregierung gestellt. Meine Damen und Herren, das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung. Um es auch deutlich zu sagen, dies ist eine Verhöhnung des Parlaments, egal, wer die Anträge gestellt hat. Und ein Zeichen...
Herr Ritter, es tut mir ja Leid, Sie haben eingehend belehrt, ich konfrontiere Sie ja nur mit Ihren eigenen Fakten. Es sind ja nicht unsere Fakten, es sind Ihre Fakten. Sie haben den Antrag 1999 gestellt.
Frau Seemann hat die Kleine Anfrage gestellt. Offensichtlich fehlt es auch an mangelnder Durchsetzungsfähigkeit der Abgeordneten von PDS und SPD in dem Fall, denn der Antrag ist Ihre Initiative gegenüber den handelnden Ministerien und das ist in diesem Fall das Sozialministerium.
Wenn Sie es noch nicht einmal schaffen, dass Ihre eigenen Landtagsanträge von der Regierung umgesetzt werden, dann ist das wirklich der Nachweis für den Stillstand und die Agonie, die sich über dieses Land gelegt haben,
Herr Ritter, Sie haben durchaus noch Redezeit, aber ich meine, wir können die Zeit auch verlängern. Sind Sie fertig oder wollen Sie zwischendurch reden?
Diese Leitlinien enthalten keine konkreten Festlegungen über von der Landesregierung zu ergreifende Maßnahmen. Es wundert sich aber niemand, warum.
Auf Seite 3 wird es deutlich ausgesprochen: „Integrative Maßnahmen können nur im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel und Stellen vorgenommen werden.“
und das heißt angesichts leerer Kassen, wohl gar nicht. Aber schön, dass wir mal darüber reden. Das kann es wohl nicht sein!
Sie haben einen Wählerauftrag zu erfüllen und der erschöpft sich eben nicht darin, wohlklingende Reden zu halten und wohlklingende Anträge einzubringen.
Die Leitlinien – und das ist übrigens unstrittig – enthalten viele richtige Ansätze. Hier wäre es notwendig, gerade angesichts eingeschränkter Finanzmittel Schwerpunkte zu setzen, sich für bestimmte Maßnahmen zu entscheiden und der Landesregierung den Auftrag zu erteilen, diese umzusetzen. Dem Sozialausschuss, und auch das muss ich hier sagen, ist offensichtlich der Antragsteller ebenfalls nicht genau bekannt. Er hat übrigens im Rahmen seiner 38. Sitzung am 24. März beschlossen, zu dieser Unterrichtung eine Beschlussempfehlung zu erarbeiten. Es wäre sicherlich in dieser Sache hilfreicher gewesen, diese Beschlussempfehlung abzuwarten
und daraus konkrete Handlungsanweisungen an die Landesregierung abzuleiten, als nun aneinander vorbeizuarbeiten und letztendlich den schwarzen Peter der Landesregierung zuzuschieben.
Die Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten des Parlaments werden aus unserer Sicht hierdurch verspielt und aus diesem Grund und aus den eingangs gegebenen Ausführungen lehnt meine Fraktion diesen Antrag ab. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Es hat noch einmal ums Wort gebeten die Sozialministerin des Landes Frau Dr. Linke. Bitte schön, Frau Ministerin.
Ja, Herr Caffier, ich bedanke mich für Ihre Ausführungen, muss aber sagen, sie sind doch in gewisser Weise unvollkommen. Seit die rot-rote Regierung sich hier im Jahre 1998 etabliert hat, gibt es eine sehr zielstrebige Arbeit auf dem Gebiet der Migrationspolitik.