Ich bin nicht diejenige, die irgendwo in höheren Sphären mit irgendjemandem darüber spricht. Ich bin bei unseren ausländischen Mitbürgern und Migranten gewesen
und habe mit Ausländerbeiräten und Ausländerbeauftragten geredet, wie wir das machen können, dass wirklich auch Projektanträge Hand und Fuß haben können, die auch finanziell überleben können, und dass wir über einen längeren Zeitraum alles stabilisieren,
Ich denke, Sie haben doch diesen Prozess durchgemacht. Wir hatten gesagt: Wir fangen mit einem Diskussionsprozess im Land an. Den haben wir angestoßen.
Ich appelliere einfach noch einmal daran: Lassen Sie uns gemeinsam, auch nach außen hin, diesen Schritt
gehen, und zwar mit diesen Mitbürgern, damit sie integriert werden können, damit wir gemeinsam unter einem Dach leben können! – Danke.
Herr Dr. Jäger, ich gebe die Hoffnung nicht auf. Ich bin als Sozialist ein Optimist und möchte es auch an dieser Stelle so bleiben.
(Heiterkeit bei Kerstin Fiedler-Wilhelm, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Das muss man in Ihrer Situation wohl auch sein.)
so, wie das Frau Voland eben erwähnt hat, in dieser Konzeption, aufbauend auf den Leitlinien, wird die berufliche Integration einen ganz großen Schwerpunkt ausmachen. Da sind wir uns doch vollkommen einig.
Aber wir sind uns doch auch einig – auch wenn das Berufsleben, das Arbeitsleben ein ganz wichtiger Punkt ist, gerade was die Tätigkeit der Menschen angeht, dass sie sich auch wirklich ernst genommen fühlen –, dass das nicht alles ist, dass es nicht das ganze Leben ausgestaltet,
damit dementsprechend noch ein paar Bereiche übrig bleiben. Das ist nun einmal der Ansatz einer Konzeption, dass sie den kompakten, den gesamten Ansatz auch mit reflektiert. Da können Sie uns doch wohl ehrlichen Herzens abnehmen, dass wir hier im Interesse der Betroffenen wollen, dass wir ein ganzheitliches Konzept auf die Reihe bringen. Und in dem Sinne muss ich Ihnen auch ganz ehrlich sagen, es bringt uns hier gar nichts, sich hier gegenseitig selbst in ein Licht zu stellen und damit zu suggerieren: Aber ihr macht das ja nicht so. Das haben Sie vielleicht unbewusst, aber eben zumindest so getan,
und zwar nach dem Motto: Ich unterhalte mich mit denen und denen und suggeriere damit, dass die anderen es nicht tun.
weil wir uns alle vor Ort, und da nehme ich keinen aus den Fraktionen aus, doch redlich darum mühen, Integration wirklich praktisch zu betreiben.
(Torsten Koplin, PDS: Natürlich, wir stehen ja mit beiden Beinen im Leben. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Drei Kilometer von meinem Wohnort steht ein Asylbewerberheim. Ich bin jede Woche dort und spreche mit den Leuten. Ich gehe zum Arbeitsamt, ich gehe zur Ausländerbehörde und spreche mit den Behörden, um es ihnen einfacher zu machen. Und da ist wirklich Integration für mich auch ein ganz praktisches tägliches Handeln. Wir müssen uns diese Sachen nicht aufs Butterbrot schmieren, um uns dann eine Argumentation aufzubauen, warum wir einem Antrag nicht zustimmen. Ich bitte nochmals: Nehmen Sie den Ansatz ernst, überwinden Sie sich! Wir sind in der Sache, da bin ich mir sicher, gar nicht auseinander. Und deshalb überwinden Sie einmal den Koalitionsfrust und machen Sie hier mit bei der Abstimmung!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1112. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? –
Damit ist der Antrag der Fraktionen der PDS und SPD auf Drucksache 4/1112 mit den Stimmen der SPD und PDS gegen die Stimmen der CDU-Fraktion angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Entwicklung der Abfallwirtschaft und der Abfallwirtschaftsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 4/1105.
Antrag der Fraktion der CDU: Entwicklung der Abfallwirtschaft und der Abfallwirtschaftsstrukturen in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 4/1105 –
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abfallwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, wie oft hat sich dieses Hohe Haus schon mit dem Thema in den letzten Jahren beschäftigt? Das letzte Mal war es im letzten Jahr, und zwar im September. Der Umweltminister hatte damals zu diesem Thema leider nicht viel zu sagen. Um es kurz zu machen: Er hat dazu gar nichts gesagt.
Ich hoffe, Herr Minister, dass dies heute anders sein wird. Ich hoffe auch, dass Sie sich heute dazu äußern. Ich habe auf jeden Fall gesehen, dass Sie Redezeit beantragt haben.